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CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben - um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

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markus.rempe 04.07.2019, 20:50
10. Demokratieverständnis

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Frau Kramp-Karrenbauer ein mindestens fragwürdiges Demokratieverständnis hat.
Das mochte man in der Rezo-Debatte noch als der Hilflosigkeit geschuldete Entgleisung verzeihen, aber offenbar sind Meinungsäusserungen und Opposition in ihren Augen prinzipiell gefährliche, am besten zu unterbindende, Angelegenheiten.

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mallangsam 04.07.2019, 20:51
11. UvLs Nominierung

würde gegen alles stehen, wofür eigentlich die Sozialdemokraten als Europapartei inDeutschland steht. Industrie- und Beraterlobbyismus, Stagnation des Europäischen Projektes, dt. geprägte Austeritätspolitik, Kungelei und natürlich auch der unverhohlene Versuch, sie der Verantwortung für ihr Missmanagement im VM zu entziehen. Was will AKK? Das Ziel war einen einvernehmlichen Kandidaten zu finden, das hat die Unionskanzlerin verfehlt, und daher trägt dafür die Union die Verantwortung.

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bs2509 04.07.2019, 20:52
12. Die Ur-Alte Leier der Konservativen

Immer, wenn die CDU /CSU etwas vergeigt, suchen sie die Nähe zu den Sozen, um ihnen ein schlechtes Gewissen einzureden.
So war es mit der Fortführung der GroKo - ohne Schulz - aber mit Nahles, nach dem der "Große Weisse Vater" Steinmeier, die eigene Partei nötigte, mit der Merkel-CDU weiterzukungeln.
Das Ende vom Lied . . . grad noch 15 % der Wähler wollen solch ein Drama wieder erleben.
Und was war das mit der Erneuerung der SPD ? Schwam drüber . . .
Raus aus der unsäglichen Koalition, sollen Merkel und AKK eine Minderheitsregierung bilden unter Duldung der Grünen und FDP.
AKK kann dann getrost wieder in die Bütt steigen und ihre Unfähigkeit beweisen, am besten mit der "Weinkönigin von Nestle" . . .
Malu Dreyer, auch eine von denen, die nie den Ernst der Lage begriffen hat und nur Angst um ihr Amt und das schöne Geld hat, soll sich zurückziehen und es denen überlassen, die wirklich eine neue SPD begründen wollen.
Die CDU jedenfalls kann nur auf ihre Angst-Kampagnen setzen, in der Hoffnung, die SPD weiß nicht mehr, wie man RÜCKGRAT buchstabiert.
Ansonsten ist die Parteienlandschaft gleichzusetzen mit dem Kursverfall der Bayer-Aktie.

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s.rick 04.07.2019, 20:52
13. Wir wissen ja, wie das ausgehen wird.

Die SPD ist vehement gegen von der Leyen. Und eigentlich bleibt nach einer solchen Ansage, die eigentlich nichts weiter als eine dreißte Drohung ist, nur noch die Ablehnung übrig. Aber die SPD wird sich (scheinbar) winden und streunen und dann dennoch entgegen ihrer Überzeugungen (?) dafür stimmen. Und dann können wir uns wieder auf die Begründung freuen, welche, im Falle der Ablehnung, die Apocalypse heraufbeschwört.

Und dann wird sich die SPD nach der nächsten Wahl wieder wundern, dass sie abermals erheblich an Stimmen eingebüßt haben.

Manchmal frage ich mich dann, ob die SPD überhaupt Interessen hat, für die sie tatsächlich einstehen. Mit Außnahme des Gender-neusprech-Unsinns

(Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie Pahalten)

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tabasco75 04.07.2019, 20:53
14. Krise

Wir sind doch schon mitten drin in der Krise, zur Wahl steht nur die finale Richtung: Verfassungs-Krise (wenn das Parlament ablehnt) oder Vertrauens-Krise beim europäischen "Wahlvolk" (wenn es zustimmt)...

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max-mustermann 04.07.2019, 20:56
15.

Na klar wenn sich ein demokratisch gewähltes Parlament gegen einen im Hinterzimmer ausgekungelten Kandidaten entscheidet haben wir eine Verfassungskrise. Das Demokratieverständnis vieler unserer "Spitzenpolitiker" ist wirklich beängstigend, Frau KK gehen sie bitte schleunigst zurück ins Saarland da können sie wenigstens nicht so viel Schaden anrichten. ps viellicht findet sich dort ja auch gleich ein passendes Pöstchen für UvdL.

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gerhard38 04.07.2019, 20:57
16. EU-Kommisionspräsident

sollte die fähigste Person - egal ob Mann oder Frau - werden. Ob Ursula von der Leyen diese Anforderungen erfüllt kann ich nicht beurteilen. Ihre bisherigen Leistungen als Ministerin in verschiedenen Bereichen lassen jedoch ernste Bedenken aufkommen. AKK quasselt wieder ohne vorher zu denken, was typisch für diese Quasseln-Tante ist. Es wäre jedoch "charmant" - um ihre Worte zu benutzen - wenn Akk nicht zu allem ihren eigenen dummen "Senf" (Alles Krampf und Käse) dazugeben würde.

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hileute 04.07.2019, 20:58
17. wenn 10 leute

gegen vdl stimmen ist das kein Beinbruch, außer natürlich für die SPD selbst, die aber sowieso nicht mehr zu retten ist

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vera gehlkiel 04.07.2019, 21:00
18.

Ich bin auch für von der Leyen, aber nicht wg. "charmant". Diese Zuordnung spar ich mir doch für de Kölsche Karneval ab November. Und auch der Rest von AKK zeigt sich schon wieder armselig analytisch unterfinanziert. Eine Verfassungskrise im Vorfeld praeformiert hat natürlich zuvorderst niemand anderes als Manfred Weber, der sich fern aller Realität als Opfer inszeniert, weil er es nicht wird. Und hat Angela Merkel, die sich wg mangelnder Komunikationsbereitschaft in Richtung Macron nun mit dessen Bösartigkeiten herumschlagen muss. Kern der SPD- Kritik, soweit durch Katarina Barley formuliert, ist übrigens, dass die Konservativen mit dieser "Kuerung" van der Leyens in Wahrheit einen Kotau vor Salvini und Orban nachvollziehen. In dem Sinn scheint AKK sich mit ihrer Stellungnahme einmal mehr in die falsche Toilette verirrt zu haben. Naemlich in eine, in der gar keine Musik spielt.

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frank.huebner 04.07.2019, 21:00
19. AKK warnt???

Wer hat denn mit der Nominierung vdLeyens die Krise heraufbeschworen? Die CDU (Merkel). Da hat AKK mal gar nicht zu warnen, sondern ganz still zu sein und die Nominierung abzulehnen. Die SPD kann nur gewinnen, wenn sie die Wahl des politischen Totalausfalls Leyen verhindert. Auf jedem Ministerposten versagen, Untersuchungsausschuss an der Backe, und dann wegbefördert zu werden ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen in Europa. Die CDU wird (ebensowenig wie die SPD) eine Neuwahl in Deutschland riskieren, denn das wäre für die Abgeordneten existenzbedrohend, da würde ich keine Panik schieben. Aber hier der SPD den Schwarzen Peter zuschieben, dass ist realitätsfern.

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