Forum: Politik
Bundestagspräsident: Lammert hält Brexit für abwendbar
DPA

Ist Großbritanniens EU-Austritt unausweichlich? Nach Kanzleramtschef Altmaier meldet auch Bundestagspräsident Lammert Zweifel an. Für "eine ausgemachte Sache" halte er den Brexit trotz des Referendumsergebnisses nicht.

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Thomas Schröter 10.07.2016, 08:09
10. Unbelehrbar trotz Ukraine + BREXIT Referendum ?

Nachdem das Ukraine_Assoziationsabkommen des ehemaligen EU-Komissionspräsidenten und Goldman Sachs-Mitarbeiters Baroso in einem heiß-kalten Krieg und erneuten Rüstungswettlauf mit Rußland mündete, zudem dessen von vielen Europäern als Kolonisationsverträge empfundenen CETA + TTIP Geheimverhanlungen nun vom Amtsnachfolger einfach durchgewunken werden sollten, ist es womöglich nicht sonderlich geschickt die Bürger für quasi unmündig zu erklären.
Zutreffen mag es, daß Referenden nicht selten mißverständlich formuliert werden um so mißbräulich Abstimmungsergebnisse zu fabrizieren.

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provinzialer 10.07.2016, 08:12
11. da lehnt sich erneut ein deutscher Politiker ...

verdammt weit aus dem Fenster. Für mich ist das wieder eine Einmischung in ein bestehendes Referendum eines anderen Landes und eine Absage an den Wähler, daß er weiß, was er da entscheidet. Dumm nur, dass es zahlreiche positive Beispiele gibt, wo dies bestens funktioniert und damit meine ich nicht nur die Schweiz.

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it--fachmann 10.07.2016, 08:13
12. Wunschdenken

Die Missachtung dieses Referendums würde noch den letzten Rest an Vertrauen in die Politiker zerstören. Und das wissen sie. Referenden sind natürlich nicht unproblematisch. Die Gefahr, dass radikale Kräfte ein Referendum gewinnen ist groß, weil die Gemäßigten eher die Neigung haben einem Referendum fern zu bleiben, im Vertrauen darauf, dass die Vernunft siegen wird. Das Beispiel GB hat das wieder gezeigt, dass dem so ist. Allerdings zeigt Herrn Lammerts generelle Ablehnung von Referenden wieder einmal wie unsere Politiker ticken. Die Politikerkaste will ihr Machtmonopol nicht angetastet wissen. Herrn Lammerts Haltung ist nicht demokratisch. In essentiellen Fragen, wie der Weggabe eigenstaatlicher Kompetenzen oder der Landeswährung ist das Volk zu befragen. Wir hätten diesen verfluchten Euro nicht, wenn dazu ein Referendum stattgefunden hätte.

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freidenker49 10.07.2016, 08:14
13. Lammerts Demokratieverständnis

ist niederschmetternd. Es ist zwar richtig, dass in England der Volksentscheid nicht bindend ist. Das Parlament kann anders entscheiden. Aber alle Politiker Englands haben sich derzeit dahingehend geäußert, dass sie sich nicht gegen den Willen des Volkes stellen wollen.
Und im Art. 20 unseres Grundgesetzes wird ausdrücklich erwähnt, dass das Volk seine Meinung in Wahlen und Abstimmungen ausdrücken darf.
Wenn alle Macht vom Volke ausgehen soll, wie der Art. 20 es vorschreibt, so ist es anachronistisch, wenn die Richtlinien der Politik von einer einzelnen Person nämlich dem Kanzler ausgehen sollen.
Über entscheidende Fragen sollte das Volk im direkten Abstimmungen entscheiden. Und die heutige Technik per Internet macht so etwas auch ohne großen technischen Aufwand möglich.
Auch die Demokratie muss ich mit dem technischen Fortschritt weiter entwickeln.
Außerdem hat nahezu die Hälfte der Bevölkerung heute Abitur.
Damit keine Minderheiten die Politik bestimmen, kann man vorschreiben, dass ein Mindestprozentsatz der Wähler teilnehmen muss, um eine Volksentscheid rechtskräftig zu machen.
Wenn Politiker wichtige Fragen vom weder direkt entscheiden lassen, dann stehlen sie sich nicht aus der Verantwortung! Nein, sie zeigen dadurch, dass sie den Fehler ernst nehmen und ihm auch die Verantwortung zu trauen.
Politiker sind vielmehr deshalb gegen Volksentscheide, weil sie glauben, mit der Zeit überflüssig zu werden.
Aber das ist nicht der Fall, die Kleinarbeit der Gesetzgebung wird weiterhin von ihnen gemacht werden. Die Volksentscheide sind lediglich eine Bereicherung in der Demokratiekultur.
Volksentscheide werden zur Zeit auch deshalb diffamiert, weil auch die AFD sie zu ihrer Programmatik gemacht hat.

