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Bundestagswahl: Überhangmandate könnten Schwarz-Gelb den Wahlsieg sichern

Die Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten, als nach Umfragen anzunehmen - Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Im September könnten so viele Zusatzsitze anfallen wie nie, sagten Wahlforscher dem SPIEGEL. Das könnte einer schwarz-gelben Koalition den Sieg garantieren.

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Barath 27.06.2009, 13:02
1. Überhangmandate

Zitat von sysop
Die Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten, als nach Umfragen anzunehmen - Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Im September könnten so viele Zusatzsitze anfallen wie nie, sagten Wahlforscher dem SPIEGEL. Das könnte einer schwarz-gelben Koalition den Sieg garantieren.
Im Prinzip ja nichts neues, nur das jetzt eintreten könnte, was an den Überhangmandaten kritisiert wird:
Zitat von
Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Reform des Wahlrechts aufgefordert, da Überhangmandate in besonderen Konstellationen den Wählerwillen ins Gegenteil verkehren können.
Und auch dies wundert, angesichts der Tatsache, daß gerade sie die Nutznießer der Überhangmandate sind nicht:
Zitat von
..., FDP und Union sind dagegen.
Allerdings ist es schon spaßig mitanzusehen, wie regierende Parteien immer und immer wieder diametral entgegengesetzte Positionen zum Bundesverfassungsgericht haben.
Wenn interessiert schon das GG wenns um Posten geht? ^^

Wenn CDU und FDP allerdings dann tatsächlich die Wahl nach Überhangmandaten gewinnen und nach Stimmen verlieren würden...
Das würde ganz schön rappeln, glaube ich.

Den Spaß, das mitanzusehen, wäre es mir fast schon wert... aber eben nur fast.

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Jozan 27.06.2009, 13:38
2. Ärgerlich

@Al Dente
Ich bin mir nicht sicher, ob du recht hast. Vor vier Jahren lag die Union zwar auf einem ähnlichen Niveau wie heute, aber die SPD hat sich eben deutlich verschlechtert.

Das BVerfG hat m.E. einfach einen riesen Fehler gemacht. Es hatte ja vor 12 Jahren entschieden, dass die verzerrende Wirkung der Überhangmandate verfassungsmäßig sind. Ich halte das für eine Fehlentscheidung und die Hälfte der Bundesverfassungsrichter sah dies damals ebenso.

Es ist also nicht richtig, dass das BVerfG entschieden hat, dass Überhnagmandate abgeschafft werden müssen. Im letzten URteil zum Wahrecht ging es um das negative Stimmgewicht. Das könnte man wohl aber auch bei Beibhelatung der Überhangmandate verhindern (z.B. mit dem Sitzverteilungsverfahren Sainte Lague statt mit Hare-Niemeyer).

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5Minute 27.06.2009, 13:52
3. strunzdumm?

Zitat von DaveDowning84
Und jetzt dieser hochgradig subtile Artikel zu Gunsten der CDU. Schön Samstags als Topartikel aufgemacht, damit es bloß möglichst viele lesen.
sagmal, wie strunzdumm sind sie eigentlich?
Es soll ja genau die Wirkung erreicht werden, die Sie hier offensichtlich übernehmen. Gegen CDU und FDP.

Wer vor der Wahl hochgelobt wird bekommt natürlich weniger Stimmen, da die Gegner hierdurch mobilisiert werden, und die Beführworter in Sicherheit gewiegt werden.

Zitat von DaveDowning84
Was ist eigentlich mit Spiegel-Redaktion los? Das Niveau von SPIEGEL und SPIEGEL Online ist in letzter Zeit so krass abgesunken, das mir übel wird.
Da stimme ich hingegen zu.

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praise 27.06.2009, 13:56
4. Zum Thema:

Zitat von sysop
Die Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten, als nach Umfragen anzunehmen - Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Im September könnten so viele Zusatzsitze anfallen wie nie, sagten Wahlforscher dem SPIEGEL. Das könnte einer schwarz-gelben Koalition den Sieg garantieren.
1. Überhangmandate sind per se nicht verfassungswidrig.
2. Verfassungswidrig werden diese erst dann, wenn es zu einem sog. "negativen Stimmgewicht" bei Überhangmandaten kommt.
3. Die Parteien haben vom Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 30. Juni 2011 bekommen, das Wahlrecht zu ändern.

