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Castor-Protest: Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneten auf
DPA

Vier Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Castor-Transport zu Straftaten aufgerufen zu haben. Jetzt hat der Bundestag die Immunität der Parlamentarier aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will einen Strafbefehl gegen das Quartett erwirken.

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otto_iii 29.11.2012, 16:25
1. schon interessant...

Gegen Herrn Wulff wurde eine wochenlange mediale Hetzjagd wegen angeblicher Vorteilsnahme veranstaltet, obwohl die Vorgänge in den allermeisten Punkten erkennbar keinerlei strafrechtliche Relevanz hatten. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete (das zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt wurde), war es um Wulff geschehen.

Gegen die genannten Linken wird nicht nur ermittelt, sondern sogar Anklage erhoben. Wie dem Artiel zu entnehmen ist gibt es sogar schon Strafbefehle, was einer rechtskräftigen Verurteilung gleichkommt.

Und was erscheint dazu in den Medien? Eine Randnotiz!

Preisfrage: Auf welchem Auge ist die Presse blind?

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Stäffelesrutscher 29.11.2012, 16:32
2.

Sind auch schon die Immunitäten derjenigen Abgeordneten aufgehoben worden, die Angriffskriege vorbereitet haben? Afghanistan, Jugoslawien, ...

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derschwarzeabt 29.11.2012, 17:02
3.

Zitat von otto_iii
Gegen Herrn Wulff wurde eine wochenlange mediale Hetzjagd wegen angeblicher Vorteilsnahme veranstaltet, obwohl die Vorgänge in den allermeisten Punkten erkennbar keinerlei strafrechtliche Relevanz hatten. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren .....
Der Unterschied zwischen einem Bundespräsidenten und einem Abgeordneten ist nicht bekannt?
Ansonstern gibt es weder Strafbefehle, noch kommt ein Strafbefehl einer rechtskräftigen Verurteilung gleich, das haben Sie doch glatt erfunden.

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audumbla 29.11.2012, 17:02
4. Wer hat hier ne saubere Weste?

Das scheint mir doch mehr ein politischer Akt zu sein. Wenn die CDU/CSU - FDP Abgeordneten beim Atomstreit vor 2 Jahren noch "Hurra" schrien und die Opposition bürgerunfreundlich beschimpften, schrien sie ein Jahr später "Weg mit dem Atom!" Das war schon fast Volkshetze? Ich bin kein Linker, aber ist Castor nicht auch bald tot und die Verfolgung der Staatsanwaltschaft streicht das von ihrer Liste, sie hat weiß Gott andere Dinge zu tun!

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phaeno 29.11.2012, 17:06
5. @stäffelesrutscher

Genau das ist es, was dem aufmerksamen Leser auffällt. Oder um ganz aktuell zu bleiben: Auch die Lieferung von Mordgerätschaften in Krisengebiete bleibt straffrei, ebenso wie die Verhinderung von Reformen gegen die Korruption von Abgeordneten in deutschen Parlamenten.
@ottoiii, Das liegt aber weniger daran, dass irgendwer blind ist, sondern dass die Gesetze so gemacht sind, dass es straffrei bleibt, wenn man als Politiker mit Industriellen Knuddelt, egal wie viel Schaden das bei der Bevölkerung anrichtet.

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dadummschwaetzr 29.11.2012, 17:46
6. also echt was soll das?

wofuer gibt es denn immunitaet wenn man keine straftaten verueben darf oder anders gefragt warum brauchen politiker sowas?( zuviel dreck am stecken?) eingefuehrt haben das ja wohl diejenigen die davon auch profitieren.also politiker. ist jetzt davon auszugehen das diese immunitaet a priori strafverfolgung vereitelt und was ist mit den anderen wenn ich bockmist baue muss ich ja auch dafuer gerade stehen... also was soll das

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friedrich_eckard 29.11.2012, 18:25
7. kein Titel!

Rechtsgrundlage für die angekündigten Strafbefehle dürfte diese Bestimmung des StGB § 315 StGB Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr - dejure.org i.Vb mit dieser StGB - Einzelnorm sein.

Was es mit dem Strafbefehl auf sich hat, ist hier § 407 StPO - dejure.org nachzulesen.

Wenn Sahra Wagenknecht offenbar aus der nachvollziehbaren Überlegung heraus, dass sie Wichtigeres zu tun habe, als mit der Strafjustiz zu scharmützeln, sich ihre Ruhe mit 500,-€ erkauft hat, so entspricht dieser Betrag, wenn man allein ihre Abgeordnetendiäten als Einkommen zugrundelegt, noch nicht der Mindestgeldstafe von fünf Tagessätzen - dies mag die "Dimension" dieser Fälle deutlich machen. Mehr als Geldstrafen im untersten Bereich sind für die vier auch im Strafbefehlsverfahren oder - nach Einspruch gem. §410 StPO - in einer mündlichen Hauptverhandlung nicht zu erwarten.

Soviel zu den Fakten. Zur Bewertung: es gibt Verurteilungen wegen politisch motivierter Handlungen, die der/die Verurteilte wie eine Auszeichnung tragen kann. Dazu gehören etwa Verurteilungen wegen Nötigung im Zusammenhang mit den Mutlangen-Blockaden, an die sich die "Älteren unter uns" wohl noch erinnern können. Diese hier werden genau so zu bewerten sein.

Die vier werden dem zuständigen Gericht die mündliche Hauptverhandlung hoffentlich nicht ersparen.

Aufhebung der Immunität bei einer ganz offensichtlich politisch motivierten Handlung ... naja, es sind halt Abgeordnete der LINKEN betroffen.

Übrigens: ob die sachbearbeitenden Staatsanwälte wohl "Alte Herren" schlagender Studentenverbindungen sein mögen?

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uli1056 29.11.2012, 20:41
8. castortransporte

wurden doch wohl eher von unseren geliebten gruenen blockiert! da war doch wohl auch ein ehemaliger aussenminister dabei, und ein herr t. und die anderen "mitstreiter" aus deren "bundestagsfraktion" waren doch bestimmt nur 10cm von der castorstrecke weg, oder sehe ich das falsch? will man dem deutschen buerger jetzt die linken als oekoterroristen unterjubeln? das sommerloch ist doch vorbei. gibt es strafbefehle gegen gruene, denn die haben doch die oekomasche erfunden! armes deutschland.

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Klapperschlange 29.11.2012, 20:42
9.

Wunderbar. Hoffentlich merken jetzt auch die Unverbesserlichen, dass sie in einem Rechtsstaat leben. Solche Leute in Parlamenten zu dulden ist schon eine Zumutung!

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