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CDU beerdigt Pläne: Vorschlag zu CO2-Steuer fliegt aus Klimapapier
FOCKE STRANGMANN/ EPA-EFE/ REX

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beugt sich dem Wirtschaftsflügel: Eine C02-Steuer soll es nach Informationen des SPIEGEL mit der Union nicht geben.

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Paul-Merlin 05.05.2019, 02:13
190. Stimmt ...

Zitat von Erythronium2
Da hat die SPD doch gerade wieder ein wenig Wahlkampfmunition bekommen. Es fragt sich nur, wie viele Leute den Greta-begeisterten Weltuntergangspropheten so nahe stehen, dass sie begeistert davon sind, mal wieder geschröpft zu werden. Vor allem diejenigen, die wenig verdienen, dürften nur schwer für so eine Steuer zu begeistern sein, selbst wenn momentan versprochen wird, das Geld wieder an die Leute zurückzuzahlen.
man muss schon sehr "grünen gläubig" sein, um an das "Rückzahlungsversprechen" zu glauben. Ähnliche Entlastungsversprechen kennen wir von der beabsichtigten Grundsteueränderung oder der Kfz-Maut. In der Vergangenheit war z. B. die Riester-Rente als Ausgleich für das sinkende Rentenniveau gedacht. Was daraus geworden ist wissen wir inzwischen. Ein Großteil der abgeschlossenen Riester-Renten wurde aufgelöst bzw. stillgelegt, die versprochenen Zinserträge haben sich durch die Nullzinspolitik der EZB ins Nichts aufgelöst. Ein beträchtlicher Teil der heutigen Arbeitnehmer, jedenfalls alle mit einem Bruttoeinkommen unter 2.000 EUR werden auf die Grundrente, d. h. H4-Niveau, angewiesen sein. Bei einer CO2-Abgabe wird es nicht anders kommen. Die Belastung ist gewiss, bei der Entlastung für Otto Normalo wird es beim Versprechen bleiben und die politischen Entscheidungsträger werden ganz andere Kreise mit den Mehreinnahmen beglücken.

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poppei 05.05.2019, 09:33
191. CO2 Einfuhrsteuer

Zitat von intercooler61
Die CO2-Steuer wäre eine Maßnahme, die sich transparent, fair und sozialverträglich ausgestalten ließe. Im Idealfall sogar eine Vereinfachung, z.B. bei Wegfall oder Umstellung der Kfz-Steuer auf einen fixen Einheitsbetrag. Allerdings müsste man sie zumindest europaweit durchsetzen: Wettbewerb um die laxesten Standards und Steuerflucht zu den größten "Klimaschweinen" kann ja nicht das Ziel der Aktion sein.
Das diese Steuer transparent, fair und sozialverträglich ausgestaltet werden kann, sozusagen als erster Grundstock eines BGEs, hat die cXU natürlich zurück schrecken lassen.

Diese CO2 Steuer kann sogar national angewendet werden; bei einem Import würden die CO2 Steuern dann als Einfuhrzölle angewendet werden.

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poppei 05.05.2019, 09:53
192. Teure staatliche Visionen

Zitat von litholas
Damit könnte man den Bau von Wärmepumpenheizungen fördern, den Bau von Windkraft- und Solaranlagen, und den Bau von Akkuspeichern und eines starken interkontinentalen Stromleitungs-backbones.
Eine CO2 Steuer soll den Energie- und Resourcen-Mehrverbrauch an die zurückgeben, die weniger verbrauchen (können).

Für obige gern und teuer verkauften Visionen hat der Staat schon genug Schulden auf seine Bevölkerung abgeladen und die Taschen der üblichen Verdächtigen gefüllt.

Staatliche Lenkung durch Subventionen bzw. sogar Investitionen ist natürlich wichtig, aber für solche Visionen soll er seine bisheriges Steueraufkommen verwenden. Das ist für Arbeitseinkommen hoch genug.

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intercooler61 05.05.2019, 14:19
193. @poppei: nationale Steuer mit Einfuhrzöllen??

Zitat von poppei
[...] Diese CO2 Steuer kann sogar national angewendet werden; bei einem Import würden die CO2 Steuern dann als Einfuhrzölle angewendet werden.
Falsch, im EU-Binnenmarkt geht das eben nicht. Deshalb meine Einschränkung "mindestens europaweit einheitlich".

Außerhalb des Binnenmarkts stellt sich dann noch das Problem der ungenaueren Bemessungsgrundlage und deren Manipulierbarkeit in beide Richtungen (schönrechnen für billige Importe oder schlechtrechnen für Protektionismus). MMn kein KO-Kriterium, aber eine harte Nuss.

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erik93_de 06.05.2019, 13:57
194. Damit ist Schwarz Grün gerplatzt. Sehr gut.

Nach dem verdienten Niedergang der SPD kommt jetzt endlich auch die CDU dran. Braucht man nicht, es gibt ja soviele hauptamtliche Lobbyisten. Im Grunde ist Merkel das einzige Hirn der CDU (was man an den restlichen Ministern gut ablesen kann) (Naja, und auch der Cum Ex-Komplize Schäuble).

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santoku03 17.05.2019, 12:32
195.

Zitat von Realist111
... das gleiche geraucht wie der Herr, der kürzlich übers Sozialisieren schwadronierte?
Nun, fairerweise muss man sagen, dass er sich nur für das Sozialisieren der Gewinne stark machte. Das Sozialisieren der Verluste haben wir ja schon und haben es anscheinend akzeptiert. Warum also nicht einen Schritt weitergehen ;)

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