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gabrielle.buchholz 10.07.2016, 08:16
14. Die CityBanker wollen den BREXIT nicht............

daher wird er auch nicht kommen.Schon weil sie dann Ihre Wett-Produkte nur noch schwer auf dem Kontinent
an den Mann bringen könnten. Das sich abzeichnende
Nichtzustandekommen des Umzuges der Frankfurter Börse nach London sind nur die ersten Vorzeichen was alles nicht mehr gehen würde, bei einem BREXIT.

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fördeanwohner 10.07.2016, 08:16
15. -

Was den Brexit angeht, da sollte man sich wohl besser zurückhalten, was den tatsächlichen Austritt angeht. Das ist kaum vorhersehbar.
Auch wenn ich gegen dieses Vorgehen bin, so denke ich, dass keine britische Regierung es sich leisten könnte, den Antrag auf Austritt aus der EU nicht zu stellen. Daran ändert weder diese Petition etwas, noch das vermeintliche böse Erwachen der Jungen, die erst jetzt merken, was sie angerichtet haben. Wenn den Menschen in einem Staat vorher weis gemacht wird, dass ihre Stimme wirklich zählt, was im UK ja der Fall war, dann darf man hinterher nicht kommen und die Entscheidung der Mehrheit nicht umsetzen.

Nichtsdestoweniger zeigt diese Angelegenheit sehr gut, weshalb Volksentscheide NICHT geeignet sind, wichtige Dinge zu entscheiden. Voll und ganz gehe ich mit Herrn Lammert, was Volksentscheide auf niederer Ebene angeht. Da ist die Beteiligung häufig wirklich unterirdisch, sprich "undemokratisch", womit die Intitiatoren ja meist auch rechnen, und daher bloß ein Mittel dazu, Nischeninteressen durchzusetzen, .
Und das Totschlagargument "Sie halten den Wähler wohl für zu doof ..." gebe ich gern zurück, denn auch darauf spekulieren die Initiatoren von Volksentscheiden. Bei Cameron ist das jetzt komplett in die Hose gegangen.

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Havel Pavel 10.07.2016, 08:17
16. Jetzt wäre der Zeitpunkt für eine zukunftsträchtige Neuausrichtung der EU

Wozu soll ein Austritt der Briten aus der EU denn gut sein? Zweifellos schadet ein solcher Schritt allen mehr oder weniger gleichermassen. Politiker die für GB ein Horrorzenarium vorhersagen träumen oder sind absolut weltfremd. Man schaue sich doch einfach mal in der Welt um welche Staaten nicht der EU angehören und dennoch oder vielleicht gerade deshalb besonders wohlhabend sind und über eine bestens funktionierende Wirtschaft verfügen. In einer sich imer mehr globalisierenden Welt kann man einfach nicht mehr so agieren wie vorgestern. Gleiches würde sich wohl in GB abzeichnen, wenn dort wirtschaftliche Entscheidungen nach optimalen Gesichtspunkten ohne den lähmenden Einfluss der EU getroffen werden könnten. Hier würden lanfristig eher die alten EU Länder in den Hintergrund treten, weil sie einfach viel zu träge sind wichtige Entscheidungen kurzfristig zu treffen und wenn denn endlich eine Entscheidung gefallen ist, ist diese bereits schon wieder Schnee von gestern.
Eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt über eine zukunftsträchtige Neuausrichtung der EU aktiv zu verhandeln, anstatt immer gebetsmühlenartig die vermeintlichen Vorteile für alle und die "Wertegemeinschaft" der EU Länder daher zu faseln.
Dass einige der EU Länder nicht alles gutheissen was sich innerhalb der EU so abzeichnet müsste mittlerweile doch den einfältigsten Zeitgnossen auffallen.

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Kleingärtnerverein 10.07.2016, 08:21
17. Demokratieverständnis?

Man kann vom Brexit halten was man will, ich persönlich z.B. halten diesen auch für unnötig. Aber was Herr Lammert da so meint, zeugt doch von einem tiefen Unverständnis für Demokratie.

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Kit Kerber 10.07.2016, 08:21
18.

Das Volk wird gefragt, wenn Politiker nicht den Mumm haben, das Volk zu führen. Hasenfüßigkeit ist genau das richtige Wort dafür. Welcher Schaden angerichtet wird, wenn die Unterschichten in den demokratischen Prozeß einbezogen werden, haben wir gerade erst in England gesehen. Ich wünsche mir ein Europa, in dem mutige Politiker wie Schulz und Juncker vorangehen. Eine Wiederholung des Brexit halte ich für wenig hilfreich. Was ist, wenn die Engländer wieder für den Austritt stimmen? Für zielführender halte ich es, den Brexit einfach zu ignorieren.

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tommit 10.07.2016, 08:22
19. Ist ja ne coole Technik

wenn man fragt bekommt man eine Meinung zu hören... und wie die in einer Demokratie einzuordnen ist. Wer sollte dies besser wissen als Herr Lammert... aber damit nen ganzen Artikel zu machen Respekt

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