Forum: Politik
Causa Bernd Lucke: Professor mit Polizeischutz
Christian Carisius / DPA

Woche für Woche sichern Beamte die Vorlesung von AfD-Mitgründer Bernd Lucke in Hamburg. Wie lange das noch so gehen soll, ist nur eine der vielen Fragen der Verantwortlichen.

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nestor01 17.11.2019, 12:55
1. Ich dachte, die Republik sei nach rechts gerückt?

Das gewaltsame Eindringen in einen Hörsaal der von Security geschützt wird ist gefährlicher Hausfriedensbruch. Mit Versammlungsfreiheit hat das nichts zu tun. Wenn allerdings der Hausrecht ausübende (Fegebank) von seinem Hausrecht aus politischen Gründen keinen Gebrauch macht, sieht es wieder anders aus. Man sieht, wohin das ganze abdriftet. Der Rechtsstaat wird von nicht geahndeten Gewaltakten ausgehöhlt. Das hatten wir alles schon einmal.

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Das Pferd 17.11.2019, 13:08
2.

Ich habe als Bürger dieses Landes das Recht, meine Meinung frei zu äußern.
Ich habe das Recht, mich gemeinsam mit anderen zu versammeln.
Ich habe nicht das Recht, jemand anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung (und es ging um Meinung, nicht um Makroökonomie) zu beschränken. Das ist, in sehr aussergewöhlichen Fällen, Sache eines Gerichts.

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kayato_kasaki 17.11.2019, 13:12
3.

In welcher Zeit leben wir eigentlich?
Die flächendeckende Digitalisierung und die Globalisierung sind der Tod des zivilisierten Zusammenlebens der Menschheit.

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gldek 17.11.2019, 13:14
4. Sinnbild für den Zustand unserer Demokratie

Unsere Demokratie und damit untrennbar verbunden unsere Einstellung zur Meinugsfreiheit sind offensichtlich in die Jahre gekommen. Vielleicht die natürliche Entwicklung eines jeden politischen Systems. Lucke hat die AFD einst als Gegenpol zur allzu EU- und Euro-freundlichen Politik der Altparteien gegründet.
Wie es um den Zustand dieser Institutionen bestellt ist (Zusammenhalt, Brexit, Flüchtlingsverteilung, Verschuldung, Negativzinsen, ...) weiss jedermann zu bestätigen.
Leider hat sich ein "Mainstream" in unserem Land breitgemacht, der kritische Stimmen schlichweg nicht (mehr) hören will.
Sie werden niedergebrüllt oder mit der Allzweckwaffe "Nazikeule" bekämpft. Auch die Gegenseite läßt sich das natürlich nicht gefallen argumentiert immer hasserfüllter. So wird das politische Klima immer weiter vergiftet. Ein moderierender und vermittelnder Eingriff unserer Kanzlerin um den Dialog wieder in Gang zu setzen bleibt aus.
Das ist ihr wahre Schwäche.

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schulz.dennis.84 17.11.2019, 13:16
5. Unglaublich!

Bei der Machtergreifung der Nazis 1933 wurden jüdische Professoren auf die absolut gleiche Art aus der Uni gemobbt und vertrieben. Wie sich die Zeiten gleichen.
Und heute?
Da sind es angeblich bunte Antifa-Aktivisten, die sonst jeden die Toleranz gegenüber Islam, Scharia oder Asylanten einprügeln wollen und selber sind diese Aktivisten die intoleranten und ideologisch verblendete Hasser von anderen Meinungen ,die auch nur eine Haarbreite von ihrer Ideologie abweichen und nicht zu 100 Prozent auf Linie sind.
Stalin, Idi Amin, Hitler, Pol Pot, Mao, Franko, usw. haben an solchen Aktivisten ihre Freude gehabt.

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mirage122 17.11.2019, 13:20
6. Abwarten statt handeln

Katharina Fegebank, die ja als Bürgermeister-Kandidatin bei der Bürgerschaftswahl im Februar kandidiert, könnte sich doch hier ganz entscheidend profilieren und Zeichen setzen, wie mit Herrn Lucke umgegangen werden soll. Von Vorlesung zu Vorlesung eine generelle Lösung umgehen und weiterhin immense Kosten für die Sicherheit dieses Herrn bereit stellen, kann doch nicht einfach so akzeptiert werden. Also, Frau Fegebank, rechnen Sie doch mal durch, wie viele Fahrradwege man von diesen Geldern bauen könnte!

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em_den 17.11.2019, 13:23
7. Das ist leider typisch

Das ist leider typisch für diesen Menschenschlag von ganz rechts, dass sie Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit verwechseln und leider unsere Republik dem auch noch Vorschub leistet, indem sie den Widerspruch mit Polizeikräften unterdrückt. Schhlimm dabei ist, dass sich keiner der beteiligten Polizisten auf seim Remonstrationsrecht beruft, um diesen undemokratischen Umtrieben ein Ende zu bereiten.

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thomas_rettenmund 17.11.2019, 13:24
8. Hier ist der Dekan der Uni gefragt...

wenn ein Lehrbeautragter, insbesondere an einer Universität, sich mit derart kruden gesellschaftspolitischen Meinungen und Äusserungen exponiert, dann ist er für diesen Auftrag nicht haltbar. Ein Professor sollte nicht nur fachliche, sondern auch persönliche Kompetenz, Integrität und den Grundsätzen der staatlichen Ordnung verpflichtet sein.
Die Studenten sollten derartige Lehrbeautragte solange boykotieren, wie der Dekan zur Handlung entschlossen ist.

Klar, eine Universität sollte offenes, kritsches Denken generell erlauben. Aber sobald es gesellschafts- und verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet ist das zu unterbinden. Notfalls auch mit einer Entlassung der betreffenden Person.

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citizen01 17.11.2019, 13:25
9. Der Unipräsident Lenzen ist an der Grenze. Na ja.

Die Verletzung der Freiheit der Lehre ist doch wohl offensichtlich verletzt. Da könnte Herr Lenzen sich bitte mal zu einem ernsthaften Gespräch mit dem AStA treffen und ein paar rechtsstaatliche Grundlagen erläutern.
Die Aktionen der Studenten(?) erscheinen nicht als intelligente Reaktion auf eine kontroverse Situation sondern als reflexhaftes Agieren eines politisierenden Haufens.

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