Forum: Politik
Bundeswehr im Wandel - neuer Verteidigungsbegriff?

Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden?

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DJ Doena 03.05.2006, 10:17
1.

Wurde nicht schon vor Jahren behauptet unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt? Warum da das GG ändern, wenn man es doch so schön gummiartig dehnen kann?

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SaT 03.05.2006, 10:20
2.

Genau wir müssen den Verteidigungsbegriff neu definieren: ab jetzt gilt das Einmischen in Angelegenheiten von denen wir Null Ahnung haben und die Unterstützung afghanischer Drogenbarone als Verteidigungsfall.
Deutschland wird schließlich nicht nur am Hindukusch sondern auch im kongolesischen Regenwald verteidigt – aber wie und gegen wen?

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adsum 03.05.2006, 10:52
3.

Zitat von sysop
Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden?
Gott sei Dank sind wir keine militärische Supermacht wie die USA. Aber im Verurteilen anderer Mächte verhalten wir uns manchmal wie eine moralische Supermacht.

Gar ein militärischer Einsatz zur Sicherung von Ressourcen, wie von einigen FDP-Abgeordneten gefordert wird, ist für uns geradezu undenkbar und verbrecherisch.
Schön, wenn andere durch Drecksarbeit beschmutzt werden und durch ihrer miltärischen Abschreckung und Einsatz mittelbar unsere Ressourcen mitsichern.

Im Windschatten anderer lässt es sich gut moralisieren und schön ausruhen.
Warum sollten wir an diesen fast paradiesischen Zustand etwas ohne Not ändern.
Es gibt ja auch andere Staaten, wie z. B. die Schweiz, Schweden und andere die sich seit Urzeiten in diesem Zustand wohlfühlen und kein schlechtes Gewissen haben.

Nein! Eine Grundgesetzänderung brauchen wir derzeit nicht
und ein miltärischer Einsatz in andere Länder ist ohnehin völkerrechtlich geklärt.
Nur mit ein bißchen moralische Zurückhaltung bei der Ressourcensicherung durch andere sollten wir uns zurückhalten und diesen nicht in den Rücken fallen, sonst könnte es uns einmal sehr schlecht ergehen zumindestens in diesen unsicheren Zeiten des islamistischen Terrorismus.
Gruß
adsum

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Andreas Heil 03.05.2006, 11:00
4.

Zitat von sysop
Internationaler Anti-Terrorkampf, Hilfe im Kongo: Die Einsätze der Bundeswehr haben sich gewandelt. Nur das Grundgesetz geht nach wie vor vom klassischen Verteidigungsfall aus. Muss man den Verteidigungsbegriff neu definieren? Soll das Grundgesetz geändert werden?
Das Grundgesetz wurde zu einer Zeit verfasst, als Ursachen und Wirkzusammenhänge totalitärer Gesellschaften noch nicht der kollektiven Amnesie zum Opfer gefallen ist.

Seitdem haben sich die gesellschaftlichen Prozesse schleichend so sehr verselbstständigt, dass die Gefahren offenbar gar nicht mehr wahrgenommen werden. Bedauerlich.

Ab einer gewissen Komplexizität ist der menschliche Intellekt wohl nur noch höchst vereinzelt in der Lage, den systemtheoretischen Überblick zu behalten, die Katastrophe somit vorprogrammiert.

Beispiel zum Thema:

... Als überfällig bezeichnete der FDP-Politiker Jungs Pläne für eine interessengeleitete Sicherheitspolitik. Dazu gehörten auch wirtschaftliche Interessen wie Ressourcensicherung oder die Sicherung von Energielieferungen. "Wir müssen diese Interessen definieren", forderte Stinner ...

Nüchtern betrachtet, hat der Gröfaz auch nichts anderes getan: Deutsche Interessen für jeden nachlesbar definiert - damals "Lebensraum im Osten" - und sie dann in einer - aus seiner Sicht - politisch zielführenden Weise versucht, umzusetzen. Ergebnis bekannt.

Im Übrigen war auch damals schon die Heeresgruppe-Süd primär mit der Lösung des Petroleum-Problems in der Kaukasus-Region beschäftigt.

Nähme unsere parlamentarische Vertretung die Verfassung auch nur im Ansatz als das wahr, was sie ist, wären Verfassungsfeinde gleich welcher Couleur, ob sie nun präemtiven Angriffskriegen das Wort reden, wie Jung, Stinner und Co., selbst elementarste Menschenrechte negieren, wie z.B. Koch, oder wie die vergangenen Kabinette nebst Lobbyisten und geschmierten Pseudo-Experten Frontalangriffe gegen das Sozialstaatsgebot fahren, längst unter Beobachtung der zuständigen Stellen bzw. durch Extremistengesetze längst ihres passiven Wahlrechts und v.a. ihres nicht demokratisch kontrollierten Einflusses durch die Hintertüt verlustig geworden.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass die weithin ausgefallene vierte Gewalt keinen Zusammenhang herstellt, der bei der - zugegeben ungewöhnlichen - pädagogischen Maßnahme, Herrn Hüthers Auto anzuzünden (Art. 20 Abs. 4 GG Rechnung getragen), doch offenkundig war.

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K.-H.Schubert 03.05.2006, 11:07
5. Bundeswehr im Wandel - neuer Verteidigungsbegriff?

