Forum: Politik
Carles Puigdemont: Er hat zwei Möglichkeiten. Beide sind schlecht
AP

Für das katalanische TV ist Carles Puigdemont noch immer "Präsident", doch dem abgesetzten Regierungschef drohen 30 Jahre Haft - Spanien übernimmt in der Region die Kontrolle. Die Separatisten stehen vor einem Dilemma.

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reflexxion 29.10.2017, 09:02
150. Spanien und Demokratie - keine Schnittmenge

In der Tradition von Franco wird in Spanien ein harter Kurs gegen die Demokratie geführt. Wie lang das noch halbwegs friedlich geht ist offen. Am Ende läuft es auf Bürgerkrieg raus und das zu Lasten der Schwächeren.

Auch die EU hat sich in ihrer einmalig undemokratischen Art sofort aus Eigennutz auf die Seite von Restspanien gestellt. Wir sollten dabei nicht vergessen das Deutschland als eines der ersten Länder damals Kroatien als eigenes Land anerkannt hatte. Wäre Spanien also kommunistisch, dann gäbe es kein Problem mit einem eigenständigen Staat Katalonien. Man biegt sich seine Realität immer so zurecht das sie einem in den Kram passt.

Hier auf spon gab es einen Kommentar der sogar noch mehr vorschlug, ein Europa der Regionen OHNE die alten Ländergrenzen. Fühlt sich ein Norddeutscher mit Bayern so verbunden, das er glaubt zum selben Volk zu gehören? Wenn man ehrlich ist sicher nicht. Selbst die seit vielen Jahren unter bayrischer Besatzung lebenden Franken haben das nicht alle verwunden. Es gibt noch mehr solcher Kunstprodukte bei den Bundesländern, z.B. Baden-Württemberg. Die deutschen Bürger sind halt nur zu bequem Dinge zu ändern weil sie die Diskussionen scheuen. Das sah man massiv im sogenannten "Wahlkampf" 2017, in dem sich Merkel schlichtweg verweigerte teilzunehmen. Das ist eine Politik aus Diktaturen und machen wir uns nichts vor - da kommt sie ja auch her. Merkel nutzt die deutschen Gesetze für ihre Zwecke, nicht für das wozu sie mal erlassen wurden.

Wer glaubt dieser Bundestag sei demokratisch nur weil da über 700 Leute rumsitzen, der träumt. Diese Listenwahlen taugen nichts, und vorgegebene Direktkandidaten die Parteien per Proporz aufstellen taugen dazu noch weniger. In meinem Wahlkreis gibt es eben nur die Kandidaten die sich in ihrer Partei hochgeschleimt haben, wenn ich die nicht mag und sie deshalb nicht wähle dann wähle ich sie indirekt doch.

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vivacadiz! 29.10.2017, 09:02
151. Nach der Pfeife Madrids tanzen???

Unterstützt SPON die Separatisten? Wann gibt es endlich eine faire Berichtserstattung mit den richtigen Hintergründen in Deutschland? Die Separatisten wettern seit Jahren gegen den spanischen Staat, indoktrinieren die Institutionen (Verwaltung, Medien, Schulen, Universitäten) für ihre Sache, verwenden dafür spanische Steuergelder, bauen Hass gegen die Spanier auf und unterdrücken Castellano. Hier heisst es, sie hätten sich ihre Rechte erkämpft und es droht nun, dass sie wieder nach Madrids Pfeife tanzen müssen. Es tut mir leid. Aber dies eine derartig falsche Sicht auf das, was seit Jahren in Katalonien passiert. Im Gegenteil: Spanien hat den Katalanen ihre Sache viele zu lange durchgehen lassen. Jetzt, wo Madrid für nicht mal 2 Monate die Kontrolle übernimmt, wird eine Menge ans Tageslicht rücken, wie die Regionalregierung regiert hat und versucht hat, alles für ihre Sache gleichzuschalten. 1933 und davor läSt grüssen. Die beiden Jordis, zum Glück endlich im Knast, wiegeln seit Jahren die Massen auf, um gegen Spanien zuhetzen und Hass zu schüren.

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wachsame 29.10.2017, 09:03
152.

Zitat von horstenporst
Sie Vergleichen Prozentzahlen von Parteien bei Wahlen, bei der eine Vielzahl von Parteien zur Wahl standen, mit einer Volksabstimmung mit nur 2 Möglichkeiten, ja oder nein. Und hier hat, wie sie richtig berechnet haben, die Mehrheit der Wahlberechtigten (62,2 Prozent) nicht für eine Unabhängikeit gestimmt.
Warum soll er nicht ruhig und öffentlich essen gehen? Soll er sich verstecken?
Was ich überhaupt nicht begreife ist, warum weder König noch EU hier Vermittlung angeboten haben? Ganz im Gegenteil dieser - meiner Ansicht völlig überflüssige- König hat noch voll in die Kerbe reingehauen.

