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Bundestagswahl: Behörden melden so viele Briefwähler wie nie
DPA

Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl, die Parteistrategen geben alles, um möglichst viele Unentschlossene zu ködern. Doch viele Deutsche haben schon längst abgestimmt: per Briefwahl. Womöglich wird diesmal rund ein Viertel aller Stimmen auf diesem Weg abgegeben - so viele wie nie.

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konradhaderthauer 19.09.2013, 17:31
10. Auch das kann alles gelogen sein.

Zitat von sysop
Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl, die Parteistrategen geben alles, um möglichst viele Unentschlossene zu ködern. Doch viele Deutsche haben schon längst abgestimmt: per Briefwahl. Womöglich wird diesmal rund ein Viertel aller Stimmen auf diesem Weg abgegeben - so viele wie nie.
Auch das kann alles gelogen sein.
Schade, dass es bei uns keine internetbasierten Wahlmaschinen gibt.
Aber immerhin, auch die Briefwahl oeffnet ja Manipulationen Tuer und Tor. Und der SPIEGEL kocht auch sein Sueppchen, was die Motivierung seiner Leser angeht, die "richtige" Partei zu waehlen.
Ich kann mich noch an meine Zeit als Rechtsreferendar erinnern.
Damals, 1982 oder 1983, war die Europa-Zentrale eines Nachrichtendienstes eines befreundeten Staates in Muenchen ansaessig. Und ein Onkel von mir, er war ca. 45 und hoher Offizier, von vaeterlicher Seite deutschstaemmig, erzaehlte mir und meinen Bruedern davon, dass er eine Politikerin (!), Frau Frau Noelle-Neumann bei statistischen Erhebungen beriet. Den Namen Noelle-Neumann hoerte ich dann erstmals ein oder zwei Jahre spaeter im Zusammenhang mit "Meinungsforschung" ....
Ich fuer meinen Teil glaube, was Prognosen angeht, ueberhaupt, was die Berichterstattung unmittelbar vor Wahlen angeht, nichts mehr.
Dabei war ich bestimmt nie anfaellig fuer Verschwoerungstheorien.

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luny 19.09.2013, 17:32
11. Briefwahl

Zitat von Henry II
In der Schweiz stimmen und wählen wohl mittlerweile über 80%, in gewissen Kanton sicherlich über 95% der Bürger per Post. Die Unterlagen werden direkt zugestellt, eine separate Anforderung ist nicht notwendig. Was ist daran problematisch? Die Parteien müssen sich dann halt darauf einstellen, dass bereits nach Versand der Unterlagen gewählt wird und entsprechend ihre Kampagnen terminieren...
Hallo Henry II,
bei der Briefwahl ist eben nicht sichergestellt, WER den Wahl-
zettel ausfüllt.
Sagen wir einmal, es handelt sich um einen "Mehrgenerationen-
haushalt".
Oma, Opa, Eltern, zwei wahlberechtigte erwachsene Kinder.
Alle beantragen Briefwahl.
Einer aus der Familie erklärt sich freundlicherweise bereit,
"die Wahl zu übernehmen" und füllt alle Wahlzettel aus.

Das ist wohl der Kritikpunkt.

Es läßt sich nicht mehr überprüfen, ob der Wahlberechtigte
selbst den Wahlzettel ausfüllt oder ob das eine andere Person
übernimmt.

LUNY

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david_2010 19.09.2013, 17:42
12. von wegen problematisch

Warum machen irgendwelche Theoretiker immer Probleme, wo gar keine sind. "Gefahr für die Demokratie" ? Was für eine Übertreibung...

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ohne.merc 19.09.2013, 17:56
13.

Zitat von tulius-rex
Das Briefwahlverfahren heutiger Form ist äußerst angreifbar und hat Lücken, denn es wird an keiner Stelle geprüft, ob es tatsächlich die Rückläufer der stimmberechtigten Wähler sind, die gezählt werden und somit "in die Urne" wandern.
Das stimmt so nicht. Der rote Umschlag enthält ja nicht nur den blauen Umschlag mit dem ausgefüllten Wahlzettel, sondern auch den unterschriebenen Wahlschein.
Im Wahllokal wird geprüft, ob der Name des Wählers auf dem Wahlschein im vorliegenden Wählerverzeichnis enthalten ist (oder ob der auf dem Wahlschein angegebene Wahlkreis dem vor Ort entspricht, dann muss der Wähler im Wählerverzeichnis von Hand nachgetragen werden). Nur bei Übereinstimmung kommt der blaue Umschlag mit dem Wahlzettel in die Wahlurne.
Bis zur Feststellung des nicht vorläufigen amtlichen Endergebnisses werden dann noch die Wählerlisten innerhalb der Wahlbezirke auf Doppeleinträge untersucht und eventuell doppelt abgegebene Stimmen eines Wählers (man kann nämlich auch ohne Wahlschein wählen gehen, wenn man sich ausweisen kann und im Wählerverzeichnis aufgeführt ist) nachträglich ungültig gezählt.
Es ist also nicht möglich, vorab fingierte Wahlbriefe einer relevanten Menge von Wählern auf ein paar Wahllokale zu verteilen, solange ein gewisser Anteil dieser Wähler dann doch zur Wahl erscheint. Der Anteil der ungültigen Stimmen in den entsprechenden Wahlkreisen würde damit nämlich deutlich ansteigen, was auf jeden Fall auffiele und wahrscheinlich auch untersucht und verfolgt werden würde.

