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Bundestags-Gutachten: Ist Seehofers Masterplan rechtmäßig entstanden?
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Ein Bundestags-Gutachten bezweifelt die rechtmäßige Entstehung des "Masterplans Migration" von Innenminister Seehofer. Der Grund: Der Plan wurde auf Kosten seines Hauses erstellt, aber zuerst der CSU-Fraktion vorgestellt.

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Filsbachlerche 18.07.2018, 01:17
30. Ja, dreist und unintelligent, der Herr S.

Zitat von charlybird
und die heimatliche Wahl dort, haben aber doch nichts mit dem Bundestag zu tun. Es heißt doch sogar auch Freistaat Bayern, und Horst Seehofer ist nun mal Innen-Heimat-und Bauminister des Bundes. Es scheint tatsächlich, dass er nicht nur dreist, sondern noch unintelligenter ist, als zumindest ich ihn eingeschätzt habe.
Als Bundesinnenminister ist er auch für den Schutz der Verfassung (GG) zuständig.
Dazu sollte er diese erst mal genau lesen.

Auch die Bundesregierung steht nicht über dem Gesetz. Auch nicht bei finanziellen Leistungen für Parteizwecke.

Der Herr S. hat in seiner vermeintlichen Unantastbarkeit und seiner - angeborenen? - Selbstüberheblichkeit bundesstaatliche Dienste zur Ausarbeitung eines Gutachtens beauftragt, das er zwar der Bundeskanzlerin mitteilte (?), aber den Koalitionspartnern CDU und SPD vorenthielt.

Dafür stellte er es nicht als Bundesminister, sondern explizit als Parteivorsitzender der CSU seiner Partei vor. Also explizit nicht als Bundesminister.

Da stellt sich zurecht die Frage nach dem Mißbrauch öffentlicher Mittel zum Zweck parteipolitischer Arbeit.

Genau das soll der Bundesrechnungshof nun klären.

Erfahrungsgemäß dauert eine solche Untersuchung sehr lange, wahrscheinlich länger als der bayrische Landtagswahlkampf. Das hat er - bauernschlau, wie er nun mal ist - wohl einkalkuliert.

Auf jeden Fall ist er mal wieder in den Schlagzeilen. Das einzige Ziel, auf das es ihm derzeit ankommt.

Wir hatten auch mal einen Bundesinnenminister, der öffentlich verlautbarte, man könne nicht jeden Tag "mit dem Grundgesetz unter dem Arm" herumrennen. Ebenfalls von der CSU!

Diese "mia san mia"-Mentalitiät ist unerträglich. Wann distanzieren sich endlich die verbliebenen echten und nicht nur dem Parteiwohl verpflichteten Mitglieder der CDU und CSU öffentlich und nicht nur insgeheim von diesen unsauberen Machenschaften?

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der-junge-scharwenka 18.07.2018, 07:31
31. @22, frank Schulze

Wo genau werden denn “Recht und Gesetz“ zurzeit nicht umgesetzt? Benennen Sie doch mal konkret ein Gesetz, das gerade jetzt unangewendet bleibt: Titel, Paragraf! Dann mal los! Und was meinen Sie mit den Menschenrechten, zu denen uns unser GG “eines Besseren belehren“ würde? Schauen Sie mal rein ins GG: Die Grundrechte stehen ganz weit vorn, im ersten Abschnitt, das der Menschenwürde sogar gleich am Anfang. Sie sind nach unserem Verständnis der Maßstab allen staatlichen Handelns. Jedes Gesetz, jeder Einzelakt muss sich an ihnen messen lassen. Ein Verstoß gegen Menschenrechte macht jedes Gesetz und jeden Einzelakt fehlerhaft und verfassungswidrig, und zwar unabhängig davon, um was für einen Menschen es sich handelt. Anderes werden Sie dem GG nicht entnehmen können. Ich weiß: Für Alice Weidel ist so etwas nur ein Hinweis darauf, dass sich die Rechtswissenschaft und die Rechtspraxis vom “gesunden Menschenverstand“ entfernt hat. Richtig wäre dagegen die Feststellung, wie weit sich Alice Weidel und die AfD mit so einer Denkweise vom Boden des Grundgesetzes entfernt haben.

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der-junge-scharwenka 18.07.2018, 08:02
32. @22 Auflösung der Staaten

Warum wir die Staaten nicht einfach zugunsten der EU auflösen? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Politisch klug wäre es jedenfalls, so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. Das GG erklärt sie zum Fernziel, und selbst Franz Josef Strauß war ausdrücklich dafür. Ich bin sehr skeptisch, dass ich das noch erlebe, habe aber die Hoffnung, dass zumindest unsere Kinder klug genug sein werden, diesen Schritt zu gehen. Es ist doch ganz einfach: Wenn sowohl die USA als auch Russland ein Interesse daran haben, die EU nach Kräften zu schwächen, muss sie eine tolle Sache sein.

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demokrat2 18.07.2018, 09:44
33. Das Foto zeigt Seehofer ....

... der stolz seinen Masterplan in die Kamera hält. Es erinnert etwas an die Show, die Trump mit seinen Dekreten abhält. "Seht her: Bin ich nicht ein toller Innenmonister?" Dabei hat er noch kein Problem gelöst. Nur Söder hat jetzt seine "bayrischen Grenztruppen". Die - kurzer Hinweis - dürfen aber keine Flüchtlinge zurückweisen. Das einzige, was sie dürfen, ist die Schleierfahndung und das trifft primär nur die Einheimischen.

