Forum: Politik
CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben - um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

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karlo1952 05.07.2019, 09:14
220. Bei der ganzen Diskussion um

Von der Leyen gewinnt man den Eindruck, dass jeder andere Kandidat/in aus einem anderen Land eher akzeptiert worden wäre, wie eine/r aus dem eigenen Land. Am Auswahlverfahren der Länderchefs hätte sich deshalb aber nichts geändert. Hauptsache wir Deutschen haben was zu meckern.

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matrix64 05.07.2019, 09:20
221. Die Nerven scheinen blank zu liegen...

Geht es noch der SPD zu drohen? Sie sollten überhaupt froh sein, dass die SPD noch in der GroKo ist und dies bisher alles mitgemacht hat. AKK sollte wirklich zuerst mal überlegen, was sie sagt. Beim Wähler kommen solche Aussagen sowieso nicht gut an. Wenn sich die SPD wirklich von so etwas beeindrucken lässt, hat sie jegliche Existenzberechtigung verloren.

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kumi-ori 05.07.2019, 09:23
222.

Frau Kramp-Karrenbauer macht öfter den Fehler, irgendwelchen Leuten etwas vorzuschreiben, wozu sie keine Kompetenz hat, und fällt dann auf den Hintern. Sie kann nicht einmal den Parlamentsabgeordneten der Union Befehle erteilen, geschweige denn denen anderer Parteien.

Ich weiß auch nicht, wodurch sich Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin qualifiziert hat. Als Bundesverteidigungsministerin mag sie ja angehen. Im Generalstab wird sie durch ihr Adelsprädikat Sympathie ernten und ich kann mir auch vorstellen, dass die Rekruten sie mögen. Und ob die Panzer und Flugzeuge jetzt wirklich fahren und fliegen können oder nicht, ist letzten Endes auch Wurscht.Und wenn noch Geld am Jahresende übrig ist - warum nicht es in eine Berater-Agentur investieren? Das Budget muss ohnehin ausgegeben werden. Hauptsache, es wird nicht überzogen. Aber zur EU-Kommissionspräsidentin wäre es noch ein langer Weg und sie möchte doch nicht so enden wie Barroso, bei dem jeder die Augen verdreht.

Es gäbe für Ursula von der Leyen interessante Aufgaben zur Anschlussverwendung beispielsweise in einem Rundfunkrat, in einem Think Tank oder in einer politischen Stiftung. Aber die Zeit, in der die EU-Kommission als Heldenfriedhof missbraucht wird, sollten vorbei sein.

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dirkcoe1962 05.07.2019, 09:27
223. @170. Wie denn?

Derzeit ist AKK ja sogar zu feige dem Bundeskabinett beizutreten - was ist gut verstehen kann. In den letzten 6 Monaten hat sie ganz alleine zerlegt und sich als dümmlich naive Faseltante gezeigt. Jetzt stellen Sie sich vor was von ihr bleibt, wenn sie im Parlament auch noch unter Beschiss gerât. Ich fürchte, dann kommt Deutschland vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

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jürgenstock 05.07.2019, 09:30
224. Verfassungskrise?

Verfassungskrise? Seit wann hat denn die Europäische Union eine Verfassung? Es gîbt den Lissabon-Vertrag und noch ein ganzes Konvolut anderer Verträge, aber keine Verfassung. Dass Frau Kramp-Karrenbauer das nicht weiß, verwundert wenig. Aber dass die meisten der Diskutanten in diesem Forum das auch nicht zu wissen scheinen, stimmt mich bedenklich.

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james16 05.07.2019, 09:36
225. Mag ja richtig sein,

