Forum: Politik
Bundestagsrede nach Mordfall Lübcke: "Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht e
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Christine Lambrecht ist neue Bundesjustizministerin - in ihrer ersten Rede als Kabinettsmitglied hat sie zu einem engagierten Eintreten gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Auch andere Politiker äußerten sich deutlich.

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box-horn 27.06.2019, 18:08
10. hat die Meinung schön

Derzeit schmückt man sich so hübsch mit dem Kampf gegen Rechts, steht jedem und tut nicht weh. Da sind Forderungen etwa nach noch tiefergehenden Untersuchungen bezüglich der NSU-Morde billige Effekthaschei, um sich allseits politisch korrekte Ansichten attestieren lassen zu können. Darin war die SPD schon immer groß und Frau Lambrecht macht offenbar keine Ausnahme.

Woran es aber nach wie vor mangelt, ist die Beschäftigung damit, was "rechts" im Sinne von "rechtsextrem", nationalsozialistisch und was "nicht-rechts" ist, Gaucks Anliegen ist wirklich ernst zu nehmen. Aus Sicht linker Populisten ist in bewährter Manier alles "rechts", was nicht links auf Linie ist. Dort gab es schon immer die Neigung - und sie nimmt zu - den politischen Gegner nicht zu respektieren, sondern mit der Nazi-Keule reflexartig draufzuhauen, wo der Abweichler frech den Kopf hebt.

Dass das im "Kampf" gegen Rechts nichts bringt, zeigt sich in der Gegenwart. Die linke Arroganz, der linke Mangel an Toleranz gegenüber Meinungen, die nicht vom üblichen linken Selbstverständnis durchzogen sind, trägt erheblich zum tatsächlichen Rechtsruck bei - wem man ständig sagt, er sei unartig, benimmt sich dann auch irgendwann so - aus reinem Trotz.

Die SPD mag sich mit wohligem Schauer das so bezeichnete Rechte Lager betrachten - ich finde aber die Folgen, nämlich die Spaltung der Gesellschaft in die so verstandene linke Mehrheitsgesellschaft und die an den Rand gedrängten vermeintlichen "Rechten" (von Konservativ bis gewalttätig Rechtsradikal) aus linker Eitelkeit sehr bedenklich. Diese Haltung ist um so befremdlicher, als sie doch ansonsten so sehr auf "Integration" bedacht.

So aber scheint das linke Lager mehr daran interessiert, sich den politischen Gegner zu züchten als zu versuchen, ihn durch Integration zu zivilisieren.

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Neandiausdemtal 27.06.2019, 18:12
11. Sauber!

