Forum: Politik
Bundestagsrede nach Mordfall Lübcke: "Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht e
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin - in ihrer ersten Rede als Kabinettsmitglied hat sie zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Auch andere Politiker äußerten sich deutlich.

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skeptikerjörg 27.06.2019, 17:30
1. Mit Verniedlichen muss endlich Schluss sein

Deutschland war zu lange blind auf dem rechten Auge und auch heute wird das rechtsradikale und rechtsextreme Feld zu oft verniedlicht. Von "gesundem Volksempfinden", von "Volkszorn", von "Wutbürgern" wird da gefaselt. Und ja, die politischen Vertreter dieser Szene kommen mit ihren tumben Parolen und Hasskommentaren zu oft durch, von Höcke über Poggenburg und Gauland bis Pegida und JA. Dringend erforderlich sind koordinierte und konzentrierte Maßnahmen aller Sicherheits-, Verfassungsschutzkräfte und der Justiz. Bei der, letztlich erfolgreichen, Bekämpfung der RAF gelang das Schritt für Schritt, aber es mussten auch erst Menschen ermordet werden. Genau diese Vorgehensweise wie seinerzeit gegen die RAF ist auch gegen den rechten Sumpf angebracht. Flankierend muss Schluss sein mit dem Verniedlichen und das Kind muss beim Namen genannt werden: Nazis sind Nazis, Neonazis sind Neonazis, Faschisten sind Faschisten. Und wer mit denen marschiert, muss Nazi oder Faschist genannt werden, nicht Wutbürger. Ihr wollt keine Nazis sein? Gut, dann distanziert Euch! Der Markenkern des Faschismus ist das "Wir gegen die", das Ausgrenzen, das bestimmen, wer drin und wer draußen ist. Wer Ausgrenzung zur Politik machen will, ist Faschist und muss so genannt werden. Ihr wollt nicht Faschist genannt werden? Dann distanziert Euch von den Ausgrenzern. Die Akteure, die Unterstützer, die Mitläufer müssen sich gesellschaftlich stigmatisiert fühlen, nicht etwa als verirrte Schafe betrachtet. Und damit das klar ist: Sollte das linksradikale und linksextreme Lager wieder bedrohlich werden, gilt für die dasselbe. "Klammheimliche Freude" ist nicht gesellschaftsfähig. (Für die noch zu jungen: 'Göttinger Mescalero' 1977 in einem Nachruf zum Buback Mord durch die RAF in der Zeitung des AStA der Universität Göttingen)

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shardan 27.06.2019, 17:32
2. Nicht glaubwürdig

Irgendwie empfinde ich das nicht mehr als glaubwürdig. NSU-Morde... gschreddert, vertuscht, kleingeredet, ...... nahezu jede Straftat aus dem rechten Milleu wird kleingeredet, es sind nahezu immer "Einzeltäter". Selbst im Fall Lübke wurde so verfahren. Erst war es nicht klar, ob es einen politischen Hintergrund hatte, dann war es ein Einzeltäter... die Märchenstunde ist offenbar vorbei. Selbst als eine Polizistin getötet wurde, wurde so gehandhabt. Jetzt ist ein Politiker betroffen und das gesamte politische Berlin schreit Zeter und Mordio? Selbst ein Innenminister, den ich nach Äußerungen der letzten Jahre
eher am äußerten rechten Rand der CSU verorten würde, meint auf einmal, man hätte nicht genug gegen "Rechts" getan? Zeitgleich wollen Polit-Größen das Wort rechts "entgiften", ohne das sich nennenswerter Protest regt? Es gibt Ursachen für die Rechtstendenz, bei einigen wird die Behebung eurer Lieblingsklientel vermutlich weh tun. Nur ohne dem wird nichts besser. Wie Heinrich Drake in Lippe nach dem Krieg sagte: "Steht nicht herum und bekakelt die Lage. Sie wird davon nicht besser!"

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misterknowitall2 27.06.2019, 17:35
3. Die Frage....

ist, wie lange all unsere anständigen Bürger noch den Mut aufbringen sich diesen Gewalttätern entgegen zu stellen? Das Problem ist doch, dass die auch mit Gewalt ihr Ding durchziehen, während die "Guten" diese Mittel nicht haben. So sind sie ja schon mal an die Macht gekommen.