Zitat von zweifelturm
"gegen einen im Hinterzimmer ausgekungelten Kandidaten". Das ist völliger Unsinn. Die 28 Regierungschefs im Europäischen Rat müssen mit Mehrheit einen Kandidaten finden, den sie dann dem EU-Parlament zur Wahl vorschlagen. Das steht so in dem EU-Vertrag drin. Wie soll das gehen, ohne dass man da miteinander redet um eine Mehrheit für einen Kandidaten zu finden? Haben Sie da was anderes, weil Sie so lauf tröteten, wie das sonst gehen soll, ausser miteinander reden? Etwa Hölzchen ziehen, oder wer die meisten Pommes futtern kann, bestimmt den Kandidaten? Und dazu noch, dass die 28 Regierungen nicht nur für sich eine Mehrheit für einen Kandidaten finden müssen, sondern auch noch einen für eine Mehrheit im EU-Parlament, das den dann mit Mehrheit auch wählt. Steht alles so im EU Vertrag drin. Von einem "Spitzenkandidaten", wie er von den Parteien aufgestellt wurde, steht da übrigens rein garnichts drin.
was Sie schreiben. Aber wozu dann die Fassade mit den Spitzenkandidaten ? Dem Wähler ist es doch wurscht, wie weit die aktuellen Vorgänge durch bestehende Verträge gedeckt sind. Er sieht sich zu Recht um seine Stimme geprellt. Wenn man Spitzenkandidaten aufstellt, macht das nur Sinn, wenn sie auch von der Kommission akzeptiert werden. Das ist offenbar nicht schon vorher ausreichend geklärt worden.
Der Schaden ist jetzt, dass die Wahlbeteiligung bei der nächsten EU-Wahl bescheiden bleiben dürfte und die EU-Ablehnung weiter befördert wird. Schade drum.

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Bananenschale 05.07.2019, 09:38
226. Nichts gegen die arme UvdL

Zitat von dirkcoe1962
und dieser unbedarften Frau eine Parkbank schenken. Da sie weder die Demokratie verstanden hat, noch die Rolle eines Parlamentes - möchte ich einfach von ihrem dümmlichen Gefasel nicht mehr belästigt werden. Politik ist etwas für Profis. Klein Annegret soll dann doch bitte die Parkbank volllabern - und uns verschonen.
Ich kenne auch keine Demokratie. Ich höre immer nur davon. AKK spielt wichtig. Dafür habe ich Verständnis. Mache ich nämlich auch gern. Nicht eine Parkbank, eine Sandkasten könnte Abhilfe schaffen. Matsch-matsche Kuchen ...

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kumi-ori 05.07.2019, 09:41
227.

Zitat von karlo1952
Von der Leyen gewinnt man den Eindruck, dass jeder andere Kandidat/in aus einem anderen Land eher akzeptiert worden wäre, wie eine/r aus dem eigenen Land. Am Auswahlverfahren der Länderchefs hätte sich deshalb aber nichts geändert. Hauptsache wir Deutschen haben was zu meckern.
Wie wäre es mit einer anderen Kandidatinaus dem eigenen Land? Was genau qualifiziert Ihrer Meinung nach Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin? Glauben Sie, Frau von der Leyen wird die Eloquenz und das Kommunikationspotential haben, um beispielsweise gegen einen Boris Johnson bei den Brexitverhandlungen zu bestehen?

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Bananenschale 05.07.2019, 09:44
228. Nein.

Zitat von berlin1136
... Gibt es eigentlich im Europaparlament Fraktionszwang?
Gottlob nicht.

I.Ü. einer der Gründe, warum ich zur Wahl gegangen bin. Einen 2. Bundestag brauche ich nämlich nicht.

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Neandiausdemtal 05.07.2019, 09:45
229. Clever von Merkel

Zitat von adam01
dass Frau von der Leyen scheitert., ungeachtet der Folgen, denn auch die Wahl von Frau von der Leyen hätte fatale Folgen für die Glaubwürdigkeit des Parlament; dieses darf sich nicht bevormunden lassen. Frau AKK liegt da wieder falsch.
Mit Frau Krampf-Knarrenbauer als Nachfolgerin wird Merkel dereinst als eine Art weiblicher Messias erscheinen. Wohl ihre einzige strategische Entscheidung. Nur taktisch ist sie, die Kanzlerin, ziemlich gut.
Das Geschäft vdL gegen Lagarde und italienisches Finanzchaos inklusive der nun zementierten Steuerbarkeit von vdL durch die Kanzlerin aber auch Macron aufzuwiegen, ist taktisch gut, wird sich aber langfristig rächen, weil es Europa und die EU schwächt.
AKK hingegen kann beides nicht, wie am aktuellen Gesabbel wieder mal überdeutlich wird.

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