Zitat von skeptikerjörg
Deutschland war zu lange blind auf dem rechten Auge und auch heute wird das rechtsradikale und rechtsextreme Feld zu oft verniedlicht. Von "gesundem Volksempfinden", von "Volkszorn", von "Wutbürgern" wird da gefaselt. Und ja, die politischen Vertreter dieser Szene kommen mit ihren tumben Parolen und Hasskommentaren zu oft durch, von Höcke über Poggenburg und Gauland bis Pegida und JA. Dringend erforderlich sind koordinierte und konzentrierte Maßnahmen aller Sicherheits-, Verfassungsschutzkräfte und der Justiz. Bei der, letztlich erfolgreichen, Bekämpfung der RAF gelang das Schritt für Schritt, aber es mussten auch erst Menschen ermordet werden. Genau diese Vorgehensweise wie seinerzeit gegen die RAF ist auch gegen den rechten Sumpf angebracht. Flankierend muss Schluss sein mit dem Verniedlichen und das Kind muss beim Namen genannt werden: Nazis sind Nazis, Neonazis sind Neonazis, Faschisten sind Faschisten. Und wer mit denen marschiert, muss Nazi oder Faschist genannt werden, nicht Wutbürger. Ihr wollt keine Nazis sein? Gut, dann distanziert Euch! Der Markenkern des Faschismus ist das "Wir gegen die", das Ausgrenzen, das bestimmen, wer drin und wer draußen ist. Wer Ausgrenzung zur Politik machen will, ist Faschist und muss so genannt werden. Ihr wollt nicht Faschist genannt werden? Dann distanziert Euch von den Ausgrenzern. Die Akteure, die Unterstützer, die Mitläufer müssen sich gesellschaftlich stigmatisiert fühlen, nicht etwa als verirrte Schafe betrachtet. Und damit das klar ist: Sollte das linksradikale und linksextreme Lager wieder bedrohlich werden, gilt für die dasselbe. "Klammheimliche Freude" ist nicht gesellschaftsfähig. (Für die noch zu jungen: 'Göttinger Mescalero' 1977 in einem Nachruf zum Buback Mord durch die RAF in der Zeitung des AStA der Universität Göttingen)
Wir, sehr geehrter Mitforist, sind hier nun wirklich nicht immer einer Meinung. Für diesen klaren und knackigen Beitrag möchte ich Ihnen gerne Respekt und auch Dankbarkeit zollen und zwar vom ersten bis zum letzten Buchstaben.
Tatsächlich müssen auch die verschämten, hinterhältigen und gehässigen Wutbürgernazis ans Licht der Öffentlichkeit. Jedenfalls ans Licht der Öffentlichkeit in ihrem direkten Umfeld. Ich will schließlich wissen, ob mein Nachbar oder mein Kollege auch einer von denen ist und Anstand nur heuchelt.

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Neandiausdemtal 27.06.2019, 18:16
12. Das stimmt!

Zitat von motoko_kusanagi
zeigt, dass in der Bevölkerung die Gefahr des rechtsextremistischen Terror als real empfunden wird; von allen Parteien außer der AfD. Und demzufolge auch die entsprechende Notwendigkeit, den Rechtsextremismus entgegen zu treten - oder auch nicht. Ein deutliches Indiz der Selbstverortung! Aber nicht nur hier, auch an anderen gesellschaftlichen Themen zeigen sich nicht nru Differenzen, sondern gravierende Unterschiede, geradzu Klüfte. In meinen Augen erweisst sich stetig und imemr wieder: die AfD ist die Antipode der demokratischen Parteien.
Im Grunde ist die AFD der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus. Das mag in dieser Schärfe nicht für jeden einzelnen gelten, aber auch ein Mitläufer ist ein Feind unseres Gemeinwesens und damit ein Feind Deutschlands.

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claus7447 27.06.2019, 18:20
13. Den rechten Sumpf trocken legen!

Und das heißt bei denen anfangen, die diese Taten verharmlosen, immer mit den Fingern auf andere Zeigen, weder Mut, geschweige den überhaupt Anstand zu haben einen Toten zu respektieren.

Die gesamte Aufführung der AfD ist schlicht widerlich. Wenn ich lauf in die Mikrofone schreie: "WIR WERDEN SIE JAGEN!" dann führt das bei einzelnen Menschen zu Ausrastungen und dann zu Taten. Es bleibt dann aber zu konstatieren: Die die diese Sprüche klopfen haben den Finger am Abzug! Alle Wähler, Anhänger und Mitglieder kennen dies - es gibt keine Entschuldigung das dies Einzeltaten, Ausrutscher etc. sind, nein - sie sind gewollt!

Wer immer noch glaubt - die AfD tut was für Deutschland - dem sage ich ins Gesicht: Nein - diese Partei tut absolut nichts" Sie macht dicke Hose, beschäftigt Parlamente mit Nonsens Anfragen (wie z.Zt. in BW, wo nach den Nationalitäten von Mitarbeitern in staatlichen kulturanstalten gefragt wird!).

Es ist eine "Bande" von Steuergeld-Abzockern und Hetzern!

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heinrich-wilhelm 27.06.2019, 18:26
14. Principiis obsta!

