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CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben - um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

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dirkcoe 05.07.2019, 16:50
260. Klein Annegret?

Wer glaubt diese Dame eigentlich zu sein, dass sie solchen Unsinn absondern darf? Nach meiner Kenntnis bekleidet sie ein Ehrenamt und weiter nichts. Damit hat ie Meinung dieser Dame nicht mehr Gewicht als die der Putzfrau, oder des Pförtners. Das sie nur ein sehr rudimentäres Wissen zum Thema Demokratie mitbringt mach es auch nicht besser. Eine Bitte an die Dame - sie möge uns doch einfach mit ihrem sinnbefreiten Gefasel verschonen. Es nervt nur noch.

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Immanuel K. 05.07.2019, 16:52
261. Ich verstehe...

...nicht, warum hier ständig das Ende der Demokratie herbei geredet wird, weil ein Herr Weber oder eine Frau v.d.L. in die Kritik geraten, ob ihren Qualifikationen...?
Der EU-Rat kann gerne einen EU-Kommisionspräsidenten vorschlagen - auch können die verschiedenen Parteiengruppen vor der Wahl einen Spitzenkandidaten nominieren - die Betonung liegt auf VORSCHLAGEN und NOMINIEREN... Aber das EU-Parlament wählt letztlich den EU-Kommisionspräsidenten und da es weder bei der Vorgeschlagenen, noch bei dem Nominierten Mitspracherecht hatte, könnte es ja zu dem Ergebnis kommen, dass weder der eine noch die andere für den Job geeignet ist und keinem das Votum erteilt. Das ist Demokratie!

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james16 05.07.2019, 17:08
262. Wo ist das Problem ?

Zitat von karlo1952
Von der Leyen gewinnt man den Eindruck, dass jeder andere Kandidat/in aus einem anderen Land eher akzeptiert worden wäre, wie eine/r aus dem eigenen Land. Am Auswahlverfahren der Länderchefs hätte sich deshalb aber nichts geändert. Hauptsache wir Deutschen haben was zu meckern.
Aus welchem Land ein Kandidat kommt sollte einem echten Europäer reichlich egal sein, wenn es nur der beste ist. Dass UvdL nicht mal Kandidatin war und mitnichten vermuten lässt, dass sie die beste gewesen wäre, scheint hier fast jedem so.
Ob da nur wir Deutschen meckern, wäre noch zu klären. Zumindest scheint das Thema in einigen ausländischen Zeitungen nicht so zu interessieren. Mich würde aber wundern, wenn sich ausländische Wähler ernst genommen fühlen sollten.

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Neandiausdemtal 05.07.2019, 17:15
263. Ja

Zitat von rainer-rau
Welcher Partei sitzt sie denn vor? Mit Helmut Kohl ist der letzte echte Demokrat in dieser Partei von uns gegangen. Oder verwexxle ich da doch etwas?
Einen echten Demokraten hat es an der Spitze dieser Partei mit Ausnahme von Rainer Barzel nie gegeben.

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lanzelot72 05.07.2019, 17:18
264. @dirkcoe (260)

Dito. Jeder Achtklässler scheint mehr Wissen über die rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Demokratie zu haben, als die aktuelle Vorsitzende der CDU. Bei dem Gedanken, sie könnte einmal Bundeskanzlerin werden, stellen sich mir die Haare auf.

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james16 05.07.2019, 17:18
265. Wie bitte ?

Zitat von taglöhner
Schon zu naiv offenbar. Dass der Rat in dieser Frage Einstimmigkeit über den Kandidaten erzielen muss ist nicht neu. Das Theater war als Druckmittel gegen den Rat gedacht. Und wenn das Parlament beispielsweise den Kandidaten der Fraktion mit den meisten Stimmen mit großer Mehrheit unterstützt hätte, wäre das wohl auch so gelaufen. Aber die SPD wollte ja Weber nicht.
Die SPD wollte Weber nicht ?
Das war doch wohl Macron. Und Martin Schulz hat sich gestern sehr lobend über Weber geäussert. Dass die SPD lieber UvdL wollte als Weber kann höchstens für SPD Mitglieder in der Bundeswehr gelten.