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frenchie3 29.10.2017, 09:07
153. @149 Na ja, was heute alles so sexistisch ist

Aber ob Merkel häßlich und deswegen unfähig ist oder nur einfach so unfähig - Wurscht, das Resultat zählt :-))

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Wolfgang Heubach 29.10.2017, 09:08
154. Weder "Rebellion" noch "Aufstand"

Der von Rajoy abgesetzte katalanische Regionalpräsident hat weder zur Rebellion aufgerufen, noch einen Aufstand angezettelt. Man mag zu der Unabhängigkeitserklärung stehen wie man will, aber der katalanische Regionalpräsident hat genau das Gegenteil getan und ist wie einst Mahatma Gandhi für absolute Gewaltfreiheit und die Respektierung Andersdenkender eingetreten. Wenn er nun für 30 Jahre eingekerkert wird, so ist ein solches Vorgehen nur vergleichbar mit dem finstersten Mittelalter und der Inquisition. Oder mit der Franco-Diktatur. So wird Versöhnung niemals gelingen. 30 Jahre im 21. Jahrhundert ! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Auf lange Sicht würde dies vermutlich Rajoy den Posten und dem König denTitel kosten. Feudale Strukturen sind vorbei. Müssen vorbei sein. Endgültig. Oder will die EU-Spitze etwa die Restauration? Dieses wäre nicht mein Europa - und auch nicht das von Adenauer, Schumann, de Gasperi und anderen.

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gatopardo 29.10.2017, 09:10
155. Zu #144

Zitat von karl-ecker
Glauben Sie? Sobald der Staatsanwalt Anklage erhebt und beantragt einen Internationalen Haftbefehl, entweder einen Europäischen oder einen in über 180 Ländern geltenden, müsste jedes Land, welches die Haftanordnungs-ausführungesbestimmungen unterzeichnet hat, den Gesuchten an Spanien ausliefern. Ist wohl nichts mit Asyl.
Interessanter Punkt der mit dem Asyl. Zuerst einmal ist es wohl auch nicht in unserem Sinne, Puigdemont und seinen Kollegen ein Märtyerdasein zu beschaffen. Sozialisten setzen auf Dialog und das kann auch den meisten Katalanen gerecht werden. Man hörte kürzlich munkeln, dass eine Villa im franz. Teil von Katalonien (Roussillon) bereitstünde, was man aber wohl für eine Ente halten könnte. Die Nordkatalanen vertragen sich nicht mit dem Süden und Paris fühlt sich schon gar nicht im Katalonienkonflikt angesprochen.

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uwe_fri 29.10.2017, 09:13
156. Zurück ins Mittelalter

Als 100te Fürstentümer und Herzogtume um Macht kämpften.

Wie Naiv muß man sein zu Glauben das Regionen die sich nicht einmal in einem Staat einigen können,
dies dann aber in einem Staatenbund der 100ten Regionen der EU
dann aber zustande bringen können.

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at.engel 29.10.2017, 09:16
157.

Ehrlich gesagt, verstehe ich bis heute gar nichts an dieser ganzen Geschichte:
Ich weiß nicht, wie sich für Unabhängigkeit entscheiden kann, wenn sich dieser Beschluss gerade mal auf 50% (+-) stützt. So eine Entscheidung muss doch mindestens - meinem Gefühl nach - von 4/5 der Bevölkerung oder mehr getragen werden - ich lass mal die Frage der Legalität eines solchen Referendums bewusst aus.
Ich habe auch immer noch nicht verstanden, was diese Unabhängigkeit de facto ändern soll... Unabhängikeit bedeutet seit 200 Jahren, erst einmal eigene Grenzen, Verantwortung für die eigene Sicherheit, meist dann auch "ethnische Säuberung" - fast alle Nationalstaaten haben sich ethnisch (manchmal spielte auch Religion eine Rolle) definiert, kaum ein Land hat irgendeine Form von Gesellschaftsvertrag geschaffen, dass auch Minderheiten einschließt... und man könnte so weitermachen, nur ist das alles im Jahre 2017 vollkommen absurd. Kein Mitglied der EU bestimmt heute noch allein über die Sicherheitspolitik, oder Wirtschafts- oder Finanzpolitik oder ähnliches. Nicht einmal die Nicht-EU-Nachbarn!
Mir ist auch bis heute schleierhaft, was da Extrem-Links will. Grundsätzlich haben natürlich die meisten "regionalen" Unabhängigkeitsbewegungen des 20. Jhdts ihre Wurzeln extrem-links: Egal, ob dass jetzt die Iren, Basken, Korsen oder sonst wer ist... und genauso sind fast alle irgendwo extrem-rechts gelandet. Jedenfalls haben viele im Laufe der Zeit einen "Blut-und-Boden-Diskurs" entwickelt, der den Faschisten der 1. Hälfte des 20. Jhdts in nichts nachsteht. Da muss man sich nur einmal die öffentlichen Erklärungen (schon wieder etwas länger her) der FLNC (Korsika) anhören...
Ich kann nämlich nicht nachvollziehen, was einen (Bio-)Katalanen - eigentlich sollte ja jeder, der in Katalonien lebt, auch Katalane sein, aber so einfach ist das ja anscheinend nicht - heute daran hindert, mit den "Rest-Spaniern" und "Nicht-Spaniern" im selben Land zu leben. Und jetzt werden wieder welche mit Franco kommen.. ich weiß... bei anderen war es die Schlacht auf dem Amselfeld... nur rede ich von heute - 2017!

