Forum: Politik
Bundesverfassungsgericht: Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten
DPA

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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julian_b 27.02.2018, 10:42
1. Es war höchste Zeit,

dass die Judikative hier eine klare Rote Karte vergibt!

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geschädigter5 27.02.2018, 10:45
2. Obwohl

Frau Wanka als Bürgerin völlig zu Recht die rote Karte für die AFD fordert, hat sie sich als Ministerin doch zurück zu halten. Aber, lieber SpOn, glaubt ihr, dass der hier in diesem Forum jetzt kommende Schmutz wirklich so ausgebreitet werden muss?

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midnightswim 27.02.2018, 10:45
3. Wenn die AFD in die Regierung käme

Würde es wohl jeden Tag drei Klagen geben. Kommt Sie aber nicht.

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NiohNioh 27.02.2018, 10:45
4.

Hört sich für mich nach Zensur an. Egal ob Minister oder nicht, ob man mit der Aussage einverstanden ist oder nicht - So lange nicht gehetzt wird, sollte sich das Bundesverfassungsgericht um wichtigere Dinge kümmern.

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Mister Stone 27.02.2018, 10:47
5.

Und nun? Gibt es jetzt ein Disziplinarverfahren gegen Frau Wanka? Strafanzeige? Verpflichtung zu öffentlicher Entschuldigung? Oder passiert nix? Vielleicht hat sie ja gar nicht gewusst, dass man ein Regierungsamt nicht zur politischen Parteinahme missbrauchen darf. Woher sollte sie das auch wissen? Sie ist schließlich erst seit 2013 Bundesministerin.

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Kanalysiert 27.02.2018, 10:48
6.

Ich sehe keinerlei Dramatik im Benutzen einer schimpfwortfreien Metapher und empfinde die Beschneidung der politischen Meinungsfreiheit eher als befremdlich.

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undog 27.02.2018, 10:48
7. Die angekündigte Versachlichung

als Konsequenz der Wahlschlappe von CDU und SPD gegenüber der AfD ist ausgeblieben. Die Bezeichnungen für Rechte auch hier im Forum, werden von SPON "Netikette" Kontrolleuren zugelassen, während ähnliche Verbalangriffe von Rechten zurecht blockiert werden.

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sven2016 27.02.2018, 10:49
8.

Eigentlich eine alberne Entscheidung.

In der praktischen Regierungstätigkeit wird täglich parteipolitisch gehandelt und argumentiert.

Was unterbunden gehört, ist dazu in erheblichem Maße Staatsmittel einzusetzen.

"Parteipolitsch neutral" ist eine sinnlose Aussage.

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brasilpe 27.02.2018, 10:53
9. Wie gut!

Wieder einmal: Wie gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht haben. Unmissverständlich stellt es klar, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass nämlich der Inhaber eines von der Allgemeinheit bezahlten Regierungsamtes bei der Verbreitung von Ergebenheitsadressen an seine Parteivorsitzende sich keiner von der Allgemeinheit bezahlter Verbreitunsgsmittel bedienen darf. Er muss dazu schon die Parteikasse in Anspruch nehmen. Die Tatsache, dass von der Regierung die höchste deutsche Gerichtsinstanz bemüht worden ist, um diese Selbstverständlichkeit dargelegt zu bekommen, zeigt, wie verkommen, oder etwas milder ausgedrückt, in welchem Ausmass verschoben die moralischen Massstäbe an hoher Stelle sind. Die eigene Partei steht eben nicht an erster Stelle, diese wird eingenommen von der Gesamtheit der Bürger, dem Souverän in unserer demokratisch verfassten Staatsgesellschaft. Punkt. Dank an das Bundesverfassungssgericht.

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