Forum: Politik
Carles Puigdemont: Er hat zwei Möglichkeiten. Beide sind schlecht
AP

Für das katalanische TV ist Carles Puigdemont noch immer "Präsident", doch dem abgesetzten Regierungschef drohen 30 Jahre Haft - Spanien übernimmt in der Region die Kontrolle. Die Separatisten stehen vor einem Dilemma.

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loquuntursaxa 29.10.2017, 08:10
140. Das Blöde dabei

Zitat von OompaLoompaOfScience
... habe ich mit einem Freund in Barcelona telefoniert. Im Kern sagte er: Vor dem Regerendum war jedem klar, dass Madrid das Votum nicht akzeptieren würde und Katalonien ein Bestandteil Spaniens bleiben würde. Dann schickte Rajoy 10.000 Polizisten, um das Referendum um jeden Preiszu verhindern. Und dann sei die Stimmung gekippt und die Situation eskaliert. Rajoy hätte die Katalanen machen lassen sollen, nachher das Votum einfach ignorieren sollen, mit Puidgemont eine Arbeitsgruppe bilden sollen, und alles wäre geblieben wie gehabt. Stattdessen kämpfen jetzt zwei große Egos darum, wer den Längeren hat.
ist dass die Veranstaltung schon ein Verbrechen war gegen die Verfassung und die Behörden können nicht tun als sie den Verbrechen nicht sehen würden und einfach abwarten bis es angetan wurde. Dazu kommt noch die Arroganz der Veranstalter die mit ihren Akten die Autorität und deren Befugnisse in Fragen stellen, und damit die Autorität abschwächen wenn nicht abschaffen wollen. Das geht wohl nicht.

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zweiblum66 29.10.2017, 08:17
141. Europa, Nationalstaaten, Regionen...

1. Die Art und Weise wie Kataloniens und Spaniens aktuelle Regierung gehandelt haben ist von allen Seiten nur mit ausgeprägtem Machismo zu erklären und hat augenscheinlich jegliche sachliche Kommunikation verhindert.
2. Die Diskussion die eigentlich schon längst in Europa überfällig ist... Braucht es noch starke Nationalstaaten oder wollen wir EIN Europa mit vielen Regionen
3. Es geht ja hier auch um die immer gleiche Frage: Katalonien fühlt sich ungerecht behandelt, weil es doch wirtschaftlich so viel erfolgreicher ist als die meisten anderen Regionen in Spanien und muss mit diesen "Armen" auch noch teilen. - diese Argumentation kennen wir vom Länderausgleich und bei der aktuellen Lage wäre ich von separatistischen Anwandlungen in Bayern nicht überrascht.

Im ersten Kommentar wird die Existenz des katalanischen Volks als nicht existent abgewertet - genau diese Haltung hat zu dem Dilemma geführt. Natürlich gibt es ein katalanisches Volk - wie es bei uns Franken, Friesen und Baden gibt. Und natürlich sind die Einwohner dieser Regionen viel mehr miteinander verbunden als die Bundesdeutschen. Deutschland ist nur eine Verwaltungseinheit und ist allenfalls noch ein Land wenn es um große Sportereignisse geht. - Und Deutschland sorgt für Sicherheit, einen rechtlichen Rahmen und einen gewissen monetären Ausgleich zwischen den Regionen - nichts was nicht auch eine richtige Europaregierung leisten könnte und so ein Europa der Regionen auf den Weg bringt... man wird ja noch träumen dürfen.

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loquuntursaxa 29.10.2017, 08:20
142. Die Korruption in Spanien