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schoenberger 29.10.2017, 09:20
158. Rajoy verstößt gegen spanisches Recht

Millionen von Katalanen haben mit dem spanischen Staat gebrochen. Spanien ist nicht mehr in der Anlage, Katalonien zu verwalten. Dies kann nur die derzeitige, demokratische Regierung Kataloniens und die zukünftige Regierung der Republik Kataloniens, die am Ende des verfassungsgebenden Prozesses, der in Katalonien gerade begonnen hat, gewählt werden wird. Spanien könnte Katalonien höchstens wieder einmal zerbomben.

Der spanische Diktator und Massenmörder Francisco Franco, für dessen Sieg im spanischen Bürgerkrieg die militärische und logistische Hilfe Hitlers und Mussolinis kriegsentscheidend war, besiegte und besetzte Katalonien Anfang 1939. Die Geschichte der spanischen Konzentrationslager und der Massenerschießungen nach dem Sieg Francos ist hierzulande vielen nur unzureichend bekannt. Der spanische Diktator unterdrückte das katalanische Volk, die katalanische Sprache und die katalanische Kultur von 1939 bis 1975 in einer brutalen Weise, die hierzulande nur wenigen bekannt ist. Die spanische Verfassung von 1978, die rechtlich in der Tradition der franquistischen Verfassungsdekrete steht, war ein Kompromiß zwischen den Franquisten und den spanischen Demokraten. Gemäß Francos Willen wurde Spanien zu einer Monarchie und der spanische König zum geborenen Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte. Eine Abschaffung der Monarchie ist nach den hierfür vorgesehenen Regeln der spanischen Verfassung so gut wie unmöglich..

Unter change.org/Katalonien steht in der Rubrik "Neuigkeiten" eine Uchronie, die den Streit zwischen Spanien und Katalonien fiktionalisiert als Streit zwischen dem Deutschen Reich und Schweden erzählt. Wie einst die Polen haben auch die Katalanen es verstanden, ihre Nation, ihre Sprache, ihre Kultur, ihr Brauchtum, ihre Sitten und vor allem ihr Nationalbewußtsein stets zu erhalten. Katalonien ist nicht Spanien. Wenn Millionen von Menschen friedlich nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung streben, ist das Völker- und vor allem das Naturrecht auf ihrer Seite. Die Staaten Europas täuschen sich, wenn sie meinen, daß sie die katalanische Nation einschüchtern und von der Errichtung der Republik Katalonien abhalten könnten. Sie mögen den Prozeß der Bildung eines katalanischen Staates vielleicht verzögern, aber sie werden ihn nicht verhindern. Etwa 7,5 Millionen Bürger der Europäischen Union möchten weiterhin der Europäischen Union angehören. Sie wollen nicht aus der EU austreten, sondern ihr weiterhin angehören. Wenn die EU ihnen jedoch die Tür weisen sollte, so werden die Russische Föderation und vielleicht China die Chance, die sich diesen Staaten dadurch bieten wird, sicherlich zu nutzen wissen.

Europa darf in diesem Konflikt nicht zugunsten der Madrider Regierung und ihres verfassungswidrigen Staatsstreichs Partei ergreifen, sondern sollte abwarten und unmißverständlich klarmachen, daß der Einsatz militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung Kataloniens dazu führen könnte, daß die Mitgliedschaft Spaniens in der EU gemäß Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union wegen eines dann vorliegenden schwerwiegenden Verstoßes gegen Artikel 2 dieses Vertrages zeitweise suspendiert wird.

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wachsame 29.10.2017, 09:31
159. Die Probleme liegen darin begründet,

dass das spanische Verfassungsgericht 2010 das reformierte Autonomiestatut für Katalonien auf Wunsch des konservativen Ministerpräsidenten Rajoy in wesentlichen und wichtigen Teilen rückgängig gemacht har, seit dem sind die Beziehungen zwischen Madrid und Barcelona erheblich gestört.

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