Da die Anzahl der ungültigen Stimmen bei Wahlen in Deutschland sich konstant um 1% bewegt, auch nach Zunahme des Briefwähleranteils, kann es also nicht sein, dass bisher Wahlbetrug mit dieser Methode versucht wurde.

Dass so etwas auch von staatlicher Seite her nicht organisiert und durchgeführt werden kann, ist schon dadurch gewährleistet, dass die Wahlhelfer ehrenamtliche Bürger sein müssen und gehalten sind, jegliche Unregelmäßigkeit im Wahlprotokoll zu vermerken.

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MiniMarc 19.09.2013, 17:57
14. Hmm

Sind denn dann die Unterschriften auf den Wahlscheinen auch von nur einer Person? Ein wenig Verantwortung darf man von mündigen Bürgern doch erwarten.

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RenegadeOtis 19.09.2013, 17:57
15.

Zitat von luny
Es läßt sich nicht mehr überprüfen, ob der Wahlberechtigte selbst den Wahlzettel ausfüllt oder ob das eine andere Person übernimmt. LUNY
Das ist genau das was das BVerfG zu entscheiden hatte: Ist die Möglichkeit zur Wahl (sprich, Briefwahl statt zur Kabine laufen) höher zu werten als die Gefahr der Wahlfälschung bei der Briefwahl?

Es entschied mehrfach: JA.

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ohne.merc 19.09.2013, 17:59
16. @luny

Och, meiner Erfahrung nach werden Opi und Omi ihren Wahlzettel schon kontrollieren, bevor er in den Umschlag wandert.
Oder die Situation in der Familie ist so, dass man sich gegenseitig vertraut (und auch vertrauen kann).
Das ist das geringste Problem.

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iStone 19.09.2013, 17:59
17. Auslandsdeutscher - Wahlunterlagen nie erhalten

Als Auslandsdeutscher ist man auf Briefwahl angewiesen. Mein Antrag auf Eintragung ins Wahlregister kam aber angeblich nie an (abgeschickt im Mai). Einsichtnahme ins Wahlregister war nur vom 3. bis 6. September möglich - da war ich auf Reisen. Nachdem Wahlunterlagen nicht da waren, Beschwerde beim Kreis eingelegt und wurde doch zur Wahl noch zugelassen. Da die Unterlagen wieder nicht bei mir in Stockholm ankamen bisher, kann ich nicht wählen.

Ich kenne andere Auslandsdeutsche, die auch nicht wählen konnten, weil die Unterlagen nie ankamen. Wäre interessant, wieviele noch von ihrer Ausübung des Wahlrechts abgehalten wurden ohne etwas dagegen machen zu können!

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Utx 19.09.2013, 18:04
18.

Zitat von tulius-rex
Das Briefwahlverfahren heutiger Form ist äußerst angreifbar und hat Lücken, denn es wird an keiner Stelle geprüft, ob es tatsächlich die Rückläufer der stimmberechtigten Wähler sind, die gezählt werden und somit "in die Urne" wandern. Da können von interessierter Seite durchaus andere Kontingente untergemischt werden. Es gibt lediglich ein Monitoring, das die Anzahl der von den Gemeinden versandten Briefwahlunterlagen mit den tatsächlichen Briefwählern vergleicht. Ein Wahlbeobachter der UNO würde das Verfahren mit Sicherheit rügen. Solange es nur wenige Briefwähler gibt, ist das egal und wird sich auf das Endergebnis nicht oder marginal auswirken. Wenn aber, wie hier beschrieben, rd. 1/4 der Wähler die Briefwahl nutzen, sieht das schon ganz anders aus.
Wie sollten da "Kontingente untergemischt" werden? Bei der Briefwahl muss neben dem geschlossenen Wahlumschlag eine eidesstattliche Erklärung beigelegt werden. Damit ist die Identität des jeweiligen Briefwählers nachprüfbar.

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lebertran12 19.09.2013, 18:09
19.

... und die Informationen einholen bevor man sich in die ach so enge Wahlkabine begibt geht nicht, weil...? Ja, warum eigentlich nicht? Ist doch egal, ob ich das vorher mache und dann in der Kabine mein Kreuz dort setze, wo ich es nach meiner Recherche setzen will. Kein Mensch zwingt mich, mich erst in der Wahlkabine über meine Optionen zu informieren. Aber da geht den obigen Pauschaldemokraten und Meckerern wahrscheinlich die Bequemlichkeit vor... Dennoch ist briefwahl immer noch besser als keine Wahl...

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