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uezegei 18.07.2018, 10:19
34.

Zitat von der_k
Klar! Horsti hat gerade den schwarzen Peter für alles.. Ein Innenminister, der Grenzen schützen mag: unerwünscht! Ein Innenminister, der im Amt ist, während Personen abgeschoben werden, die nach Recht in Deutschland kein Bleiberecht haben: Unerwünscht! Ein Innenminister, der nicht persönlich einen Abgeschobenen mit Taxi zurück nach Deutschland holt, weil ein Gerichtsurteil 1 1/2Std zu spät durchgestellt wurde (nicht vom Horst): Unerwünscht! In Afghanistan begeht ein Abgeschobener Selbstmord: Innenminister schuld! Vor einer geraumen Zeit lässt eine Frau Merkel alle Gesetze und Regeln links liegen und öffnete alle Türen nach Europa, vor allem Deutschland; versetzt ganz Europa in Ausnahmezustand und schert sich nicht um Einhaltung von allem, was gesetzlich rechtens ist: Wiederwahl!!! Danke Mitbürger, danke Presse!
Die Rechtmäßigkeit von Merkels damaligen Handeln ist längst festgestellt worden, auch wenn Sie es nicht wahr haben wollen.
Man kann politisch durchaus geteilter Meinung sein, aber die Dolchstoßlegende des nicht rechtmäßigen Handelns können sie getrost begraben.

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CSc5911 18.07.2018, 10:43
35.

Zitat von der_k
Klar! Horsti hat gerade den schwarzen Peter für alles.. Ein Innenminister, der Grenzen schützen mag: unerwünscht! Ein Innenminister, der im Amt ist, während Personen abgeschoben werden, die nach Recht in Deutschland kein Bleiberecht haben: Unerwünscht! Ein Innenminister, der nicht persönlich einen Abgeschobenen mit Taxi zurück nach Deutschland holt, weil ein Gerichtsurteil 1 1/2Std zu spät durchgestellt wurde (nicht vom Horst): Unerwünscht! In Afghanistan begeht ein Abgeschobener Selbstmord: Innenminister schuld! Vor einer geraumen Zeit lässt eine Frau Merkel alle Gesetze und Regeln links liegen und öffnete alle Türen nach Europa, vor allem Deutschland; versetzt ganz Europa in Ausnahmezustand und schert sich nicht um Einhaltung von allem, was gesetzlich rechtens ist: Wiederwahl!!! Danke Mitbürger, danke Presse!
1. Seehofer weiß sehr genau, dass seine Maßnahmen keine "Grenze schützen". Und er weiß sehr genau, dass das Schlagwort "Grenze schützen" bei einigen Mitbürgern, die es nicht so genau wissen (wollen), gut ankommt. Er mag also keine Grenzen schützen, sondern Wähler fischen - was in trüben Gewässern ja bekanntlich besonders gut funktioniert.
2. Abschiebungen gab es immer, auch unter Seehofers Vorgängern. Und bis auf ein paar ideologisch motivierte Protestler und ggf. Menschen, die die Abgeschobenen persönlich kannten, hat daran kaum jemand Anstoß genommen. Nein, der_k, die Abschiebungen sind hier nicht das Problem. Aber dass ein Minister sich öffentlich über die Abschiebung von 69 Menschen zu seinem 69. Geburtstag freut, als hätte der städtische Entsorger nun endlich die 69 Müllsäcke vor seinem Haus abgeholt, zeigt eine erschreckende Selbstüberschätzung, ein erschreckendes Menschenbild und damit das erschreckend limitierte Niveau dieser Person.
3. Wer - außer Ihnen - hat das "persönlich mit dem Taxi" geäußert? Ich denke, hier geht bei IHNEN eher die Fantasie durch!
4. Auch hier unterliegen Sie einem Denkfehler! Die Abschiebung war rechtlich in Ordnung, für den Selbstmord kann der Innenminister natürlich nichts. Aber seine dämliche Witzelei (siehe 2.) fällt ihm dann natürlich besonders auf die Füße.
5. Welche Gesetze wurden denn verletzt? Ich sag's Ihnen: keine! Diese unsinnige Behauptung (oder richtiger: bewusst in die Welt gesetzte Lüge), es sei 2015 gesetzwidrig gehandelt worden, wird auch durch hunderttausendfaches Nachplappern nicht wahr.

Resümee: Ihr Beitrag enthält in fünf Aussagen fünf Fehler. Schön der Reihe nach.

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tomlex27 18.07.2018, 21:59
36. War Merkels Grenzöffnung mit dem Parlament abgestimmt?

Kümmert euch mal um die wichtigen Fragestellungen, z. B. warum die alternativlose Rautenfrau mal eben für sich entschieden hat 1.4Millionen Menschen reinzulassen, von denen die meisten hier ganz offensichtlich nichts zu suchen haben. Darauf gab es bis heute keine Antwort. Es gibt halt Politiker die handlungstechnisch eine Vollkatastrophe sind, und es gibt Politiker, die baden den Mist aus, den ihnen die Vorgesetzte eingebrockt hat. Seehofer muss halt dieser politischen Vollkatastrophe namens Merkel den Hintern retten. Ich habe aber den Eindruck in der Berichterstattung, als hätte Seehofer die Leute, die keiner haben will, reingelassen. Manche ticken halt nicht sauber, vor allem diejenigen die an dem 21Mrd Euro- Geschäft bestens verdienen. Wer es immer noch nicht begriffen hat, soll sich einfach die Umfragewerte der AFD anschauen.

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