Forum: Politik
Bundesverfassungsgericht: Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten
DPA

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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deichwart2 27.02.2018, 13:38
100. flux71...

...bemerkenswert finde ich die zur Schaustellung ihrer Erlebnisse und ihres demokratischen Selbstverständnisses. Ohne der AfD fürzusprechen, scheinen ihre Kollegen allerdings wenig Skrupel zu zeigen, Wahlstände, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen gegen die AfD-Mitglieder zu begehen. Wobei ja nicht der Fokus auf die zurecht missbiligen Protagonisten und Hetzer der Partei gelegt wird. Und sie stellen sich hier wirklich hin um über politische Repressalien zu jammern? Ist der G20 Gipfel korrekte, politische Entrückung, war die rote Flora politische korrekte Entrückung, u.v.m. die Liste könnte länger werden seit '68 als die AfD ohne Strafverfolgung aufholen könnte. Wer im Porzellanladen sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.

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nickleby 27.02.2018, 13:42
101. Meinungsvielfalt

Zitat von g_bec
das mag Ihre Meinung sein. Wahr ist es deshalb trotzdem nicht. Zudem: Laut afd ist die "Volksmeinung" doch eher genau entgegengesetzt zu Ihrem Postulat. Was denn jetzt?
Ich meine., dass diese Partei, Teil unseres demokratischen Spektrums ist, mit dem man argumentativ umgehen muss und nicht polemisch und unsachlich, wie es Frau Wanka in ihrer Eigenschaft als Rgeirungsmitglied getan hat. Übrigens können Meinungen nicht richtig oder falsch ein. Sie sind subjektiv. Die einer Meinung zugrunde liegenden Fakten können real richtig oder falsch sein. Dass die Volksmeinung der der AfD entspräche wie Sie meinen, würde sich in den Wahlergenissen widerspiegeln. 87% der deutschen Wahlbürger sind da offensichtlich anderer Meinung als Sie.

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Epsola 27.02.2018, 13:42
102.

Um es mit Welke zu sagen: Wie schön, dass die AFD die Political Correctness vom Müllhaufen der Geschichte zurück geholt hat. Jetzt bloß nicht nachlassen. In jedem steckt ein Gutmensch.

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w.a.mozart 27.02.2018, 13:45
103.

Zitat von drarminherbert
erwarte ich, daß auch unsere Regierung der Nazi-Partei AfD die rote Karte zeigt!! Das wäre der angemessene Weg, um eine weitere politische Katastrophe wie in den 30/40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts entschlossen zu vermeiden. Wer vorsätzlich Foul spielt, gehört nicht auf's Spielfeld, und es wäre an und für sich Aufgabe der Schiedsrichter - der Richter - die rote Karte zu zücken!! Aber wenn Herr Voßkuhle und seine Konsorten - (Entschuldigung - ich meine: Kollegen) - es unterlassen, das Spiel zu pfeifen, dann erwarte ich, daß unsere Regierung sich darum kümmert! Die hat schließlich Verantwortung für den Schutz der Mehrheit der Deutschen, und nicht für die Extremisten der AfD! Bitte, Frau Wanka, weiter so mutig sein! Danke!!
Parteien als Nazi-Partei zu bezeichnen, ohne stichhaltige Beweise sollte genauso unter Strafe gestellt werden wie die Holocaust Leugnung. Jede Inflationierung dieser Begriffe ist nämlich wie eine Holocaust Leugnung auf Raten und eine äußerst grobe Missachtung der Opfer.
Nichts an Frau Wanka ist mutig, denn sie sprang nur sehr bequem auf einen Zug auf, mehr nicht.

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fluxus08 27.02.2018, 13:51
104. Natürlich hat das nichts mit Zensur zu tun,

Zitat von NiohNioh
Hört sich für mich nach Zensur an. Egal ob Minister oder nicht, ob man mit der Aussage einverstanden ist oder nicht - So lange nicht gehetzt wird, sollte sich das Bundesverfassungsgericht um wichtigere Dinge kümmern.
wenn sich bestimmte Berufe ob ihrer Stellung mit bestimmten parteipolitischen Aussagen zurückhalten müssen.
Wem das nicht gefällt, sollte Berufe wie Richter, Polizist, Politiker oder Lehrer eben nicht ausüben.
Wenn eine Partei auf demokratischem Wege gewählt wurde, muss man sich mit ihr auch inhaltlich auseinander setzen.
Und was ist daran inhaltlich, einfach herauszuposaunen, dass man dieser Partei die "rote Karte" zeigen will?

