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Bundestags-Gutachten: Ist Seehofers Masterplan rechtmäßig entstanden?
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Ein Bundestags-Gutachten bezweifelt die rechtmäßige Entstehung des "Masterplans Migration" von Innenminister Seehofer. Der Grund: Der Plan wurde auf Kosten seines Hauses erstellt, aber zuerst der CSU-Fraktion vorgestellt.

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mecker_messi 17.07.2018, 20:59
20. Bundestagsressourcen anders nutzen

kennen wir doch, von Seehofers Liebling mit den vielen Vornamen.

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frank_schulze 17.07.2018, 21:00
21. Ich verstehe es nicht ....

.... Das derzeit in unserer Gesellschaft Recht & Gesetz nicht durchgesetzt wird.
Natürlich - Menschenrechte - alles gut und schön,
Wer aber ins GG schaut wird eines besseren belehrt.
Und wenn mir jetzt noch einer sagt : " Ja aber die EU ...."
Warum lösen wir dann die Staaten nicht auf und überlassen alles der EU, wenn nationales nicht mehr gelten soll.
Also - Entweder - ODER ... Ein Mischmasch ist nicht zielführend

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der andere 17.07.2018, 21:10
22. Aha, nun also sowas

War ja klar, dass die Medien wieder das Haar in der Suppe suchen.
Da gibt es jetzt einen Plan, in dem nix dramatisches drinsteht: straffällige Flüchtlinge raus, Grenzen verstärken, nur noch registrierte Flüchtlinge rein, usw.
Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten.
Aber da es im heutigen linksliberalen Mainstream „gegen“ Flüchtlinge geht, muss da ja irgendwo ein Haken zu finden sein... und siehe da... die Entstehungsgeschichte des Plans soll nun dafür herhalten.
Hauptsache Seehofer-Bashing.
Macron, der Karlspreis-Gewinner, macht die Grenze zu Italien dicht. Aber wenn der deutsche Bundesinnenminister das gleiche vorhat, ist es natürlich grundfalsch...
Wir Deutschen haben echt einen an der Waffel...

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geschädigter5 17.07.2018, 21:10
23. Offenbar ist der „Innenminister „

Nicht mehr Herr seiner zweifelhaften Taten. Er gibt einen Sch... auf das Grundgesetz, auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde, was passiert, wenn er sich an Bürgern Deutschlands vergreift? Wann wachen die hier so rabiaten Afdler endlich auf? Seehofer hat das ganze überspannt. Er sollte freiwillig zurück treten. Die Kanzlerin kann nicht anders, ihn sonst zu entlassen, wenn sie glaubwürdig bleiben will.

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mr.b 17.07.2018, 21:16
24. Die sollte man echt nicht mehr wählen

Ich kann das ganze nicht nachvollziehen. Entweder die CSU kriegt das ganze mit nachdem es vor die Bundesregierung geht oder aber man nutzt das Mittel der Partei Zugehörigkeit um so vorher Resonanz einzuholen und gleich noch Qualitätsprüfungen durchzuführen. Ein weiterer Think Tank durch den das geht bevor die Grünen und SPD sich drauf stürzen ist sehr wertvoll da dann prompt das ganze zur wählergewinnung mit verschiedenen Publikationen ausgeweidet und für tot erklärt wird. Die Werbung ist doch schon damit geschehen als er das ganze in Auftrag gegeben hat. Klar wählt man die die einen guten Job machen. Der klare Menschenverstand ist echt nurnoch selten zu finden in den Parteien. Bin ich froh diese noch nicht gewählt zu haben. Ich will nich wissen was diese Wissenschaftler für den Unsinn von meinen Steuergeldern bekommen. Da kriegt man echt Bock auf ne Briefkastenfirma.

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der-junge-scharwenka 17.07.2018, 21:23
25. @20: Insider?

Oha, Sie sind also ein Insider, der die genauen Zahlen kennt, aber nicht öffentlich nennen darf? Dann sind Sie wohl ein Bediensteter des Finanzministeriums, richtig? Klar, die unterliegen natürlich besonderen Geheimhaltungspflichten hinsichtlich dienstlicher Vorgänge, keine Frage. Sie müssen schließlich auch Frau und Kinder schützen, und vielleicht ist auch das Haus noch nicht abbezahlt. Das verstehen wir natürlich, deshalb fragen wir auch nicht nach und ziehen auch Ihre Expertise nicht ansatzweise in Zweifel. Aber interessieren würde mich schon, welche “Nebenkosten“ konkret Sie alles in Ihre Saldierung einbezogen haben - nur die Posten an sich, nicht die Zahlen selbst. Gehört Ihrer Rechnung z.B. auch die Abnutzung öffentlicher Wegflächen durch Flüchtlinge zu den Nebenkosten? Anders wird sich ihre absurd hohe Summe ja wohl kaum erklären lassen... Zumindest das dürften Sie benennen, ohne sich einer Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar zu machen. Anderenfalls wird man Sie hier wohl kaum ernst nehmen können...

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pepe-b 17.07.2018, 21:32
26. @ der_k

Immer wieder herrlich wie Sie und Ihresgleichen lautstark rumpöbeln und Unwahrheiten verbreiten. Z.B. den angeblichen Rechtsbruch von Frau Merkel. Es ist höchstrichterlich bestätigt, dass das falsch ist. Das wird Sie aber nicht interessieren. Kennen wir ja schon.

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j.scheunemann 17.07.2018, 22:14
27. Mimimimimi

Er benutzt fremde Mittel - Na und?
Einer der wenigen, die sehen, was für eine Katastrophe auf uns zu rollt. Ich hoffe, das Wendehals Seehofer diesmal Eier hat!

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der-junge-scharwenka 17.07.2018, 23:05
28. @28

Die Flüchtlingszahlen sind eindeutig rückläufig, und es gibt jenseits pauschaler Angstgefühle keinerlei konkrete Anzeichen dafür, dass sie das Niveau von 2015 in absehbarer Zeit wieder erreichen werden. Das weiß auch Horst Seehofer. Deshalb ist einzige Katastrophe, die er wirklich auf sich (!) zurollen sieht, die, dass die Granden seiner Partei zwischen Hof und Berchtesgaden in zwei Monaten ihre Pfründe verlieren könnten. Es geht um Machterhalt in der Provinz, nichts anderes. Sie können davon ausgehen, dass es dieses ganze Kaspertheater nicht gegeben hätte, wenn im September 2018 keine Wahlen in Bayern anstünden. Bayerische Provinzpolitik auf dem Rücken des ganzen Landes. DAS ist die eigentliche Katastrophe.

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CSc5911 17.07.2018, 23:20
29.

Zitat von frank_schulze
.... Das derzeit in unserer Gesellschaft Recht & Gesetz nicht durchgesetzt wird. Natürlich - Menschenrechte - alles gut und schön, Wer aber ins GG schaut wird eines besseren belehrt.
Wären Sie so nett, mir die entsprechende Stelle im GG mal zu zeigen? Ich habe nämlich reingeschaut, kann dergleichen aber leider nicht finden. Um ganz konkret zu werden: § 16a - einfach mal selbst genau durchlesen. Sie werden feststellen, dass diese Norm an keiner Stelle verletzt wurde oder wird.

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