Forum: Politik
Bundeswehr im Inneren: Kriegsgeschrei der Betonköpfe
REUTERS

In Frankreich patrouilliert das Militär auf den Straßen - sollte auch in Deutschland ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich sein? Konservative wünschen sich dies, doch der Preis wäre zu hoch.

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jskor 21.11.2015, 17:38
1. Welches Opfer?

Welches Opfer müssen denn Zivilgesellschaft, das Gemeinwesen oder die Menschenwürde bringen, wenn die Bundeswehr - so denn notwendig - im Inland Aufgaben erfüllt? Gab es diese Opfer auch, als die Kameraden von der Bundeswehr im Katastrophenschutz eingesetzt waren, und Sandsäcke während der Oderflut gestapelt haben? Formal und in den Köpfern einiger Verquerer ist der Einsatz der BW in Deutschland vielleicht ein großer Schritt, defakto ist es aber einfach pragmatisch und auch wirtschaftlich, wenn man Kapazitäten in einem Staat bestmöglich ausnutzt, Synergien nutzt, und Qualifikationen zielgerichtet einsetzt, egal ob Polizei oder Heer oder Luftwaffe auf der Uniform steht. Wenn man nur ein einziges Menschenleben damit schützen kann, dann ist jegliche Aufregung ad adcta zu legen. Und wenn es Deutschland Terrroristen gibt, dann ist es auch richtig, sie im Zweifelsfall gezielt zu töten, als ultima ratio, wenn man sie nicht anders ausschalten kann. Der IS führt Krieg, nicht nur gegen Russland oder Frankreich, sondern gegen die freie Welt. Sicherlich müssen Einsätze im Inland gezielt und unter Berücksichtigung vieler Faktoren gewissenhaft durchgeführt werden. Der Franzöische Staat lässt aber sicher auch keine Armee durch Paris marschieren, weil er das so toll findet, sondern weil der Schutz der Menschen, dessen dieser Staat verpflichtet ist, diese Maßnahme gebietet.

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rainer_daeschler 21.11.2015, 17:41
2. Unverträglichkeiten

Von der Polizei verhaftet? Anwalt anrufen!
Vom Militär verhaftet? Beten!

Der demokratische Rechtsstaat ist nicht jeden Politiker verträglich.

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stuff 21.11.2015, 17:57
3. Helmut Schmidt ist leider tot.

So bleibt es klarsichtigen Menschen wie Herrn Darmstadt überlassen, gegen diese Meute schwacher Politiker zu kämpfen, die Terrorismusziele nicht verstehen und deswegen genau das tun, was Terroristen erwarten: Einen Wechsel der politischen Handlungsweise. Unsere Verteidigungsarmee im Inland einsetzen zu wollen ist verfassungswidrig, und in unserem föderalistischen Staat anscheinend populärer, als die Polizei so gut personell und materiell auszustatten, dass sie die Gefahr ohne Hilfe vom Bund bekämpfen kann. Und Bürgerrechte aushebeln geht ja nun mal gar nicht. Söder und Co. haben nichts aus Bader Meinhof gelernt. Die sind alle weg vom Fenster, durch erprobtes, ruhiges, rechtsstaatliches Agieren seitens der Schmidt-Regierung. Dieses Know-how bitte nutzen, anstatt die illegalen Fehler eines Herrn George W. zu wiederholen: Boots on the ground, human rights destructions usw.

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gandhiforever 21.11.2015, 18:00
4. Problematik

Militaer im eigenen Land einsetzen, ist problematisch. In Katastrophenfaellen ist es sinnvoll, doch heisst das nicht, dass es immer sinnvoll ist.

Denke ich da an Terroristen, die eine militaerische Ausbildung genossen haben , und sich nach Anschlaegen verschanzen, weil sie bis zum Tod kaempfen werden, da mag die Polizei ueberfordert sein.

Es ist aber nur ein kleiner Schritt vom Einsatz gegen Terroristen zum Einsatz gegen mutmassliche Terroristen oder angebliche Terroristen.

Es gibt ja auch Regierungen, die Oppositionelle am liebsten als Terroristen einstufen und behandeln wuerden (manche tun es sogar), daher ist es besser, davon Abstand zu nehmen, selbst wenn Politiker, die Verfassung/Grundgesetz achten, schwach werden.

Sollte diese Linie einmal ueberschritten werden, wird es sehr schwer, der Schritt zurueck zu machen.

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transparenz_&_Anti-Korrup 21.11.2015, 18:03
5. Wohl war,

als ehemaliger Soldat kann ich nur sagen, schützt die Verfassungs. Und das geschieht nicht mit Waffengewalt sondern durch das Leben der Verfassung. Was uns besser macht als den Gegner ist allein, dass wir eine Verfassung haben und leben, nach der alle Menschen gleiche Rechte besitzen und die würde und das Leben jedes einzelnen unbezahlbar wertvoll ist.