Wehret den Anfängen, keine Toleranz für Rechte!

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motoko_kusanagi 27.06.2019, 17:44
4. Die aktuelle Civey-Anfrage

zeigt, dass in der Bevölkerung die Gefahr des rechtsextremistischen Terror als real empfunden wird; von allen Parteien außer der AfD. Und demzufolge auch die entsprechende Notwendigkeit, den Rechtsextremismus entgegen zu treten - oder auch nicht. Ein deutliches Indiz der Selbstverortung!
Aber nicht nur hier, auch an anderen gesellschaftlichen Themen zeigen sich nicht nru Differenzen, sondern gravierende Unterschiede, geradzu Klüfte.
In meinen Augen erweisst sich stetig und imemr wieder: die AfD ist die Antipode der demokratischen Parteien.

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g.s-sanet 27.06.2019, 17:50
5. Billig.

Alle die sich jetzt zu Wort melden, ob Seehofer, Merkel oder andere machen sich mit leeren Worten nur wichtig. Wo immer es darum geht, klare Kante zu zeigen, Taten sprechen zu lassen-nichts, Fehlanzeige. Rechte Umtriebe bei der Polizei, Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit rechten Politikern, das unsägliche Trauerspiel um NSU, immer wird nur geredet, untersucht, aufgeklärt, aber in Wirklichkeit haben diese Typen und Gruppierungen nichts zu befürchten, nicht von der Politik,nichts von der Justiz und schon garnichts von ihren Kollegen/innen bei der Polizei. Eine Bankrotterklärung des Staates!

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seeyouin1982 27.06.2019, 17:52
6. Zu ergänzen wäre,

dass die 200 Opfer, von denen Gabriel sprach, nur für die Zeit nach der Wiedervereinigung gelten. Zwischen 1949 und 1990 gab es keine (systematische) Erfassung von rechtsextremistischen Straftaten. Ich bezweifele, dass die Aufarbeitung und der Kampf gegen Rechtsradikale tatsächlich so konsequent verfolgt werden wird, solange der BMI von der CSU kommt und Horst heißt. Für Horst sind doch das einzige Problem, das es in Dt. gibt, die Zuflucht Suchenden. Und zwar nicht, weil diese tatsächlich ein Problem für den Steuerzahler oder die innere Sicherheit darstellen, sondern weil Horst und seine Lederhosenkumpanen mit diesem Thema ständig nach Stimmen am rechten Rand fischen. Traurig, aber leider wahr.

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wortgewalt87 27.06.2019, 17:53
7. Alles richtig,

aber die Fokussierung auf rechts irritiert mich ein wenig. Ein wehrhafter Rechtsstaat sollte Extremismus, Terrorismus und Verbrechen aus jeglicher Richtung bekämpfen. Wir haben ein hervorragendes Gesetzeswerk. Es wäre zu schön, wenn dieses konsequent ohne Ansehen der Person angewandt würde.

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kschroeder 27.06.2019, 17:54
8.

Solange dieser Dreck nur gezählt wird, und nichts unternommen wird, muß man sich schon fragen, wo die wirklich Verantwortlichen sitzen !

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Benjowi 27.06.2019, 18:06
9.

Zitat von misterknowitall2
ist, wie lange all unsere anständigen Bürger noch den Mut aufbringen sich diesen Gewalttätern entgegen zu stellen? Das Problem ist doch, dass die auch mit Gewalt ihr Ding durchziehen, während die "Guten" diese Mittel nicht haben. So sind sie ja schon mal an die Macht gekommen. Wehret den Anfängen, keine Toleranz für Rechte!
Sehe ich auch so. Es wird Zeit, dass nicht die Deutschen Angst vor diesen rechten Gewalkttätern haben müssen, sondern diese Leute Angst haben müssen, wenn das Wort "Rechtsstaat" fällt, der genauso militant und energisch gegen sie vorgeht, wie seinerzeit gegen die RAF. Die Erfahrungen, die dieses Land mit der Sorte von Gesinnung gemacht hat, sollten für die nächsten tausend Jahre reichen, um Ähnliches im Keim zu ersticken! Der erste politische Mord und die fast 200 Toten und unzähligen Verletzten durch den rechten Terror sind schon jetzt einige Umdrehungen zuviel!

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