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james16 05.07.2019, 17:28
266. Lesen Sie Zeitung oder etwas ähnliches ?

Zitat von wjb27
1. Schulz hat die EU in Stich gelassen und hatte ganz was großes vor. 2. Timmermanns wurde genauso wie auch jetzt Frau van der Leyen in Hinterzimmern ausgekungelt. 3. Der Europäische Rat hat völlig legal gehandelt. Er hat das Vorschlagsrecht. 4. Konnten Sie nur eine Partei und keinen Kandidaten wählen. 5. Ich nehme an wenn Timmermans ein Kandidat der CDU/CSU und Weber ein Kandidat der SPD gewesen wäre hätten Sie die SPD und damit Weber gewählt.
1. Wie hat Schulz die EU im Stich gelassen ? Falls Sie seinen Weggang aus Brüssel meinen, dann liesse UvdL jetzt also Deutschland im Stich, oder ?
Oder meinen Sie Schulz hat eine Lücke hinterlassen, bei vdL wird das nicht sein ?
2. Timmermanns war einer der Spitzenkandidaten. Wo sehen Sie da Parallelen zu vdL ?
3. Legal ist eines. Politisch sinnvoll und korrekt muss nicht dasselbe sein.
4. Klar war nur eine Partei zu wählen. Aber wozu dann der Kandidat ?
Das ist etwa wie mit Urlaubsprospekt und echtem Hotel.
5. Annehmen können Sie viel. Der Sinn erschliesst sich mir nicht. Ich erwarte aber, dass einer aus der Kandidatenliste gewählt wird. Wer ist dann fast egal.

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formatierer 05.07.2019, 17:37
267. Da

ich Timmermanns nicht haben wollte habe ich auch die SPD nicht gewählt. Ging leider nicht anders.
Eigentlich wählt man doch die Programme der Parteien oder ist das falsch?

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anboes 06.07.2019, 09:29
268. Heißt Einstimmigkeit Diktatur?

Zitat von taglöhner
Schon zu naiv offenbar. Dass der Rat in dieser Frage Einstimmigkeit über den Kandidaten erzielen muss ist nicht neu. Das Theater war als Druckmittel gegen den Rat gedacht. Und wenn das Parlament beispielsweise den Kandidaten der Fraktion mit den meisten Stimmen mit großer Mehrheit unterstützt hätte, wäre das wohl auch so gelaufen. Aber die SPD wollte ja Weber nicht.
Die SPD ist in der Demokratie ein gleichberechtigter Regierungspartner. Warum sollte die große Mehrheit nicht für einen anderen Kandidaten stimmen, wenn denn 2 Kandidaten zur Qualitätsfindung zur Verfügung gestanden hätten. Macron übernahm die Merkelregierung und die SPD stimmte dagegen. Gut so.

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anboes 06.07.2019, 09:53
269. Eigentlich ja,

Zitat von formatierer
ich Timmermanns nicht haben wollte habe ich auch die SPD nicht gewählt. Ging leider nicht anders. Eigentlich wählt man doch die Programme der Parteien oder ist das falsch?
aber wer setzt das Programm um, ohne die persönliche Verantwortung der Prüfung und gewissenhafte Entscheidung für das bestmögliche Ergebnis?

Merkel sprang auf Macrons Wagen, weil eine Stimme eben Einstimmigkeit ist?! Was hat sie geprüft und wie erklärt sie der Öffentlichkeit, dass vdL einfach nur die Platte in ihrem Verteidigungsministerium putzt und weiterhin der Wählerschaft das ewig gleiche "Lächeln" zeigt?

Und das ist dann das Übel der SPD, weil der CDU-Chor nur eine Stimme hat?

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