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Camerons EU-Pläne: Allein gegen alle
DPA

David Cameron geht auf Konfrontationskurs zum Rest Europas. Bis 2017 will der britische Premier ein Referendum über den EU-Verbleib abhalten. Gleichzeitig fordert er Privilegien für sein Land und setzt die Partnerstaaten unter Druck - ein riskantes Manöver.

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elge 23.01.2013, 13:41
30. Asterix sagt dazu:,,Die Engländer die spinnen

Lasst den Briten ihre Inselfreiheit genießen und kümmern wir Festlandeuropäer uns um die Weiterentwicklung der EU ohne den Quertreiber und Europaparasit Großbritannien

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friedrich1954 23.01.2013, 13:42
31. Danke Cameron

Eine Volksabstimmung über den EURO oder die EU, das traut sich hier kein Politiker.Das ist Demokratie-eben England!
Wir dagegen haben einen Parteien- und Beamtenstaat.Daher auch die Politikverdrossenheit.
Cameron nennt die Dinge beim Namen.

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goodluck12 23.01.2013, 13:42
32. Das ganze ist doch ziemlich einfach.

Zitat von sysop
David Cameron geht auf Konfrontationskurs zum Rest Europas. Bis 2017 will der britische Premier ein Referendum über den EU-Verbleib abhalten. Gleichzeitig fordert er Privilegien für sein Land und setzt die Partnerstaaten unter Druck - ein riskantes Manöver.
Entweder die Englaender wollen Teil der EU sein unter den gleichen Bedingungen wie alle anderen oder sie sollen draussen bleiben. Es ist ja nicht so als ob die Englaender etwas besonderes zu bieten haben. England ist von der Laendesklasse (Groesse, Bevoelkerung, Wirtschaftskraft) etwa vergleichbar mir Deutschland oder Frankreich. Deutschland und Frankreich pochen ja auch nicht auf Sonderrechte. Einen Nachteil haben die Englaender jedoch, naemlich dass die Deutschen und die Franzosen sich recht gut verstehen und die Englaender oft etwas aussen vor bleiben.

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horizontale_figur 23.01.2013, 13:44
33. Entäuscht von England

Ich finde die Engländer haben keinen Grund sonderrechte zu fordern, da sie die größten vertraglichen vorteile haben. Ich bin auch ein bisschen entäuscht von der bundesregierung, ich wünsche mir ein starkes Europa an der seite der usa und nicht ein verlängerter arm der usa mit den briten und uns. Ich glaube sogar das die usa sich indirekt mit den briten einmischt und das das keine unbedachte wahlkampfmache ist. die usa sollte aber ein starkes europa unterstützen.

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eu-sklave 23.01.2013, 13:44
34. Wo wurde dieser Kredit in Schäuble Bilanz gelassen?

Zitat von merkurm
@rbn bisher hat Deutschland jedoch nur einen fast ausgeglichenen Haushalt da wir die Zinsen aus den Süd Peripherie Staaten als Einnahmen verbuchen, und so Gott will, diese auch bekommen
Um Zinsen zu kassieren muss doch ein Kredit vergeben werden oder?
Wo wurde dieser Kredit in Schäuble Bilanz gelassen?
Ach ja, nennt sich Schattenhaushalt.

Deutschland hat wieder über 20 Milliarden Schulden aufgenommen.
Ausgeglichen ist es nicht.

Nach Fokus:
Ganz so rosig sieht es aber doch nicht aus. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die öffentlichen Schulden in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und ihre Extrahaushalte standen Ende des ersten Halbjahres 2012 insgesamt mit 2,082 Billionen Euro in der Kreide – das waren drei Prozent oder 61,3 Milliarden Euro mehr als zur gleichen Zeit des Vorjahres.

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TheBear 23.01.2013, 13:46
35. Leider haben wir ein Problem ...

Zitat von tvinnefossen
... ist doch alles im grünen Bereich. Wenn wir die Demokratien sind, für die wir uns halten, haben wir kein Problem mit einem Referendum. Hinzukommt: Wenn auch die in Deutschland politisch Agierenden, recht haben mit der Annahme, daß all ihre Handlungen durch das Wählervotum legitimiert worden sind, daß die bundesdeutsche Europa- und Europolitik dem Willen des deutschen Volkes entspricht (darum sollte es einem bundesdeutschen Politiker hauptsächlich gehen), dann bräuchte man auch hier keine Angst vor einem solchen Referendum haben. Hätte man sie doch, sollte man sich fragen warum. Wenn die Angst berechtigt ist, sollte man sich auch fragen wie es in einem Staat, der unter der Herrschaft seines Volkes steht soweit kommen konnte...
Leider haben wir ein Problem mit Referenden, denn ob eines stattfindet oder nicht, hängt nicht von den Wählern, sondern vom "guten Willen" der Politiker ab. Wohl einer der Gründe warum wir für die Schweiz als mögliches EU-Mitglied unakzeptabel sind.

