Forum: Politik
Carles Puigdemont: Er hat zwei Möglichkeiten. Beide sind schlecht
AP

Für das katalanische TV ist Carles Puigdemont noch immer "Präsident", doch dem abgesetzten Regierungschef drohen 30 Jahre Haft - Spanien übernimmt in der Region die Kontrolle. Die Separatisten stehen vor einem Dilemma.

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candido 28.10.2017, 19:47
30. @havel pave Politisches Asyl??

Ihnen scheint wohl entgangen zu sein, dass Puigdemont nicht wegen seiner politischen Ansichten von der Justiz belangt werden soll, sondern weil er Verfassungsbruch begangen hat. Das wird in jedem Staat strafrechtlich verfolgt.

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chilischweiz 28.10.2017, 19:53
31.

Zitat von Sportzigarette
Die Fragen wurden diskutiert und es wurde sowohl in den Printmedien als auch im TV ausgiebig berichtet. Ja, Katalonien erwirtschaftet mehr, aber ist auch gleichzeitig der größte Schuldner in Madrid, was Sie natürlich nicht sagen. Woher kommt der Reichtum Kataloniens? Er begründet sich in der Zugehörigkeit zu Spanien und vor allem durch die Subventionen der EU, den vielen zugezogenen Spaniern, den enorm vielen Touristen und natürlich den fleißigen Katalanen, aber eben nicht nur. Jetzt, wo es ihnen besser geht, als vielem anderen Landesteilen wollen sie nicht mehr teilen. Nur nach diesem nationalistischem Bestreben haben viele Firmen Katalonien den Rücken gekehrt, die Touristenzahlen werden zurück gehen und dann wird es wieder dünner für Barcelona, mal sehen, ob sie dann immer noch unabhängig sein wollen.
Ich weiss es nicht genau, vermute aber dass die Zahlungen der EU primär in agrarische Regionen, also nicht nach Katalonien gehen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Katalonien die internationalste, d.g. am wenigsten auf den innenspanischen Austausch angewiesene Region Spaniens ist. Was natürlich nichts daran ändert, dass Katalonien den Bach runter geht, wenn ihm Madrid mit Unterstützung von Brüssel den Geldhahn zudrehen, da haben Sie 100% Recht. Dann aber wird Spanien das nächste Griechenland für den deutschen Steuerzahler!

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Newspeak 28.10.2017, 19:58
32. ...

"Innerhalb weniger Tage müssen die Separatisten sich nun entscheiden, ob und in welcher Formation sie antreten werden."

Muessen sie? Ich glaube nicht.

Wieso muessen aber Journalisten sich gemein mit einer Seite machen? Der Ankuendigung von Neuwahlen Folge zu leisten beruht darauf, dass man die spanische Regierung in Madrid anerkennt. Das tut man aber in Katalonien nicht mehr.

Ich finde ein wenig objektiver koennte man schon berichten. Das heisst vor allem ohne Wertungen und ohne einer Partei in ihrer Logik zu folgen. Ist das so schwer? Wieso soll man eigentlich ein Nachrichtenmagazin ernst nehmen, dass staendig Partei ergreift?

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beruli 28.10.2017, 20:00
33.

Zitat von chilischweiz
Eine Beteiligung der Separatisten an der Wahl wäre eine Zeichen von Selbstvertrauen und Stärke, die Nicht-Teilnahme das Gegenteil. Warum nicht Madrid den Ball zuspielen, dass sie die Teilnahme der Separatisten undemokratisch verbieten müssen, wenn sie sich durchsetzten wollen?
Warum sollten separatistische Parteien als undemokratisch von der Wahl ausgeschlossen werden?
Was ausgeschlossen werden wird sind verfassungsfeindliche Parteien, wie in jedem anderen demokratischen Land auch.

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mainstreet 28.10.2017, 20:00
34. aus dem Widerstand..