Quelle: http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20080703.htm

Ergebnis:

1. Es ist verfassunbgsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Wahlen 2009 noch nach bisherigem Recht durchgeführt werden.
2.Die Abgeordneten handeln nicht verfassungswidrig, wenn Sie bis dahin das Gesetz nicht ändern.

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buergerwehrteuch2009 27.06.2009, 14:01
5. Aha, die Wahlforscher mal wieder

Zitat von sysop
Die Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten, als nach Umfragen anzunehmen - Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Im September könnten so viele Zusatzsitze anfallen wie nie, sagten Wahlforscher dem SPIEGEL. Das könnte einer schwarz-gelben Koalition den Sieg garantieren.
lustig lustig. Das alles beruht doch darauf, daß die Union 36% der Stimmen erhält, wenn ich die "Wahlforscher" richtig verstanden habe.
Nur: Das wird ziemlich unrealistisch, nachdem die CDU sich als MwSt-Erhöhungspartei in den letzten Tagen geoutet hat. Ich halte es für wahrscheinlicher, daß sich die Union in Richtung 30% bewegen wird und der Abstand zur SPD daher nicht so groß sein wird wie bei der Europawahl.

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wkawollek 27.06.2009, 14:04
6. Anderes Wahlrecht

Also ich oute mich jetzt mal als Fan des Mehrheitswahlrechts (ja, ich weiß, extrem ungerecht den 'Kleinen' gegenüber). Zumindest würde uns das diesen ganzen Koalitionsfirlefanz weitgehend vom Leibe halten. Übrigens - heute längst vergessen - war das mal Thema in der großen Koalition (nein,nicht der jetzigen,der von 1966-1969). Aber da die SPD schon auf dem Weg zu sozialliberal war,wurde daraus nichts.

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Thomas Kossatz 27.06.2009, 14:08
7. Anmerkung Direktmandate

Wer unter www.wahlrecht.de gelegentlich einmal nachgeschaut hat, der weiss, dass hier der Spiegel nichts herbei schreibt, sondern dass hier nackte Tatsachen dargestellt werden. Und es hat auch nix mit pro Partei A oder B zu tun. Das Problem ist aber nicht neu: Gerhard Schröder gewann die Abstimmung zum Balkankrieg (Vertrauensfrage!) nur dank Überhangmandaten.

Kreativ würde es erst werden, wenn CDU und FDP gezielt Wahlabsprachen treffen würden, um das Wahlergebnis zu optimieren: Ein möglich kräftiges Splitting würde den Effekt nämlich noch weiter verstärken.

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Moewi 27.06.2009, 14:11
8. titel

Zitat von praise
2.Die Abgeordneten handeln nicht verfassungswidrig, wenn Sie bis dahin das Gesetz nicht ändern.
Aber die Abgeordneten werden sich warm anziehen müssen, wenn jetzt genau DAS passiert, wovor das Verfassungsgericht gewarnt hat.

Der Druck im Kessel steigt.

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Thomas Kossatz 27.06.2009, 14:11
9. Wahlrecht

Zitat von wkawollek
Also ich oute mich jetzt mal als Fan des Mehrheitswahlrechts (ja, ich weiß, extrem ungerecht den 'Kleinen' gegenüber). Zumindest würde uns das diesen ganzen Koalitionsfirlefanz weitgehend vom Leibe halten. Übrigens - heute längst vergessen - war das mal Thema in der großen Koalition (nein,nicht der jetzigen,der von 1966-1969). Aber da die SPD schon auf dem Weg zu sozialliberal war,wurde daraus nichts.
Jo, und ich oute mich dann als Diktaturfan, erspart uns das ganze Wahlfirlefanz. Machen wir es wie die Briten: Absolute Mehrheit mit 35% der angegebenen Stimmen, macht bei 70% Wahlbeteiligung also etwa 25% der Wahlberechtigten.

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