Forum: Politik
Bundesverfassungsgericht: Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten
DPA

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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deichwart2 27.02.2018, 11:28
40. Urteil mit Seltenheitswert....

...ohne Fürsprache für die AfD. Aber in diesem Land existiert mittlerweile durch die lange phlegmatische, eigennützige, machtsichernde Regierungsarbeit ein wirklich eigenartiges Demokratieverständnis in der Gesellschaft, mit einem abartigen Ausmaß von Bewertungskriterien, eigenartigen Stigmatisierungsaktionismus außerhalb des eigenen Meinungsspektrums. Die Kritik an der Zurechtweisung über Äußerungen von amtierenden Ministern ist gesetzlich geregelt - ohne Wenn und Aber. Punkt. Gleiches gilt für Stigmatisierungen demokratischer, dennoch unliebsamer, Parteien, solange wie das Verfassungsgericht und die Gerichte nicht gegenteiliges entscheiden. Verfehlungen, Demokratiezersetzung, Anarchie all' das ist Sache der Gerichte, nicht einiger selbsternannter Weltverbesserer. Der parlamentarische Anspruch ist es, diesen Parteien, durch politische, nachhaltige, ausgereifte Arbeit zuvorzukommen. Die gegenwärtige Armseligkeit spiegelt sich in gleichwertigen Wutreden, Diffamierungen, taktischen Machtspielen und Unterdrückungen wieder, ohne auch nur ansatzweise das eigene politische Handeln zu hinterfragen. Die Abstürze der Volksparteien haben eine Ursache, die heißt nicht AfD als eines vieler Symptome, sondern Lernresistenz und die Unfähigkeit zur Selbstreflexion.

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femdoc 27.02.2018, 11:30
41. absolute Zustimmung!

Zitat von marcelo
Die Äußerung Wankas ist doch lediglich die Spitze des Eisberges. Beinahe täglich missbrauchen gewählte Staatsorgane Ihr Amt zur Hetze gegen AfD, ihrer Wähler und friedlicher Demonstranten. Und es wirkt. Das Ergebnis sieht man beispielsweise hier im Forum, in dem munter mit schwersten Beleidigungen wie "Rassist" und "Nazi" inflationär um sich geworfen wird. Und das groteskerweise von eben jenen Personen und Gruppierungen, welche sich regelmäßig als Verteidiger der Demokratie aufspielen wollen. Dabei sind es jene Subjekte, welche der Demokratie in diesem Land den Dolchstoß versetzen.
Gebe Ihnen absolut recht! Danach müssten die öffentlich-rechtlichen Sender abgeschafft werden, weil sie nichts anderes machen als eine einseitige, teilweise manipulative Berichterstattung vornehmen. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch im Hinblick auf den Dieselskandal habe ich bisher kaum Kritik vernehmen können. Viele Bürger galuben nicht mehr an die Demokratie, das Misstrauen gegenüber Regierung und Medien ist riesig. Sie wollen es nur nicht wahrhaben und machen einfach immer weiter. Danke Merkel!

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Mister Stone 27.02.2018, 11:31
42.

Zitat von g_bec
Warum? in der Sache hatte Fr. Wanka doch Recht.
Wenn ein Polizist oder ein beamteter Lehrer das sagen würde - und zwar nicht nur im Dienst sondern auch in der Freizeit (man prüfe "Pflicht zur Unparteilcihkeit" und "Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten"), würde ihm ein saftiges Disziplinarverfahren um die Ohren fliegen. Mit weitreichenden Folgen für die Karriere. Auch der Polizist oder der Lehrer hätten nach Meinung vieler in der Sache Recht. Warum glauben Sie darf er trotzdem nicht sanktionsfrei alles sagen, was seiner Meinung nach richtig ist? Genau, Ihre Antwort ist richtig!
Und nun: Wenn eine Bundesminsiterin in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglied so etwas von sich gibt, mag sie in den Augen der meisten Menschen "in der Sache" ebenfalls Recht haben, obgleich das Millionen in Deutschland (z.B. die AfD-Wähler) vielleicht ganz anders beurteilen. Es handelt sich ja nicht um eine naturgesetzliche Tatsache, sondern um eine politische Meinung. Warum sollte die Ministerin folgenlos das sagen dürfen, was der Polizist oder der Lehrer nicht straffrei sagen dürfte? Nein, Ihre Antwort ist nicht richtig!

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seppfett 27.02.2018, 11:32
43. An alle AFDler

die über den Richterspruch begeistert sind. Das Bundesverfassungsgericht hat den Angriff der AFD als "diffamierend" bezeichnet!

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Armal 27.02.2018, 11:36
44. Keine Zensur

Was hier viele nicht verstehen wollen wenn ich die Kommentare so durchlese: Es geht nicht um Meinungsäußerung sondern um Neutralität! Als Privatperson & auf einer Privaten Webseite kann Frau Wanka Ihre Meinung frei äußern, doch Sie hat die Webseite des Ministeriums für Ihren Gegenaufruf benutzt und hat damit als Ministerin in Ihrem Politischen Amt nicht neutral gehandelt - wozu Sie verpflichtet ist.

