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Bundesverfassungsgericht: Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl teilnehmen
Ralf Hirschberger/ DPA

Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen sind bei der Europawahl stimmberechtigt. Das entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. 80.000 Personen können somit in Deutschland an dem Votum teilnehmen.

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hunchentoot 15.04.2019, 18:54
1. Das ist gut!

Das ist eine überfällige und sinnvolle Entscheidung.

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az150 15.04.2019, 18:58
2. Richtig so!

Vollkommen richtige Entscheidung: Psychische Krankheit sagt nichts über politische Meinungsbildungsfähigkeit aus. Und von rationaler Urteilskraft sollten wir besser nicht reden. Das könnte für viele "Gesunde" richtig peinlich werden.

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Crom 15.04.2019, 18:59
3.

Als ob diese Personen ihren Wahlzettel selbst ausfüllen würden. Man sollte die Briefwahl abschaffen und dafür die Möglichkeit einer Vorabwahl, z.B. im Rathaus einführen. Wer nicht fähig ist, selbstbestimmt seine Stimme abgeben zu können, sollte auch nicht wählen.

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paul.lemke 15.04.2019, 18:59
4. wer wählt?

Der Betreute oder der Betreuer? Wie soll denn sichergestellt werden, daß der Betreuer nicht die Partei wählt, die er bevorzugt?

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Soziopathenland 15.04.2019, 19:14
5. Ich glaub es einfach nicht

Und der Demenzbetreuer hilft das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen?

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frank.huebner 15.04.2019, 19:16
6. Viele Fragen....

...fallen mir dazu ein. GIbt es eine Stufe, bis wann jemand wählen darf? Ich meine, wenn jemand aus diversen Gründen nicht in der Lage ist, rechtliche Verantwortung zu übernehmen, dann umfasst das m.E. auch eine Stimmabgabe zur Wahl. Und wwer draf den Zettel ausfüllen? Der Betreuer? Kontrolle? Fragen über Fragen.

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kuschl 15.04.2019, 19:17
7. Augenwischerei und weltfremd

Wer wählt denn für die? Der Betreuer! Wer einmal Wahlhelfer oder sogar Wahlleiter war, weiß doch, wie das läuft.

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ostseewal 15.04.2019, 19:22
8. Irreführender Titel...

Nur, weil jemand psychisch krank ist oder eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist, wurde auch bis jetzt deswegen das Wahlrecht nicht berührt. Der Titel suggeriert, dass Betreuung automatisch eine Art umfassende Entrechtung bedeutet. Genau das ist im Betreuungsrecht nicht mehr vorgesehen, sondern eine passgenaue Unterstützung nur für die jeweiligen Aufgabenkreise, für die ein aktueller Unterstützungsbedarf besteht. Solange man in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden, geht die Einrichtung auch nur mit der Zustimmung der Betroffenen. Das Wahlrecht war in dem einzigen veralteten Relikt eingeschränkt, in dem die Betreung "für alle Angelegenheiten" eingerichtet wurde. Wurde auch Zeit, dass dies geändert ist!

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DietrichHorstmann 15.04.2019, 19:26
9. Auch sozial behinderte Menschen dürfen wählen

- ungeprüft. Nur bei politischen Straftaten darf das aktive oder passive Wahlrecht eingeschränkt werden. Wo die Grenze bei Behinderung zu ziehen ist, ist demgegenübet kaum angemessen zu ziehen. Allgemeines Wahlrecht ist eben ein solches. Wer von den Behinderten wahlfähig ist, ist vom Gericht m.E. sinnvoll getroffen worden.

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