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Bundesverfassungsgericht: Wahlrecht für betreute Menschen - was die Entscheidung von
DPA

Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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seppfett 15.04.2019, 22:28
1. Alles richtig, aber...

Das ist eine sehr gute Initiative. Nur, es gibt eine Gruppe an Deutschen die nicht wählen dürfen. Das sind Deutsche die länger als 20 Jahre im Ausland leben - auch im EU- Ausland. Uns wird es fast unmöglich gemacht an den Bundestagswahlen teilzunehmen. Das heißt in meinem Fall, dass ich weder in dem Land in dem ich lebe die Regierung wählen kann noch für das Land dessen Nationalität ich habe. Wir dürfen nur an den Gemeindewahlen und der EU-Wahl teilnehmen. Ich kenne kein anderes Land, das mit seinen Bürgern die im Ausland leben so umgeht.

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wetzer123 15.04.2019, 23:05
2.

Zitat von seppfett
Das ist eine sehr gute Initiative. Nur, es gibt eine Gruppe an Deutschen die nicht wählen dürfen. Das sind Deutsche die länger als 20 Jahre im Ausland leben - auch im EU- Ausland.
Es gibt noch eine viel größere Gruppe von Menschen die nicht wählen dürfen, und das sind die Menschen die Jünger als 18 Jahre sind. Und weil die nicht wählen dürfen ist es auch so einfach eine Politik zu machen die deren Zukunft aufs Spiel setzt.

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ingofischer 15.04.2019, 23:31
3. Wie absurd

Ist das wirklich ernst gemeint. Ich gehe ohnehin davon aus, dass ein beträchtlicher Teil der Leute keine Ahnung davon haben, wofür sie mit Ihrem Kreuz stimmen und was ihre Wahl bewirken wird. Und nun sollen auch noch unbedingt psychisch kranke Straftäter an der Wahl teilnehmen. Als nächstes dürfen auch Leute im Wachkoma, Terroristen, Kinder und Haustiere ihre Stimme abgeben.

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huebif 15.04.2019, 23:38
4. ca 20% der Deutschen haben keine Wählerstimme

Es sind die Kinder... deren Eltern zwar für sich eine Stimme abgeben dürfen, jedoch nicht für die Kinder. Damit bleiben Stimmen für die "Alten" in der Überzahl und Politik wird nicht für die Zukunft gemacht. ... Diese Ungerechtigkeit ist viel Wesentlicher als jede andere in unserem Wahlrecht.

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Die linke Kobra 16.04.2019, 00:36
5. Richtig so

Zitat von seppfett
Das ist eine sehr gute Initiative. Nur, es gibt eine Gruppe an Deutschen die nicht wählen dürfen. Das sind Deutsche die länger als 20 Jahre im Ausland leben - auch im EU- Ausland. Uns wird es fast unmöglich gemacht an den Bundestagswahlen teilzunehmen. Das heißt in meinem Fall, dass ich weder in dem Land in dem ich lebe die Regierung wählen kann noch für das Land dessen Nationalität ich habe. Wir dürfen nur an den Gemeindewahlen und der EU-Wahl teilnehmen. Ich kenne kein anderes Land, das mit seinen Bürgern die im Ausland leben so umgeht.
wer sich 20 Jahre der Gehirnwäsche durch unsere Medien entzieht, dem wird zurecht das Wahlrecht entzogen. Eine weitere Gruppe sollten Leute sein, die sich dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verweigern. Dagegen könnte man ja die Leute aus Irrenhäusern und Gefängnissen mit Doppelstimmen ausstatten. Unsere Verfassungsrichter sind sicherlich auch meiner Meinung.

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Freidenker10 16.04.2019, 00:37
6.

Meine Güte, diese "Wahl" interessiert doch sowieso so gut wie niemanden ( die Wahlbeteiligung wird es zeigen! ) und da machen die echt noch so ein Fass auf? Jetzt strömen die "betreuten Menschen" garantiert in Scharen zu den Wahlurnen um dann hinterher wie alle anderen auch festzustellen, dass man da eigentlich nur völlig unwichtige EU Parlamentarier gewählt hat. Entscheiden werden am Ende immer die Regierungschefs, also was soll diese Farce? Ich würde das ganze Pseudodemokratie nennen...!

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barney9 16.04.2019, 00:43
7. Mir

Kommen Zweifel ob der Behinderte selbst seinen politischen Willen zu Papier bringt oder macht der Betreuer das Kreuz. Wenn Personen, die nicht geschäftsfähig sind wählen dürfen, warum dann noch nicht geschäftsfähige Kinder?

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amadeus300 16.04.2019, 01:33
8. ich weiß ja nicht...

Sicher steht Thematik des Wahlrechts in engstem Bezug zu Menschenrecht und -würde. Dennoch wage ich (der in in ehrenamtlicher Tätigkeit viel Kontakt zu geistig behinderten Menschen hatte ) anzumerken, daß ich nicht ganz nachvollziehen kann, warum einem Menschen, der kaum den Unterschied zwischen Erdbeer- und Himbeermarmelade begreift, die komplexe Willensäußerung einer Wahlentscheidung zugetraut wird.
Man kann dies sicher nur akzeptieren, wenn man zugleich im Geheimen denkt, daß diese Wählerstimmen ohnehin nicht in's Gewicht fallen werden. Etwas spannender wird's da sicher in ländlichen Gegenden mit großen Betreuungseinrichtungen, wo die Neuwähler auf einmal die Gesamtzahl der Wähler erheblich erhöhen und bei Kommunalwahlen die Wahlergebnisse mittels "intensiver Wahlbetreuung" durch ihre Betreuer entscheiden.

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brooklyner 16.04.2019, 02:03
9.

Zitat von seppfett
Das ist eine sehr gute Initiative. Nur, es gibt eine Gruppe an Deutschen die nicht wählen dürfen. Das sind Deutsche die länger als 20 Jahre im Ausland leben - auch im EU- Ausland. Uns wird es fast unmöglich gemacht an den Bundestagswahlen teilzunehmen. Das heißt in meinem Fall, dass ich weder in dem Land in dem ich lebe die Regierung wählen kann noch für das Land dessen Nationalität ich habe. Wir dürfen nur an den Gemeindewahlen und der EU-Wahl teilnehmen. Ich kenne kein anderes Land, das mit seinen Bürgern die im Ausland leben so umgeht.
Na, Du wirst schon wieder zurück kommen, sobald die Zipperlein plagen, wie all die Expats zwischen Tobago und Bora Bora, die mir großspurig unter kamen. Und dann seid Ihr immer ganz kleinlaut nach all dem vorherigen Getöse.

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