Das hat auch nichts mit Zensur zu tun sonder damit das die Regierung keine Einflussnahme auf Grundrechte anderer Bürger nehmen darf (in diesem Fall, Sie einzuschränken). Das hat seine guten geschichtlichen Gründe.
Wie gesagt, Frau Wanka darf fordern was Sie will - aber als Privatperson, und nicht offiziell als Regierungsperson. Man darf auch daran erinnern, dass sich das BKA und die Bundesregierung (inkl. Minister) selbstverpflichtet hat die AfD nicht als rechtsextreme Partei darzustellen.

Ist halt so ein Ding mit Rechten und Pflichten... Sie gelten für alle Seiten, und Sie heben sich gegenseitig nicht auf.

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mw12 27.02.2018, 11:38
45. Voraussetzung für eine Demokratie

Wenn man hier liest, wie viele der Kommentatoren das Urteil offensichtlich nicht verstanden haben, merkt man, dass Bildung not tut. Ein gehöriges Maß an Bildung, Denkvermögen und Ideologiefreiheit (Offenheit) sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.

Es läuft so viel falsch, weil so viel krakeelt wird, ohne jedoch Sachverhalte richtig verstanden zu haben. Und zwar von beiden Enden des politischen Spektrums. Aber auch die moderaten Persönlichkeiten sind nicht davor gefeit, unsinnige Ansichten zu vertreten.

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cto74 27.02.2018, 11:47
46. Mal das Urteil lesen.

Zitat von NiohNioh
Hört sich für mich nach Zensur an.
Im Urteil steht: "Die bloße Übernahme eines Regierungsamts hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht, da die die Regierung tragenden Parteien anderenfalls in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt würden." Das ist keine Zensur. Die Ministerin darf sich auch scharf äußern.

Im Urteil steht außerdem direkt danach: "Es muss aber sichergestellt sein, dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt." Der Ministerin wird also nur untersagt. sich der ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu bedienen, die ihr aus dem Regierungsamt erwachsen. Das wäre nämclih Amtsmissbrauch, und das gilt schon für jeden Lehrer.

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kobra21 27.02.2018, 11:52
47. Nicht verstanden!

Viele Beiträge hier zeigen, dass das Urteil einfach nicht verstanden wird.
Die Ministerin hat die offizielle Seite des Ministeriums für ihre Kritik genutzt.
Genau das darf sie eben nicht. Das Ministerium ist kein Organ einer Partei, wo parteipolitische Auseiandersetzungen zu führen sind, sondern als "Behörde" der Neutralität verpflichtet.
Das gilt dann auch für Minister, wenn sie "Behördeneigentum", das
vom Steuerzahler finanziert wird, nutzen.
Hätte Ministerin Wanka ihren Beitrag auf ihrer eigenen Homepage oder auf einer Homepage der Partei veröffentlicht, gäbe es dieses
Urteil so nicht.
Im Übrigen gilt das Urteil für oder gegen alle Parteien.

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flux71 27.02.2018, 11:53
48.

Zitat von nickleby
Frau Wanka hätte wissen müssen, dass ein Regierungsamt nicht für poltische Propaganda missbraucht werden darf. Da ihr Aufruf aber "nur der AfD" galt, wurde er als rechtens und legitim angesehen. Hier irrt die vorherrschende und von den Medien inspirierte Volksmeinung. Die AfD ist eine legale, demokratisch legitimierte Partei, die sich in einigen Ansichten zwar von denen der anderen Parteien unterscheidet, aber gerade deswegen ein zu begrüßendes Element in unserem demokratischen Gemeinwesen ist.
Die AfD ist eine Partei, die von rechtsaußen das Gemeinwesen ausnutzt, wo sie nur kann und wo es ihr hilft, ansonsten aber nur Hass sät und spaltet. An einem demokratischen, zivilisierten Diskurs ist sie nicht interessiert. Fragen Sie Gauland, der ja lieber "Krieg" gegen Parteien führt.

Diese Partei wird vom Staat in Schutz genommen. Übrigens von demselben Bundesverfassungsgericht, das von AfDlern immer wieder kritisiert wird. Das gehört ja zum guten neublauen Ton: Die Iudikative ist korrupt und muss ausgelöscht werden, ebenso wie die Legislative. Schauen Sie nach Polen oder in die USA.

Merkt's ihr eigentlich noch was?

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flux71 27.02.2018, 11:55
49.

Zitat von Mister Stone
Wenn ein Polizist oder ein beamteter Lehrer das sagen würde - und zwar nicht nur im Dienst sondern auch in der Freizeit (man prüfe "Pflicht zur Unparteilcihkeit" und "Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten"), würde ihm ein saftiges Disziplinarverfahren um die Ohren fliegen. Mit weitreichenden Folgen für die Karriere.
Da erinnere ich Sie aber mal an den Berliner Lehrer, der mit Hitlergruß im Unterricht stand -- und noch immer unterrichten darf. Oder Herrn Höcke, seines Zeichens ebenfalls Lehrer. Was der vom Stapel lässt -- ohne weitere Konsequenzen: Toll, oder? Und all das, OBWOHL Sie das hier als Gegenargument anbringen. Das war wohl nix.

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