Zitat von MatthiasSchweiz
Was auf jeden Fall folgen wird, werden diverse Klagen vor verschiedenen Gerichten sein. In Sachen Kosovo hat ja der internationale Gerichtshof entschieden, dass einseitige Unabhängigkeitserklärungen rechtens sein können. Wird interessant werden. Dass sich die EU hinter Rajoy und seinen repressiven Kurs stellt, der nur noch mehr Probleme macht, ist wohl ihr Geheimnis und peinlich und macht sicher nicht noch mehr Lust darauf, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Überhaupt, die Zustände in Spanien sind ja zum Schreien, Korruptionssumpf bis hinauf zu Rajoy, der aber dank gefälliger Staatsanwälte und Richter nicht zur Rechenschaft gezogen wird wie viele andere Politiker dort, in den letzten Jahren erlassene repressive Gesetze welche gegen die Menschenrechte und demokratischen Grundrechte verstossen, gefoltert wird auch immer noch immer mal wieder - und die EU interessiert es überhaupt nicht. Hat dieser Verein nicht mal den Friedensnobelpreis bekommen? Für was eigentlich?
ist ein tiefgreifendes Problem, das mit dem Zentralistischen Staatsform zu tun hat. Eine Verteilung der Machtbefugnissen in den verschiedenen Autonomien Spaniens wie auch die Neugestaltung des Senats der gerade in Barcelona sein könnte ist der fehlende Unterricht in Spanien der mit der Verfassungsreform eingleitet werden kann. Das wäre zum Beispiel ein Thema zur Diskussion aber nicht die unmögliche Sezession, diese ist ausser Frage.

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roland.vanhelven 29.10.2017, 08:26
143. erschreckend

Zitat von hasselblad
Ein machtgeiler Wahnsinniger, der bereit ist, ganz Spanien eine ernsthafte Verfassungskrise einzubrocken, nur um mal für einen kurzen, irrelevanten Moment der Geschichte den Längsten zu haben. Der größte Irrglaube dabei ist, dass es ein Katalonisches "Volk" gebe, das autonom über seinen nationalen Status entschieden könne. Es gibt ja auch kein Bremer oder Nordrein-Westfälisches "Volk", das mir nichts, dir nichts seine Unabhängigkeit von der Bundesrepublik erklären könnte. Die Sezession ist nichts als eine Karnevalsveranstaltung, angezettelt von einem Clown. 30 Jahre sind vollkommen ok.
dass ein volksentscheid mit gewalt behindert wird, dass 900 potentielle waehler von der polizei ins krankenhaus befoerdert wurden, dass die polizei wahllokale stuermte und wahlurnen beschlagnahmte, laesst deutlich verstehen, was passiert, wenn man sich fuer souveraenitaet entscheidet.

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karl-ecker 29.10.2017, 08:27
144. @Havel Pavel

Zitat von Havel Pavel
Na ja, wenn Ihm wegen seiner politischen Einstellung Haft droht hätte er ja wohl Anspruch auf pölitisches Asyl in Deutschland oder sollten vor dem Gesetz doch nicht alle Menschen gleich behandelt werden? Letzteres wird ganz sicherlich der Fall sein, denn warum sollte Deutschland wegen einer einzelnen Person seine Beziehungen zur spanischen Regierung als wichtiges EU Land aufs Spiel setzen? Am Ende wird auch sicherlich eine für die Katalanen akzeptable Regelung herauskommen, denn mit Sicherheit liegt es nicht im Interesse Spaniens sich einen neuen Unruheherd im eigenen Land zu schaffen, wodurch auch Unruhen in anderen Regionen, wie etwa im Baskenland, ausglöst werden könnten.
Glauben Sie? Sobald der Staatsanwalt Anklage erhebt und beantragt einen Internationalen Haftbefehl, entweder einen Europäischen oder einen in über 180 Ländern geltenden, müsste jedes Land, welches die Haftanordnungs-ausführungesbestimmungen unterzeichnet hat, den Gesuchten an Spanien ausliefern. Ist wohl nichts mit Asyl.

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kritischer-spiegelleser 29.10.2017, 08:33
145. Schon etwas naiv, dieses Vorgehen.

Er wurde wohl von irgendwelchen Gruppen vorgeschoben. Ein Land so unvorbereitet in die Unabhängigkeit führen zu wollen ist politisch nicht verantwortbar!

