Forum: Politik
Bundeswehreinsatz im Inneren: Von der Leyens kalkulierte Mobilmachung
DPA

Nach dem Amoklauf in München hielt die Bundeswehr 100 Soldaten in Bereitschaft - setzte sie aber nicht ein. Verteidigungsministerin von der Leyen wollte damit wohl ein Signal senden.

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noch_ein_forenposter 25.07.2016, 21:12
90. Verstehe ich auch nicht

Zitat von a.weishaupt
Was soll immer dieses unselige "Deutsch-Iraner"? Der Junge war Deutscher! Oder hat er bei der Tat Persisch gesprochen? Unglaublich, dass man hier immer noch im eigenen Land als Fremder wahrgenommen wird, nur weil die Eltern (oder sogar nur 1 Elternteil) aus dem Ausland kommt. Lasst endlich diesen Blutslinien-Müll weg! Das ist Sprachgebrauch, den ich von SPON nicht erwarten würde.
Der väterliche Zweig meiner Familie ist im 19. Jh. aus Südtirol über die Alpen nach Süddeutschland gekraxelt. Trotzdem fühle ich mich nicht als Deutsch-Italiener oder Deutsch-Österreicher.

Echt schräg.

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teufel2punkt0 25.07.2016, 21:17
91.

Zitat von wire-less
solange Frau VDL Verteidigungsminister ist. Wer bei der Bundeswehr war kann sich nicht vorstellen das man Soldaten mit geladenen Waffen auf Deutschlands Strassen haben will. Frau VDL war da nie und sie hat auch keine Ahnung was da passieren könnte. Aber sie nutzt jede Gelegenheit ins Rampenlicht zu treten. Wenn unsere Regierung den Eindruck hat das es die Polizei nicht hin bekommt weil sie unterbesetzt ist, dann soll sie doch bitte Polizisten einstellen. Polizisten bekommen eine Ausbildung die ihnen hilft zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Soldaten bekommen eine Ausbildung die ihnen hilft Feinde zu töten (Wenn sich seit meiner BW-Zeit nichts geändert hat, nicht mal das).
Was waren Sie. Schütze für 18 Monate? Vor gefühlten 100 Jahren? Anders kann ich Ihr unwissen nicht deuten. Vielleicht sollten Sie sich vorher besser informieren bevor Sie so einen Stuss Schreiben.

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spon-facebook-10000086808 25.07.2016, 21:25
92. da hat VdL wohl nicht nicht gelesen; BVerfG 2 PBvU 1/11

"enge Grenzen sind dem Streitkräfteeinsatz im Katastrophennotstand nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG durch das Tatbestandsmerkmal des besonders schweren Unglücksfalls gesetzt. Hiervon erfasst werden nur ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes. Insbesondere stellt nicht eine Gefahrensituation, die ein Land mittels seiner Polizei nicht zu beherrschen imstande ist, allein schon aus diesem Grund einen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG dar. Die Voraussetzungen des besonders schweren Unglücksfalls gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 GG bestimmen sich in Abgrenzung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand. Auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG können Streitkräfte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind. So stellen namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar. Denn nach Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG dürfen selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer Streitkräfte auch dann, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist, nur unter der Voraussetzung eingesetzt werden, dass Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht. Schließlich muss der Unglücksfall bereits vorliegen." Da sollte eher überlegt werden, ob Frau vdL strafrechtlich zu belangen ist, da Sie die Vorbereitung der Bw genehmigt und veranlasst hat

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teufel2punkt0 25.07.2016, 21:26
93.

Zitat von joes.world
Wenn Sanitäter und Spezialkräfte unter dem Kommando der Feuerwehr, der Polizei, der Rettung agieren - ist dies etwas völlig anderes als wenn Soldaten plötzlich Personen kontrollieren. Für letzteres sind die nicht ausgebildet und von ihnen könnte dann mehr Gefahr ausgehen als von einem einzelnen Terroristen. Bitte werdet nicht panisch in der Regierung. Den heutigen Mist habt ihr euch schon selber mit eurer Politik der letzten Jahre eingebrockt. Das nun zu nützen um Militär Staatsgewalt im Inneren ausüben lassen zu können - ist völlig überzogen, ja obszön. Keine Soldaten als Polizeiersatz im Inland. Sondern höchstens als Hilfskräfte. Und auch nur dann, wenn wirklich alles zusammen bricht. Keine bundesweite Überwachung aller Bundesbürger durch BND oder MAD aus reiner Prävention. Denn das wäre dann der nächste Schritt! Kein Polizeistaat. Kein Militärstaat. Macht eure Arbeit besser Merkel und Co. Dann kommt Deutschland erst gar nicht in so eine Situation, in der man über Militär als Polizeiersatz nachdenken muss!
Soldaten sind NICHT ausgebildet Personen zu kontrollieren? Wo haben Sie diese Info denn her? Bildzeitung? Sie wissen schon wer ein Feldlager schützt? Guter Tipp...KEINE Polizisten ! Btw.:Feldjäger haben eine Polizeinahe Ausbildung. Mit allem drum und dran.

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Fuscipes 25.07.2016, 21:28
94.