Vor allen Dingen muß die BW die Politiker, die Reichen und Mächtigen im Inland verteidigen.
Es ist ein Unding, daß der Urnenpöbel wählen darf, wen er will. Und in unsere neuen WM-2006-Stadien passen jeweils 60.000 Unzufriedene hinein. Übung ist angesagt.
So darf die BW Mama und Papa disziplinieren.
Aus dem "Bürger in Uniform" wird der Würger.

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Sugarglider 03.05.2006, 11:25
6. Nein

Ich halte das für einen ganz falschen Ansatz. Die Bundesrepublik wird weder am Hindukusch verteidigt, noch sonst wo im Ausland. Wenn Grundgesetzänderung, dann hinsichtlich des Einsatzes der Truppe im Inneren. Das ist sinnvoller, als sich in einem Anflug von weltpolizeilichem Denken die Finger zu verbrennen. Die Probleme in Schwarzafrika sollen von den Menschen dort gelöst werden (u.a. miteinbezogen die Einstellung von Entwicklungshilfe, wie selbst von dortigen Experten gefordert), schließlich sind sie genauso zu rationalem Denken und Handeln befähigt wie wir auch und sollen ihre Eigenverantwortlichkeit behalten.

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JanSouth 03.05.2006, 11:53
7. Nicht nur die Bundeswehr...

Es ist nicht so, daß sich seit 1990 lediglich die Bundeswehr oder ihre Einsätze geändert hätten. Die Welt in der wir leben ist eine andere geworden.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstand zwar nicht die von George Bush sen. angekündigte Neue Weltordung, jedoch geriet die Welt merklich in Bewegung. Durchaus könnte man das Ergebnis als Neue Weltunordnung beschreiben. Gerade die 1990er Jahre brachten auf dem sicherheitspolitischen Sektor neue Entwicklungen. Humanitäre Interventionen zur Eindämmung oder Verhinderung verschiedenster Auseinandersetzungen markierten eine Art von political correctness der Internationalen Politik. Die ehemals unantastbare Souveränität des Staates gilt nicht mehr uneingeschränkt. Gleichzeitig aber wurde sie nicht durch einen Weltstaat oder andere effektive Formen der Global Governance ersetzt. Die Staaten bleiben weiterhein die wichtigsten Akteure auf der globalen Bühne, allerdings unter anderen, unsicheren und vagen Voraussetzungen. Seit 5 Jahren kommt nun noch der Krieg gegen den internationalen Terrorismus hinzu, der die Lage zusätzlich verkompliziert.

Wer unter diesen Umständen eine Beschränkung der Bundeswehr auf Übungen zur Verteidigung des Fulda Gap fordert beweist mangelnden Sinn für Realismus und setzt sich dem Verdacht aus, hier nur einen ersten Schritt zur gewünschten Abschaffung der Streitkräfte zu machen. Wer noch dazu glaubt, Deutschland brauche in einer ach so friedlichen und harmonischen Welt wie der unseren (Achtung Ironie) keine Kräfte zur Verteidigung, der disqualifiziert sich endgültig für sicherheitspolitische Diskussionen.

Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland kann verschiedene Gründe haben. Ob nun moralische Zwänge wie in Ex-Jugoslawien, wo es galt ein viehisches Schlachten mitten in Europa zu beenden, oder langfristige Sicherheitsinteressen wie in Afghanistan, wo es gilt ein erneutes Verkommen des Landes zur Terroristenbasis im Sinne der eigenen Sicherheit zu verhindern, bis zu originär humanitären Hilfseinsätzen wie in Pakistan oder den südostasiatischen Tsunami-Gebieten. Aber ein Eínsatz muß Sinn und Zweck haben. Eine Entsendung von Truppen zum "dabei sein" kann und darf es nicht geben.

Insofern sind verfassungsrechtliche Schranken nur zu begrüßen. Die jüngere Rechtsprechung des BVerfG erlaubt in Übereinstimmung mit dem GG Einsätze der Bundeswehr unter klaren Bedingungen. Die Kopplung an einen Bundestagsbeschluß verstärkt noch die Verankerung der entsprechenden Verantwortung in den Institutionen. Eine "Verselbständigung" der Streitkräfte ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich.

Die Bundeswehr ist wie jede Armee ein Machtinstrument. Aber sie ist ein gebändigtes Machtinstrument eines demokratischen Rechtsstaates. Ich sehe keinen Grund dies zu ändern.

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DJ Doena 03.05.2006, 12:37
8.

Zitat von Sugarglider
Wenn Grundgesetzänderung, dann hinsichtlich des Einsatzes der Truppe im Inneren.
There's a reason you separate military and the police. One fights the enemies of the state, the other serves and protects the people. When the military becomes both, then the enemies of the state tend to become the people.

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Moewi 03.05.2006, 12:44
9.

Zitat von SaT
Genau wir müssen den Verteidigungsbegriff neu definieren: ab jetzt gilt das Einmischen in Angelegenheiten von denen wir Null Ahnung haben und die Unterstützung afghanischer Drogenbarone als Verteidigungsfall. Deutschland wird schließlich nicht nur am Hindukusch sondern auch im kongolesischen Regenwald verteidigt – aber wie und gegen wen?
Keine Panik! Erst die Aktion, dann die Begründung.
Schön der Reihe nach...

Moewi

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