Abgesehen von irgendwelchen kurzsichtigen Politikern (wie eben jetzt Cameron) sind sich doch wohl alle halbwegs normalen Europäer über zwei Sachen einig:

1. die Idee eines geeinigten Europs ist sehr attraktiv, und angesichts der aussereuropäischen Konkurrenz eigentlich alternativlos aber

2. die Umsetzung dieser attrakiven Idee durch Bürokraten, die sich um alles selbstherrlich und fast unkontrolliert bemühen, erzeugt eine zunehmende Ablehnung dieser Bürokratie.

Leider wird dann 1. und 2. vermischt, und die Menschen wollen vom vereinigten Europa nichts mehr wissen.

Die einzige Hoffnung sehe ich in europaweiten durch Bürger betriebenen Initiativen w.z.B.

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spon-4ck-djl0 23.01.2013, 13:46
36. So viel Klugheit hätte ich von Cameron nicht erwartet

Zugegeben mein Fehler, denn natürlich muss man schon ziemlich fit sein, um PM zu werden.

Bisher sind mir die Anti-EU-Tommies immer ziemlich auf die Nerven gegangen, aber mit dieser Initiative wird auch in anderen Ländern die Frage auf den Tisch gebracht, welche EU "wir" (wer immer das ist) wirklich wollen.

Wenn ich selbst gefragt würde: eine EU ähnlich der föderalen Schweiz mit ihren Kantonen, sehr viel Subsidiarität (bis hin zu Steuerfragen), und einer schlanken Zentralregierung. So konnten die Schweizer seit Jahrhunderten ihre kulturell ziemlich heterogene Bevölkerung unter einem wirtschaftlich recht erfolgreichen Dach halten.

Ich glaube, dass die Tommies gar nicht so weit von dieser Vorstellung entfernt sind, und durch das Referendum nimmt Cameron den emotionalen Anti-EU-Druck aus dem Kessel und sorgt dafür, dass auch bei den Tommies über Güterabwägungen diskutiert wird, und nicht mehr ausschliesslich über Ideologien und mentale Popanze.

Das kann uns allen nur gut tun.

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alevando 23.01.2013, 13:47
37. EU Brökelt ab!

der Bruch der EU hat schon begonnen, denn wenn es um überleben der einzelnen Länder geht, ist jeder sich selbst der nächste (nächstenliebe aus der Christlichen Tugenden).
Da die EU verschuldung nicht in den 20 Jahren lösbar sein wird, werden weitere, Länder sich von der EU verabschieden.

Ohne die Türkei wird das EU-Projekt scheitern.

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captain bluebear 23.01.2013, 13:48
38. Gegenseitige Abhängigkeit

Man ist leicht versucht zu sagen "lasst sie doch gehen" - war auch mein erster Reflex.
Aber wenn man ruhig drüber nachdenkt, haben beide Seiten viel zu verlieren: die Freiheitsliebe der Briten und ihr Widerstand gegen die Regulierungswut aus Brüssel sind für die EU eigentlich unverzichtbar, und umgekehrt würde das UK ohne die Zugehörigkeit zur EU seine wirtschaftlichen Probleme wohl zur Katastrophe verstärken.

Nüchtern betrachtet, braucht man sich gegenseitig; ein Austritt wäre für die EU wie für die Briten äußerst nachteilig.

Aber vielleicht ist es gut, dass Cameron jetzt alle dazu zwingt, mal politisch Farbe zu bekennen: wenn man den Briten (und übrigens auch dem Rest Europas) eine klare Entwicklungsperspektive für Europa aufzeigt, kann man auch eine Mehrheit überzeugen, pro EU abzustimmen.

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irgendwer_bln 23.01.2013, 13:49
39. what the f

Zitat von rbn
GB in der EU nützt D, denn ohne Briten wäre Deutschland vollends von Frankreich abhängig. Mit Briten lassen sich notfalls Koalitionen gegen Frankreich bilden. Vielleicht sollten wir uns gemeinsam mit den Briten, Holländern, Finnen und Österreichern gegen die Schuldenunion stemmen. Seien wir doch einfach einmal unabhängig von der EU. Dass das möglich ist, zeigt uns Cameron.
Ich denke, Sie haben den Sinn der EU nicht verinnerlicht.

"Gegründet um Frieden zu schaffen und zu wahren..."
oder so ähnlich. Es geht nicht um die Schmiede v. neuen Koalitionen gegen andere Mitgliedsstaaten.

Was Cameron uns zeigt, ist nicht eindeutig. Will er mit Hilfe der Euroloänder die britischen Skeptiker überzeugen? Oder dient diese Show seinem Machterhalt? Oder glaubt er wirklich, für GB ein, zwei Extras holen zu können???

Welche Privilegien verlangt er?
Und - was mich brennend interessiert - auf Grundlage von WAS fordert er diese???

Sollten die Briten ihre Extrawurst bekommen, werden nach und nach andere Länder auch die Hand aufhalten...

PS: Ich bin sicher, dass GB nicht aus der EU austritt!

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