Forum: Politik
Carles Puigdemont: Er hat zwei Möglichkeiten. Beide sind schlecht
AP

Für das katalanische TV ist Carles Puigdemont noch immer "Präsident", doch dem abgesetzten Regierungschef drohen 30 Jahre Haft - Spanien übernimmt in der Region die Kontrolle. Die Separatisten stehen vor einem Dilemma.

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chilischweiz 28.10.2017, 20:23
50. legal legal legal

Zitat von beruli
Well, solange eine Partei die Unabhaengigkeit auf legalem Wege anstrebt, also via Verfassungsaenderung, etc.pp., spricht nix gegen eine solche Partei.
Die Mehrheit in Madrid soll darüber abstimmen, ob Katalonien weiter ihre Kassen füllt - genau diese Macht-Spielchen mit der Verfassung desavouieren sie: Das spanische Verfassungsgericht hat Anschauungsmaterial geliefert, wie die spanische Gewaltenteilung tickt.

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dr.w 28.10.2017, 20:24
51. was ist das für eine Berechnung?

Zitat von probeabstimmer
Rajoys PP erzielte bei der Parlamentswahl in Katalonien 8,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Angela Merkel wird jetzt mit 25 Prozent der Stimmen, gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten, regieren. Die Unabhängigkeitsbewegung erzielte 90 Prozent von 43 Prozent, die trotz physischer Einschüchterung durch die Guardia Civil abgegeben wurden, also 38,7 Prozent, gemessen an der Anzahl der Wahlberechtigten. Die Minderheitenpartei PP regiert jetzt also Katalonien. Und Angela Merkel, die nur von einem Viertel des Wahlvolks aktiv gewählt wurde, Deutschland. Und Puigdemont drohen 30 Jahre Haft... Kann das funktionieren ? Vielleicht kann Puigdemont in Girona deswegen so ruhig essen...
90% von 43% sind nicht 50% von 100%, soviel verstehe ich von Mathematik. Und das bedeutet, daß nicht die Mehrheit der Unabhängigkeit zugestimmt habe. Es sollte jedem einsichtig sein, daß die Frage nach Unabhängigkeit nach anderen Mehrheiten ruft als die Frage, wie eine - temporäre - demokratische Regierung gebildet werden soll, gleich ob in Spanien oder in Deutschland. Ihr Versuch, damit die katalanische Unabhängigkeit zu stützen oder angeblich undemokratische Regierungen in Spanien, Deutschland oder anderen Ländern zu diskreditieren, ist gescheitert.

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Thomas Friedrich 28.10.2017, 20:24
52. Katalonien hat schon mehr Unabhängigkeit als ein Länder in Deutschland

... und als ein State in the USA.
Deshalb haben sie ihre eigenes Parlament, ihre Bildungssystem mit starker Indoktrinierung, sie habe Privilegien damit die Firmen da den Sitz bekomen und nicht in Andalusien oder in Valencia. Sie geben ihre Geld in was sie wollen, deshalb haben sie "Botschafte" schon seit Jahren. Und die Zentralregierung hat nie etwas dagegen gemacht. Und sie sagen das Rajoy wie Franco ist...
Und mit diesem Zirkus werden sie die Autonomie verlieren.

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Havel Pavel 28.10.2017, 20:25
53. Da würden Sie aber ein Fass aufmachen!

Zitat von bernhard.geisser
.. die Diskussion zu führen, wie viel Solidarität soll und kann den Menschen aufgezwungen werden, wie viel Autonomie will man ihnen gewähren. Auch viele Deutsche empfinden es als aufgezwungen, die Lasten von Griechenland, Italien, Portugal, Bulgarien etc. mit deren Bewohnern solidarisch zu tragen. Das gibt Spannungen. Anders als Unternehmen sind die Menschen an ihren Wohnort gebunden und können nicht einfach wie VW in Luxemburg oder Google in Irland sich Steuererleichterungen verschaffen. Die Menschen sollten sich ernst genommen fühlen, und nicht veräppelt.
Da würden Sie aber viele schlafende Hunde wecken und daran dürfte wohl kaum ein ernstzunehmender EU Politiker ein Interesse haben. Ich denke eher mal alle sind eher heilfroh, wenn die Krise in Spanien möglichst bald ein akzeptables Ende findet, mit der alle Beteiligten halbwegs leben können. Zu verschenken hat wohl selbst in der EU wohl niemand etwas, alle finanziellen Zuwendungen sind doch keine Geschenke wie zu Weihnachten, sondern erfolgen mit der Absicht die Wirtschaften zu stärken, damit später die Mittel durch die Märkte wieder zurückfliessen.

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Mallorquinsky 28.10.2017, 20:26
54. Geschichtsunterricht?