Diesem braunen Sumpf sind 50 Millionen Tote durch die Nazis offensichtlich nicht genug. Auch die AfD ,zumindest deren denkender und verantworungsvolle Teill,sollte darüber noch einmal nachdenken und überlegen,ob sie verbal diesen braunen Gesocks Schützenhilfe geben wollen und sich nach der Generation unserer Väter noch einmal schuldig machen Wollen. Jeder,aber auch jeder ,der wie auch immer mit diesem Proletariat sympathisiert muss sich fragen lassen,wollt ihr das wirklich. Wegducken ist kein probates Mittel. Und das gilt für uns alle!

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112211 27.06.2019, 18:26
15.

Zitat von wortgewalt87
aber die Fokussierung auf rechts irritiert mich ein wenig. Ein wehrhafter Rechtsstaat sollte Extremismus, Terrorismus und Verbrechen aus jeglicher Richtung bekämpfen. Wir haben ein hervorragendes Gesetzeswerk. Es wäre zu schön, wenn dieses konsequent ohne Ansehen der Person angewandt würde.
Die üblichen Phrasen jener, die davon ablenken wollen, dass die Straftaten aus der rechten Ecke kommen. Morde aus der linken Ecke sind dagegen überschaubar selten. "Bedanken" Sie sich daher bei den rechten Terroristen, dass der Fokus auf rechts gerichtet ist.

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isar56 27.06.2019, 18:29
16. Herr Gabriel

Herr Seehofer, Frau Merkel. Alle haben sich geäußert. Zu spät, viel zu spät und nicht erst zu den NSU Morden. Zu spät.
Sie dürfen nicht den Eindruck erwecken. ..... Geschenkt Herr Gabriel. Jetzt, wo ein Politiker hinterrücks ermordet wurde überschlagen sich die Herrschaften. Plötzlich scheinen Rechtsradikale hinter jedem Baum zu sitzen, aus dem Nichts heraus?
Parallel wird wieder ausgeblendet woher noch überall Gewalt, schwere Körperverletzungen, Tötungen rühren. Zuerst waren es nur Linke/Terroristen und jetzt müssen mit der vollen Härte des Gesetzes....
nun macht mal hinne und hört auf lange und große Reden zu schwingen. Los!

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motoko_kusanagi 27.06.2019, 18:29
17. Der gesellschaftliche Diskurs schafft Sensibilität

und eröffnet Raum für die lange (von wem auch immer) blockierte Analyse und daran hoffentlich folgend energische Handungen.
Sowohl vom BKA als auch vom VS wird eine Zunahme von Rechtsextremismus "erkannt".
Wirklich?
Ist es nicht vielmehr so, dass das vorhandene Potenzial an Rechtsextrimisten mit ihrer Hetze und Gewalt nun (z.B. nach dem Abgang von Maaßen) erst ernsthaft zu Kenntnis genommen werden kann.
Oder dass nun bekannt wird, dass der Münchner Pegida-Chef einer der rechtsextristischen Gefährder ist! Von 39 Personen bundesweit.
Im ernst jetzt?
Ja - Bayernweit waren es Ende 2018 gerade einmal drei.
Alleine "Combat 18" und "Sturm 18" sind schon mal allesamt Gefährder - und schon verdoppelt sich die Anzahl. Und das waren nur mal besonders zwei hervorstehende Gruppen. Ein Dutzend mehr ließe sich noch aufzählen und sind auch bekannt.

Ich möchte damit sagen: Der Mord schafft eine Situation der Bereitschaft sich mit der bundesdeutschen Situation des hiesigen Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Jedoch wäre es falsch jetzt ein journalistsiches Bild auszumalen, als würde nun ganz plötzlich ein rechtsradikaler Aufstand bevorstehen oder gar der Tag X.
Dem ist nicht so - und Aufklärung sollte nicht selber Umschlagen in Angstmacherei.
Was jedoch ist: Es werden jetzt - endlich - die Fakten und Daten nachgereicht (entdeckt) von dem, was schon seit Jahren hier im Land existiert. Und es gibt da noch viel nachzutragen.
Aber noch wichtiger sind natürlich die konkreten Handlunglungen von den Staatsapparaten gegen den braunen Sumpf.
Auch innerhalb der eigenen Organe.