Es gibt Leute zu den zählt auch Puigdemont die kämpfen lieber aus dem Widerstand was heißt jetzt wird mal abgewartet was Madrid vorhat und dann werden gegebenfalls Gegenkräfte aktiviert.
Die Polizei in Katalanien steht zu großen Teilen hinter Puigdemont und daran wird auch eine Auswechslung des Polizeichefs nichts ändern .Der wird mit nichts durchkommen ebenso wie die eingesetzte Verwalterin aus Madrid und ab Montag wird er die Regierung in Katalonien voll übernehmen.
Ich kann nur jedem raten die Provaganda die die Presse aus Madrid übernimmt mit äusserter Vorsicht zu genießen. Außerdem dürfte eventuelle Wahlen dann diesmal dann von der katalonischen Polizei verhindert werden denn Madrid ist nicht berechtigt in Katalonien Wahlen anzusetzen. Katalonien ist unabhängig und Präsident Puigdemont ist gewählt und die entscheiden und nicht Madrid.
Rajoy wird das schon noch mitbekommen und der soll erst mal realisieren das Katalonien unabhängig ist.

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Havel Pavel 28.10.2017, 20:04
35.

Zitat von candido
Ihnen scheint wohl entgangen zu sein, dass Puigdemont nicht wegen seiner politischen Ansichten von der Justiz belangt werden soll, sondern weil er Verfassungsbruch begangen hat. Das wird in jedem Staat strafrechtlich verfolgt.
Aha, interessant! Aber warum wird dann türkischen Staatsbürgern Asyl gewährt, die ebenfalls Verfassungsbruch begangen haben? Schon merkwürdige Auffassungen, erinnert mich irgendwie an brasilianische Verhältnisse. alla Briggs.

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chilischweiz 28.10.2017, 20:05
36. Verfassung als Todschlag-Argument

Zitat von candido
Ihnen scheint wohl entgangen zu sein, dass Puigdemont nicht wegen seiner politischen Ansichten von der Justiz belangt werden soll, sondern weil er Verfassungsbruch begangen hat. Das wird in jedem Staat strafrechtlich verfolgt.
Die Heiligsprechung der Verfassung wurde Gegenstand politischer Diskussionen werden. Ich kann es mir, leider, nicht vorstellen, dass die EU, von mir aus der europäische Gerichtshof, eine Diskussion anstösst, welche Teile der Verfassung europaweit "geheiligt" sind und welche nicht. Das spanische Verfassungsgericht hat sich in der Frage der Autonomie Kataloniens als nicht unabhängig diskreditiert!

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Lliure 28.10.2017, 20:05
37. Puigdemont

wegen Rebellion anzuklagen und ihm mit einer Strafe von bis zu 30 Jahren zu drohen zeigt was für ein "Rechtsstaat" Spanien in Bezug auf Katalonien ist. Tatbestand der Straftat ist ein Aufstand mit Anwendung von Gewalt (vgl. Art. 472 des spanischen Strafgesetzbuches, Código Penal), was hier bisher eindeutig nicht vorliegt.

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klarafall 28.10.2017, 20:06
38. @Frenchie3

"Da stelle ich mir unbedarft die Frage: wenn die Separatisten nicht teilnehmen, warum hat das Parlament dann keine demokratische Legitimation? Man kann nur den wählen der antritt." --- Sie werden mir sicher zustimmen daß, wenn man es so sieht wie Sie, auch die 90% Ja-Stimmen beim Referendum die Unabhängigkeitsbefürworter um Puigdemont demokratisch legitimieren, die Unabhängigkeit zu proklamieren. Denn: wer nicht zur Wahl bzw. zum Referendum geht, kann sich anschließend nicht beschweren daß andere gegangen sind und für etwas gestimmt haben, das ihm nicht passt. Wahlen und Abstimmungen werden IMMER NUR von denen entschieden, die daran teilnehmen, unabhängig davon ob sie ihr aktives ("wählen") oder ihr passives ("sich zur Wahl stellen") Wahlrecht ausüben.

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chilischweiz 28.10.2017, 20:08
39. Sie haben's voll erfasst.

Zitat von beruli
Warum sollten separatistische Parteien als undemokratisch von der Wahl ausgeschlossen werden? Was ausgeschlossen werden wird sind verfassungsfeindliche Parteien, wie in jedem anderen demokratischen Land auch.
deswegen wird eine die Unabhängigkeit propagierende Partei von den Wahlen als verfassungsfeindlich ausgeschlossen werden. Aber das sollte seitens Madrid geschehen und nicht durch eine Nicht-Teilnahme an der Wahl zugekleistert werden.

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