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frenchie3 29.10.2017, 08:50
146. Schwachsinniges Rumgewimmer

Jetzt gibt es Neuwahlen, da können die Puckdemonisten mit 90 oder mehr Prozenten gewinnen, schließlich steht ein ganzes "Volk" hinter ihnen. Im nächsten Schritt geht man, ganz rechtlich, gegen die Verfassung vor, so mit "Einspruch Euer Ehren" und ändert die dahingehend daß ein Separationsreferendum möglich ist. Kleines Problemchen, nicht unüberwindbar weil die Freiheit ja alles ist: man befragt natürlich auch den Rest von Spanien, nicht nur die Katalonen. Mit etwas Glück will der Rest ja auch die Katalonen nicht mehr, also tschüss mit üss. Wenn die Gerüchte stimmen dann hat die neue katalonische Regierung des dann gegründeten Freistaates komplett neue Gesichter weil die aktuellen Vorturner wegen Steuerhinterziehung (nach Veröffentlichung der Andorra Steuer CDs) Vollpension in einem spanischen Knast genießen. Also, ran an die Neuwahlen und kommet zahlreich.

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bruja44 29.10.2017, 08:57
147.

Zitat von mainstreet
Es gibt Leute zu den zählt auch Puigdemont die kämpfen lieber aus dem Widerstand was heißt jetzt wird mal abgewartet was Madrid vorhat und dann werden gegebenfalls Gegenkräfte aktiviert. Die Polizei in Katalanien steht zu großen Teilen hinter Puigdemont und daran wird auch eine Auswechslung des Polizeichefs nichts ändern .Der wird mit nichts durchkommen ebenso wie die eingesetzte Verwalterin aus Madrid und ab Montag wird er die Regierung in Katalonien voll übernehmen. Ich kann nur jedem raten die Provaganda die die Presse aus Madrid übernimmt mit äusserter Vorsicht zu genießen. Außerdem dürfte eventuelle Wahlen dann diesmal dann von der katalonischen Polizei verhindert werden denn Madrid ist nicht berechtigt in Katalonien Wahlen anzusetzen. Katalonien ist unabhängig und Präsident Puigdemont ist gewählt und die entscheiden und nicht Madrid. Rajoy wird das schon noch mitbekommen und der soll erst mal realisieren das Katalonien unabhängig ist.
Sie haben aber schon mitbekommen, das Puigdemont nicht mehr Präsident ist?
Katalonien ist auch (noch) nicht unabhängig.
Ihr Wunschdenken in allen Ehren, doch man sollte schon den Tatsachen ins Auge schauen.

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AlBundee 29.10.2017, 09:00
148. @Fakler, 108

Ich stimme mit ihnen überein, die JxSi, ERC und CUP sind nicht rechts. Die Spaltungsbewegung ist auch nicht links. Es ist eine völlig neue Dimension des Irrsins, man könnte sagen, sie sind hinten, oder unten, oder etwas zuweit oben, wie sie wollen. Wenn das alles ist, was bei ihnen von meinem Beitrag hängen geblieben ist, haben sie ihn aber nicht verstanden. Es ging vor allem darum, dass eine Partei mit extremen Standpunkten, die in für ihr Land nicht alleine repräsentativ ist, eine Wahlveranstaltung durchführt, und dabei vom Computersystem, über die Wahltische, die Auszählung, bis zur Interpretation und Publikation der Ergebnisse alleine alle Funktionen übernimmt, ohne jede Möglichkeit der Kontrolle von Leuten mit anderem oder keinem Standpunkt in der Sache, genau wie es beim Referendum der Fall war. In Abstimmungen nach demokratischen Standards werden solche Funktionen zufällig und gemischt besetzt, damit sie ohne Interesse an einem gewünschten Ergebnis ausgeführt werden, genau wie es beim Referendum NICHT der Fall war. Ersetzen sie meinetwegen AfD mit der Linken und lesen sie den Beitrag nochmal.

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wachsame 29.10.2017, 09:00
149. Sorry

Zitat von gatopardo
könnte jetzt in Spanien einkehren. Und das brauchen wir auch. Übrigens finde ich die Katalanin Inés Arrimadas rein optisch und von ihrer intellektuellen Ausstrahlung einfach umwerfend. Schade, dass sie einer FDP-ähnlichen neoliberalen Partei angehört.
aber das ist schon sexistisch. Was hat das Aussehen dieser Frau mit ihren Fähigkeiten zu tun?
Sie sieht toll aus, deshalb ist sie geeignet? Dann könnte man im Umkehrschluss sagen, Frau Merkel sieht nicht toll aus, also ist sie ungeeignet?

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