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meging 21.11.2015, 18:14
6.

Ich finde, die Polizei sollte eigene Kompetenzen in die Richtung aufbauen. Häuserkampf im Inland ist etwas anderes wie im Kriegsgebiet, darum gibt es ja KSK und GSG-9. Die machen bei Geiselnahmen im Prinzip das gleiche, nur die Rahmenbedingungen im Inland oder im Krisengebiet sind eben andere.

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rloose 21.11.2015, 18:15
7.

Zitat von jskor
Welches Opfer müssen denn Zivilgesellschaft, das Gemeinwesen oder die Menschenwürde bringen, wenn die Bundeswehr - so denn notwendig - im Inland Aufgaben erfüllt? Gab es diese Opfer auch, als die Kameraden von der Bundeswehr im Katastrophenschutz eingesetzt waren, und Sandsäcke während der Oderflut gestapelt haben? Formal und in den Köpfern einiger Verquerer ist der Einsatz der BW in Deutschland vielleicht ein großer Schritt, defakto ist es aber einfach pragmatisch und auch wirtschaftlich, wenn man Kapazitäten in einem Staat bestmöglich ausnutzt, Synergien nutzt, und Qualifikationen zielgerichtet einsetzt, egal ob Polizei oder Heer oder Luftwaffe auf der Uniform steht. Wenn man nur ein einziges Menschenleben damit schützen kann, dann ist jegliche Aufregung ad adcta zu legen. Und wenn es Deutschland Terrroristen gibt, dann ist es auch richtig, sie im Zweifelsfall gezielt zu töten, als ultima ratio, wenn man sie nicht anders ausschalten kann. Der IS führt Krieg, nicht nur gegen Russland oder Frankreich, sondern gegen die freie Welt. Sicherlich müssen Einsätze im Inland gezielt und unter Berücksichtigung vieler Faktoren gewissenhaft durchgeführt werden. Der Franzöische Staat lässt aber sicher auch keine Armee durch Paris marschieren, weil er das so toll findet, sondern weil der Schutz der Menschen, dessen dieser Staat verpflichtet ist, diese Maßnahme gebietet.
Ganz Ihrer Meinung. Und da die Gefahr bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen hierzulande ja unendlich viel höher ist als bei einem Terroranschlag bitte sofort alle BW-Soldaten mit Radarfallen ausstatten, von wegen der Synergieeffekte. Ansonsten könnte auch gerne mal jemand von den Soldaten bei mir vorbeikommen und Laub fegen. Ich würde sogar Arbeitsmaterial zur Verfügung stellen. Wenn man auf Laub ausrutscht, kann ja auch viel passieren...

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AlphaLimaEchoXray 21.11.2015, 18:15
8. Warum sich einer Option berauben?

Unsere Polizei ist im Feuerkampf und Kampf im bebauten Gelände wenn überhaupt nur rudimentär ausgebildet und auch nicht dafür ausgestattet. Polizeiliche Sondereinheiten ausgenommen! Es fehlen flächendeckend Schutzwesten der Klasse IV, die auch ein Geschoss aus einem Sturmgewehr abfangen, als auch die Ausrüstung mit Sturm- und Maschinengewehren. Der Kampf in bebautem Gelände ist komplex, Munitions intensiv und nicht in der Polizeiausbildung eingeschlossen. Im Fall Hannover wurden nahezu alle verfügbaren Einsatzkräfte der Spezialkräfte zusammengezogen und die Fläche entleert. Sobald die Bedrohung landesweit auftritt reichen die vorhandenen Kräfte nicht aus. Dann muss der SchuPo mit Klasse I Weste, Pistole und maximal MP gegen mit Kriegswaffen ausgerüstete Terroristen kämpfen, während unter Umständen 5 Kilometer weiter in einer Kaserne 500 Soldaten herumsitzen und nicht eingreifen dürfen. Macht das Sinn? Und dann stundenlang warten auf Spezialkräfte?
Ich glaube der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollte nicht grundsätzlich abgelehnt werden, da insbesondere der Schutz der Bürger im Vordergrund stehen muss und nicht die Ideologie!

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ProDe 21.11.2015, 18:16
9. Es gibt ja doch vernunft in den Medien!!

Danke!
Dieses dümmliche Geschwafel vom Krieg gegen Europa unsere Werte oder die Art von uns zu leben ist ja wirklich nicht mehr auszuhalten... Angesichts tausender Drohnentoten und vom Westen verursachtes Leid in Syrien im Jemen in Lybien usw. Istdas schon eine Umkehrung der Tatsachen

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