Zitat von derinvestigator
UvdL kann es einfach nicht lassen, von Verantwortung (Krieg) zu quatschen, sich medial in Szene zu setzen und für nichts zu haften. Anstatt sich mit Feuereifer und konsequent mit der Reorganisation der BUWE zu befassen, verkündete sie die Wahnsinnsidee, Drohnen und BUWE-Einheiten in die Ostukraine zu bringen. So was kann sich Putin gar nicht bieten lassen! Schon mit ihrer früheren Forderung, die NATO unmittelbar an die russische Staatsgrenze zu bringen, hat sie eindeutig den Rubikon überschritten und jede Menge Öl in den Krim-Konflikt gegossen. Was ist das anderes als Kriegstreiberei? Geschichtliches Unvermögen und fachliche Inkompetenz der Ministerin sind haarsträubend. Und sie zeigen sich erneut in den immer wieder von ihr gestarteten Versuchen, die BUWE im Inland einsetzen zu wollen. Die Trennung von Polizei und Militär war ganz bewusst und aus guten (historischen) Gründen von den Gründungsvätern des GG nicht vorgesehen. Artikel 35 wird von ihr bewusst uminterpretiert; ein von ihr gewünschter Binneneinsatz der BUWE ist nicht erlaubt, weil weder eine Naturkatastrophe noch ein „großer Unglücksfall“ bei dem Terrorangriff vorgelegen hat. Diese vom Ehrgeiz und ihrem überhöhten EGO zerfressene Frau testet öffentliche Reaktionen auf Tabubrüche aus! Und wieder mal schläft die gleichgeschaltete Presse bei diesem Skandal, anstatt hier ein Stoppzeichen zu setzen. UvdL, die bisher ihre eigentliche Aufgabe bei der BUWE nicht mal ansatzweise bewältigt hat, sucht schon wieder nach einer erneuten Profilierung. Sie muss bei der nächsten Wahl unbedingt gestoppt werden! Denn sie wird, wenn sie kann, militärisch ausgerüstete Truppen gegen Demonstranten aller Art einsetzen, die ihr nicht passen. Diesen Anfängen müssen wir entgegentreten. Schnellstens Abwahl!!
Der Souverän, das Volk, benötigt ein Vetorecht gegen solche Leute.
Als gäbe es in diesen Zeiten nicht schon genügend Baustellen, aber eine unfähige Regierung bringt es spielend zustande völlig unnötiger Weise die nächste aufzureißen.
Man hat es geschafft, es soweit kommen zu lassen, schwierig war das nicht, ging doch fast von alleine.
Das Thema Flüchtlinge wird uns noch länger begleiten, die Pappnasen sollten wir bei der nächsten Gelegenheit austauschen, - ich bin mir sicher, da kann nichts Schlechteres mehr kommen.
AUFWACHEN

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wpmgf 25.07.2016, 21:31
95. Was für ein Unsinn von Sozialromantikern

Das hat es alles schon in München zur Olympiade gegeben und ist alles andere als eine Erfindung von Frau von der Leyen. Damals war der Plan, das Ausbildungspersonal der Einzelkämpfer- Inspektion im Hammelburg formal aus dem Dienst zu entlassen und dann sofort als Polizeibeamte wieder einzustellen. Daß es (leider) dazu nicht kam, ist primär der Selbstsucht der Bayrischen Polizeiführung zu verdanken gewesen. Die fatalen Folgen ließen sich dann in Fürstenfeldbruck besichtigen...

Natürlich muß in solchen Fällen ggf. auch die Armee eingesetzt werden. Dies auch ohne rechtlichen Hintergrund. Der Zweck heiligt hier die Mittel, und dann kann diese unselige Frau Künast ja immer noch jaulen, daß diese Schweinehunde nicht hätten erschossen werden dürfen. Das interessiert dann keinen mehr!

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roughneckgermany 25.07.2016, 21:56
96.

Sanis: ok! Hubschrauber: ok! Feldjäger: No way!

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Pollenolli 25.07.2016, 21:58
97.

Artikel 35: "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."

In Artikel 35 steht was von Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Von Terrorlagen oder Amokläufen steht da nix!

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dherr 25.07.2016, 22:05
98. Die Dame

Zitat von spon-facebook-10000086808
"enge Grenzen sind dem Streitkräfteeinsatz im Katastrophennotstand nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG durch das Tatbestandsmerkmal des besonders schweren Unglücksfalls gesetzt. Hiervon erfasst werden nur ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes. Insbesondere stellt nicht eine Gefahrensituation, die ein Land mittels seiner Polizei nicht zu beherrschen imstande ist, allein schon aus diesem Grund einen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG dar. Die Voraussetzungen des besonders schweren Unglücksfalls gemäß Art. 35 Abs. 2 und 3 GG bestimmen sich in Abgrenzung zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand. Auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG können Streitkräfte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind. So stellen namentlich Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG dar. Denn nach Art. 87a Abs. 4 Satz 1 GG dürfen selbst zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer Streitkräfte auch dann, wenn das betreffende Land zur Bekämpfung der Gefahr nicht bereit oder in der Lage ist, nur unter der Voraussetzung eingesetzt werden, dass Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht. Schließlich muss der Unglücksfall bereits vorliegen." Da sollte eher überlegt werden, ob Frau vdL strafrechtlich zu belangen ist, da Sie die Vorbereitung der Bw genehmigt und veranlasst hat
"Da sollte eher überlegt werden, ob Frau vdL strafrechtlich zu belangen ist, da Sie die Vorbereitung der Bw genehmigt und veranlasst hat"

Die hat doch nur den "Notstand" geprobt.

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smokiebrandy 25.07.2016, 22:06
99. ...liegt das im Ermessen der Ministerin?

Hat die Verteidigungsministerin die Befugnis für derartige Entscheidungen über das Parlament hineeg zu entscheiden? Wenn nicht, hat sie damit einen Grund für ihre sofortige Abberufung geliefert...!

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