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kobra21 27.02.2018, 14:05
105. Weitreichender!

Das Urteil ist weitreichender als manche das im Momnent einschätzen können.
Es sagt nämlich letztendlich, dass die Regierungen allen Bürgern gegenüber verpflichtet sind und nicht nur denen, die sie gewählt oder die ihnen genehm sind.
Damit unterliegen die Regierungen einem Neutralitätsgebot.
Die Regierungen werden zwar aus den Parteien heraus gebildet, mit Personal aus den Parteien besetzt und nach den Parteiprogrammen ausgerichtet.
Dabei dürfen sie aber weder bevorteilen, nochj benachteiligen und müssen alle Bürger gleich behandeln.
Das Urteil zeigt den Weg, von dem man manchmal den Eindruck haben kann, dass ihn nicht jeder in der Politik immer und überall geht..

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kobra21 27.02.2018, 14:06
106. Weitreichender!

Das Urteil ist weitreichender als manche das im Momnent einschätzen können.
Es sagt nämlich letztendlich, dass die Regierungen allen Bürgern gegenüber verpflichtet sind und nicht nur denen, die sie gewählt oder die ihnen genehm sind.
Damit unterliegen die Regierungen einem Neutralitätsgebot.
Die Regierungen werden zwar aus den Parteien heraus gebildet, mit Personal aus den Parteien besetzt und nach den Parteiprogrammen ausgerichtet.
Dabei dürfen sie aber weder bevorteilen, nochj benachteiligen und müssen alle Bürger gleich behandeln.
Das Urteil zeigt den Weg, von dem man manchmal den Eindruck haben kann, dass ihn nicht jeder in der Politik immer und überall geht..

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jautaealis 27.02.2018, 14:08
107. Keine Sternstunde für Karlsruhe!

Wie hochgebildete Juristen noch nicht einmal einen Unterschied zwischen einem unsachlichen Einwurf sowie einer rundum tatsachengedeckten Entgegnung darauf feststellen können, ist ein echtes Armutszeugnis für das höchste Verfassungsorgan... Oder sollte Karlsruhe schon genauso von der sogenannten AfD unterwandert sein wie sein polnisches Gegenstück von der PiS? Die Pflicht, den Anfängen zu wehren, obliegt jedenfalls auch weiterhin uns allen: vom einfachen Bürger bis hin zur Ministerin.

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marcelo 27.02.2018, 14:12
108.

Zitat von Hans58
Es ist sehr wohl ein erheblicher Unterschied, ob ein Träger eines öffentlichen Amtes "zum Gegenschlag" ausholt oder hier Foristen in ihrer Anonymität.
Ich frage mich, wo Sie herauslesen wollen, dass ich gegenteiliger Auffassung sei. Ich habe lediglich Ursache und Wirkung beschrieben: Wenn schon von gewählten Staatsorganen derartige Hetze gegen Personen, Gruppen und Meinungen betrieben wird, ist es nicht verwunderlich das der gesellschaftliche Diskurs zum erliegen kommt und quasi nur noch Hass, Hetze und Diffamierung stattfindet.

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DerBlicker 27.02.2018, 14:14
109. nicht nachvolziehbar

Zitat von viwaldi
Ministerin Wanka hat klar erkenntlich eine Linie überschritten, die nicht überschritten werden darf. Sie hätte sagen können: "Rote Karte für alle diejenigen, die ..." und so die Politik der Bundesregierung verteidigen können. Aber gezielt eine Partei zu nennen und nicht den Inhalt geht für ein offizielles Statement gar nicht. Das Urteil war von jedem vernünftigen Menschen so zu erwarten, egal wo man politisch steht. Kein Grund zur Aufregung.
Natürlich muss man gezielt eine Partei nennen, wenn die diffamierende Attacke von genau dieser Partei kam. Warum soll man als Regierungsmitglied nicht genau so antworten dürfen, wie es der Angreifende tut?

Die AfD wollte Frau Merkel die Rote Karte zeigen, warum darf dann die Regierung nicht auch der AfD die Rote Karte zeigen? Das verstehe ich nicht.

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