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Hukowski 27.06.2019, 18:30
18. und so

Zitat von box-horn
Derzeit schmückt man sich so hübsch mit dem Kampf gegen Rechts, steht jedem und tut nicht weh. Da sind Forderungen etwa nach noch tiefergehenden Untersuchungen bezüglich der NSU-Morde billige Effekthaschei, um sich allseits politisch korrekte Ansichten attestieren lassen zu können. Darin war die SPD schon immer groß und Frau Lambrecht macht offenbar keine Ausnahme. Woran es aber nach wie vor mangelt, ist die Beschäftigung damit, was "rechts" im Sinne von "rechtsextrem", nationalsozialistisch und was "nicht-rechts" ist, Gaucks Anliegen ist wirklich ernst zu nehmen. Aus Sicht linker Populisten ist in bewährter Manier alles "rechts", was nicht links auf Linie ist. Dort gab es schon immer die Neigung - und sie nimmt zu - den politischen Gegner nicht zu respektieren, sondern mit der Nazi-Keule reflexartig draufzuhauen, wo der Abweichler frech den Kopf hebt. Dass das im "Kampf" gegen Rechts nichts bringt, zeigt sich in der Gegenwart. Die linke Arroganz, der linke Mangel an Toleranz gegenüber Meinungen, die nicht vom üblichen linken Selbstverständnis durchzogen sind, trägt erheblich zum tatsächlichen Rechtsruck bei - wem man ständig sagt, er sei unartig, benimmt sich dann auch irgendwann so - aus reinem Trotz. Die SPD mag sich mit wohligem Schauer das so bezeichnete Rechte Lager betrachten - ich finde aber die Folgen, nämlich die Spaltung der Gesellschaft in die so verstandene linke Mehrheitsgesellschaft und die an den Rand gedrängten vermeintlichen "Rechten" (von Konservativ bis gewalttätig Rechtsradikal) aus linker Eitelkeit sehr bedenklich. Diese Haltung ist um so befremdlicher, als sie doch ansonsten so sehr auf "Integration" bedacht. So aber scheint das linke Lager mehr daran interessiert, sich den politischen Gegner zu züchten als zu versuchen, ihn durch Integration zu zivilisieren.
beginnt das Zerreden. So langsam muss Schluss sein mit diesem, braune Schei..e anhand verschiedener Geruchsnoten zu unterscheiden.

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Hukowski 27.06.2019, 18:32
19. Stimmt

Zitat von claus7447
Und das heißt bei denen anfangen, die diese Taten verharmlosen, immer mit den Fingern auf andere Zeigen, weder Mut, geschweige den überhaupt Anstand zu haben einen Toten zu respektieren. Die gesamte Aufführung der AfD ist schlicht widerlich. Wenn ich lauf in die Mikrofone schreie: "WIR WERDEN SIE JAGEN!" dann führt das bei einzelnen Menschen zu Ausrastungen und dann zu Taten. Es bleibt dann aber zu konstatieren: Die die diese Sprüche klopfen haben den Finger am Abzug! Alle Wähler, Anhänger und Mitglieder kennen dies - es gibt keine Entschuldigung das dies Einzeltaten, Ausrutscher etc. sind, nein - sie sind gewollt! Wer immer noch glaubt - die AfD tut was für Deutschland - dem sage ich ins Gesicht: Nein - diese Partei tut absolut nichts" Sie macht dicke Hose, beschäftigt Parlamente mit Nonsens Anfragen (wie z.Zt. in BW, wo nach den Nationalitäten von Mitarbeitern in staatlichen kulturanstalten gefragt wird!). Es ist eine "Bande" von Steuergeld-Abzockern und Hetzern!
Die Verharmloser sind manchmal noch unappetitlicher als die Täter.

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