Zitat von Dr. Bernd Fabry
Im Übrigen sei dem Vorredner empfohlen, sich erst einmal mit der Geschichte Kataloniens zu beschäftigen: diese Region war schon ein selbständiges Reich, dessen Grenzen bis zu den Balearen und nach Valencia reichte, als man in Deutschland gewissermaßen noch auf den Bäumen hockte. Die älteste europäische Schrift, die das Verhältnis von Herrscher und Untertanen regelt, die Corts Catalanes, sind dort entstanden. Der Anspruch auf Autonomie ist daher durchaus begründet und nachvollziehbar. Die Maßnahmen, dies zu erreichen hingegen - wie schon so oft in der Vergangenheit - wieder einmal völlig ungeeignet.
Sie meinen bestimmt das Fürstentum Katalonien, welches zum Königreich Aragoniens gehörte. Auf der ganzen Welt ist dies in den Geschichtsbüchern zu finden. Komischerweise nur in denen der Katalanen nicht.

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Karl-Heinz-Willi-Eberhard 28.10.2017, 20:32
55.

Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch Sie! Bedenken Sie aber: Wer für Rajoy ist, ist gegen die Freiheit, gegen die freie Meinungsäußerung, gegen Selbstbestimmung, gegen Menschlichkeit, gegen die Menschenwürde und gegen alles, was einen Menschen mit gesundem Menschenverstand ausmacht. Es wäre sinnvoll, sich einmal auf die Ursprünge der katalanischen Unabhängigkeitsforderungen zu besinnen und nicht immer nur auf Paragraphen zu berufen. Unter Adolf gab es auch ein Recht in Form von Gesetzen. Das Ergebnis kennen Sie! Wollen Sie ein neues Reich oder wollen Sie ein Miteinander aller Menschen?

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be.westermann 28.10.2017, 20:34
56. Ja hätte Mariano Rajoy doch nur früher ...

auf eine Verhandlung des katalanischen Autonomiestatus gepocht, schrieb hier vorhin jemand. Es ist jetzt 12 Jahre her, als die damalige katalanische Regierung unter Maragall und später Mas mit dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero genau das - zähen Verhandlungen - erreicht hatten. Das spanische Parlament, der Senat, das katalanische Parlament hatten es mehrheitlich verabschiedet, die katalanische Bevölkerung ihm in einem "legalen" Referendum zugestimmt. Dann pochte ein Oppositionsführer namens Mariano Rajoy ganz kräftig gegen diesen demokratischen Beschluss. Und 2010, nach Neubestzung und einjähriger politischer Blockade des Verfassungsgerichts (wohlgemerkt, die zwei großen Parteien PP und PSOE hatten sich nicht auf eine ihnen "genehme" Besetzung des Geerichtes einigen können) erklärte dieses das neue Autonomiestatut Kataloniens in großen Teilen für verfassungswidrig. Kleine Randnotiz zum Schluss: Nicht wenige der damals betroffenen Artikel finden sich bis heute (fast) wortwörtlich in gültigen anderer spanischen Autonomieregionen. Auch wenn das die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens sicher nicht rechtfertigt, es erklärt aber vielleicht ein wenig, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

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Mallorquinsky 28.10.2017, 20:34
57. EU Subventionen

Zitat von chilischweiz
Ich weiss es nicht genau, vermute aber dass die Zahlungen der EU primär in agrarische Regionen, also nicht nach Katalonien gehen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Katalonien die internationalste, d.g. am wenigsten auf den innenspanischen Austausch angewiesene Region Spaniens ist. Was natürlich nichts daran ändert, dass Katalonien den Bach runter geht, wenn ihm Madrid mit Unterstützung von Brüssel den Geldhahn zudrehen, da haben Sie 100% Recht. Dann aber wird Spanien das nächste Griechenland für den deutschen Steuerzahler!
Auch hier in Katalonien gibt es Agrarsubventionen. Was von vielen vergessen wird ist aber auch die Infrastruktur. Immer wenn hier eine neue Schnellstrasse gebaut wird sind die EU Schilder und der des spanischen Inneministeriums an der Baustelle. Das gleiche galt auch für die Hochgeschwindigstrasse des Schnellzugs AVE. Und da kommen wir auch zum Punkt warum Katalonien wirtschaftlich relativ gut aufgestellt ist: Die Infrastruktur, die Hafenstädte, die relative Nähe zu Frankreich und Kerneuropa und der Tourismus. Alles auf den Fleiß der Katalanen zu schieben wäre schlichtweg falsch. Zumal ein nicht gerade kleiner Teil der Bevölkerung aus Andalusien stammt.

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ralf_schindler 28.10.2017, 20:35
58. Apropos Girona:

wenn man hier auf den Straßen mit den Leuten spricht, dann findet man kaum jmd., der im Leben nochmal was mit Spanien zu tun haben möchte. Gratulation, Señor Rajoy, für die gelungene Katalonienpolitik. Wie stellen Sie sich eigentlich vor, daß es längerfristig weitergehen soll? Und wissen Sie, wie die Leute hier über Señora Soraya Sáenz de Santamaría reden?

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apotheka 28.10.2017, 20:38
59. Brauche mal einen Tipp

Habe fürs nächste Wochenende einen 3 Tagestripp nach Barcelona gebucht. Storno geht nicht mehr. Hin?

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