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CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben - um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

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neutralfanw 04.07.2019, 20:40
1. Wer ist AKK?

Sie droht der SPD? Geht es noch? Sie kennt aber das Prinzip des Pöstchen verteilen, oder? Also bitte ganz ruhig bleiben Frau KK. Darf die SPD nicht ihre Meinung äußern? Wenn demokratisch gewählt wird, hat Frau KK keine Chance Kanzlerin zu werden. Und dann das Prinzip Von der Leyen anwenden?

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4711_please 04.07.2019, 20:41
2. Nicht zu fassen

Die Verfassungskrise ist ja wohl eher auf die mangelnde Vorbereitung der EVP und dem Votum der 28 Regierungschefs zurückzuführen. Was sollte denn dann das Spitzenkandidaten-Tamtam, wenn von den 3 von vorne herein keine:r eine Chance hatte? Und das jetzt mit so Germany first zu pseudopatriotisieren ist ja wohl daneben. Zudem: es fehlen noch immer Stimmen, EVP und Sozen haben keine Mehrheit. In welche Richtung geht denn jetzt das Geschachere? Ihr tickt doch nicht mehr sauber!

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k-d.hollbecher 04.07.2019, 20:43
3. Hoffen auf den Crash

Es bleibt die Hoffnung, dass die SPD einmal standhaft bleibt und dieses Postengeschacher der EU nicht mitmacht. Aber bei der SPD weiß man ja nie. Die EU in dieser gegenwärtigen Verfassung ist nur schwer zu ertragen und es mehren sich die Zeichen der Implosion. Es muß mal richtig rappeln in der Kiste, und das machtlose Parlament sollte mal klare Kante zeigen. Das würde bei den frustrierten Bürgern wieder etwas Hoffnung keimen lassen, dass "die da ganz oben" doch nicht mit allen Winkelzügen durchkommen.

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Kryszmopompas 04.07.2019, 20:44
4. Dürftige Kandidatin

Mit der Verletzung des Spitzenkandidatenprinzips ist natürlich klar, das das EP nichts aber auch gar nichts zu entscheiden hat. Entscheiden tun die Regierungschefs. Schlimm genug.
Aber da das EU-Parlament eh kein Initiativrecht hat, also gar keine Gesetze entwerfen kann, auch nicht wirklich weiter wichtig.
Schlimmer aber, dass eine undurchsichtige Person Kommissionspräsidentin werden soll, die Skandale verursacht hat, eine große Behörde nicht problemfrei leiten konnte und vor allem auf externe Berater setzt, dabei Vorschriften nicht beachtet uvm. Das ist keine gute Kandidatin.
Weder dass sie EVP-Mitglied ist noch dass sie aus Deutschland kommt, ist darüberhinaus ein Vorteil.

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beroyeah 04.07.2019, 20:45
5. Donnerwetter ...

... jetzt hat AKK schon wieder sowas Bedeutungsschwangeres heraus gehauen: Verfassungskrise in Europa; Belastung für die GroKo; destruktive Haltung der SPD. Also SPD ... mal schnell gesprungen ... damit all dies abgewendet werden kann, sonst wird AKK aber mal so richtig böse. Es ist doch sooo charmant, das unsere Uschi zukünftig das Gesicht Europas sein wird. Gibt ja nichts besseres.

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fred.faross 04.07.2019, 20:48
6. Ablehnung von der Leyen als Kommisionspräsidentin

Frau AKK, was sollen Ihre Drohungen bzgl. einer Verfassungskrise.
Ich erinnere mich, in einer Demokratie zu leben und in einer Demokratie sollte jeder das Recht haben gewisse Entscheidungen, die m. E. überhaupt nicht konform mit der Wahl eines Spitzenkandidaten ist, nicht zu unterstützen.
Ich habe mich bei der Wahl auf Grund der aufgestellten Kandidaten entschieden und habe auf keinen Fall Frau von der Leyen gewählt.
Aber das ist eine gute Gelegenheit, das Bundeswehrdebakel einem anderen zu überlassen.
Lassen Sie doch jedem bitte seine freie Meinung ohne Manipulation durch Drohungen, die jeder Grundlage entbehren.
Werden Sie nun auch zur Populistin?
Aber das Gefühl habe ich bei Ihnen schon seit längerer Zeit.

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karsten57 04.07.2019, 20:48
7. Wieder mal Unsinn von AKK

Die Abgeordneten im EU Parlament wählen den EU Präsi. Und wenn die vdL nicht wollen ist das keine Verfassungskrise, eher das Gegeteil. Das wäre Demokratie weil die Abgeordneten das Volk vertreten, nicht Merkel & Co

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adam01 04.07.2019, 20:49
8. Ich erwarte,

dass Frau von der Leyen scheitert., ungeachtet der Folgen, denn auch die Wahl von Frau von der Leyen hätte fatale Folgen für die Glaubwürdigkeit des Parlament; dieses darf sich nicht bevormunden lassen.
Frau AKK liegt da wieder falsch.

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territrades 04.07.2019, 20:49
9. Ich gebe ihr Recht

Zitat: 'Ein Nein der deutschen SPD-Europaabgeordneten zu von der Leyen "würde gegen alles stehen, wofür eigentlich die Sozialdemokraten als Europapartei in der Vergangenheit in Deutschland gestanden haben"' Da kann ich nur zustimmen, das Image der SPD als rückgratlose Mehrheitsbeschaffer würde durch ein Nein sichtlich leiden. Am Ende könnte sie sogar mal wieder jemand wählen. (Wieviel % hätte die CDU eigentlich bekommen, wenn der Wähler diesen Deal mit VdL vorher gekannt hätte?)

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