Forum: Politik
CDU-Chefin: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens
Fabrizio Bensch/REUTERS

Die SPD will Ursula von der Leyen nicht als EU-Kommissionspräsidentin sehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert vom Koalitionspartner, den Widerstand aufzugeben - um eine Verfassungskrise zu vermeiden.

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brue4102 04.07.2019, 21:24
40. Die SPD missachtet ihre eigenen Regeln

In der EU schreien die Genossen Zeter und Mordio, prominente Genossen wie Schulz und Gabriel drohen mit Koalitionsbruch weil kein „Spitzenkandidat“ Präsident der EU Kommission werden soll, sondern Ursula von der Leyen.
Das ist scheinheilig: Der von den Genossen in Bremen zum Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gekürte Andreas Bovenschulte war auch kein „Spitzenkandidat“.
Wenn die SPD es mit ihrer Überzeugung ernst meint, darf sie in der Bremer Bürgerschaft dann auch nicht ihren Hinterzimmerkandidaten Bovenschulte wählen - das wird natürlich nicht passieren.
Ein Schelm wer dabei Böses denkt....

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didel-m 04.07.2019, 21:24
41. vdL wird durchgedrückt, jede Wette!

1. Wird die SPD wie immer umfallen
2. War Frau vdL extra deswegen beim Bilderbergertreffen. Das sagt allein schon alles

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abschoepfer 04.07.2019, 21:25
42. Endlich, es ist soweit

nach so einer WARNUNG wird es Zeit aus der Groko auszuscheiden. Neuwahlen folgen und endlich kann jeder Wähler kund tun, welche Politik er sich für Deutschland und Europa wünscht. Dann hat dieses Gezeter in der Öffentlichkeit ein Ende. Ich kann diese Mittelmäßigkeit nicht mehr ertragen.

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taglöhner 04.07.2019, 21:26
43.

Zitat von 4711_please
Die Verfassungskrise ist ja wohl eher auf die mangelnde Vorbereitung der EVP und dem Votum der 28 Regierungschefs zurückzuführen. Was sollte denn dann das Spitzenkandidaten-Tamtam, wenn von den 3 von vorne herein keine:r eine Chance hatte? Und das jetzt mit so Germany first zu pseudopatriotisieren ist ja wohl daneben. Zudem: es fehlen noch immer Stimmen, EVP und Sozen haben keine Mehrheit. In welche Richtung geht denn jetzt das Geschachere? Ihr tickt doch nicht mehr sauber!
Das Tamtam war eine Idee des Parlaments um den Rat unter Druck zu setzen. Etwas unausgegoren wie sich jetzt zeigt.
Das "Geschachere" ist die normale von der Verfassung vorgesehene Prozedur der Findung und Kompromissbildung in den zuständigen Gremien. Starke Männer, die autokratisch entscheiden wollen wir ja wohl nicht.

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funkhero 04.07.2019, 21:27
44. Akk droht der SPD

Bei der Korruption nicht mitzumachen. Wo ist eigentlich der Anstand geblieben, den mir meine Eltern noch als wichtig beigebracht haben? Ich kann mir nicht helfen, aber ich verstehe das alles nicht mehr, ich komm nicht mehr mit wie dreist die das alles Zusammenmauscheln. Ich hatte ja nach der rezo Debatte die Hoffnung sie würden anfangen es zu kapieren, aber diese EU Posse zeigt mir dermaßen deutlich dass die gar nichts verstanden haben. Ich hoffe wenigstens, dass wenn sie es mal verstehen, sie sich wenigstens richtig und lange schämen - allein mit fehlt der glaube

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coyote38 04.07.2019, 21:30
45. Es wird immer kurioser ...^^

Die Respektierung eines demokratisch zustande gekommenen Wahlergebnisses ist also jetzt bereits eine "drohende Verfassungskrise" ...? Art. 20, Abs. 4 Grundgesetz, sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer ... jetzt aber so langsam mal GAAAANZ vorsichtig ...

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mina2010 04.07.2019, 21:30
46. Liebe AKK ...

Sie sollten mal einen Kurs in Demokratie belegen, gibt es sogar in den Volkshochschulen.
Und nach Erwerb von Grundkenntnissen im Lesen würde ich dann auch mal das Grundgesetz empfehlen.

Einfach nur noch peinlich ...

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taglöhner 04.07.2019, 21:31
47.

Zitat von mehrgedanken
Was redet diese Frau? das ist Demokratie, Parlament.
Rat ja auch. Nur muss hier Einstimmigkeit erzeugt werden. Wenn die sich gegenseitig matt setzen, ist halt blöd. Das meint sie wohl.

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silversurfer55 04.07.2019, 21:33
48. leider

ist die CDU nicht mehr ernstzunehmen, das Alles ist nur noch ein postengeschachere und der Versuch die letzten Pfründe zu retten anstatt sich selbst mal ernsthaft in frage zu stellen und einen neuanfang zu wagen, und leider ergreift die Kanzlerin hier kein machtwort, dass parteien links und rechts von der mitte gewählt werden sollte keinen verwundern

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Gerlinde66 04.07.2019, 21:33
49. Die SPD unter Beweislast

Wenn die Ablehnung eines antidemokratischen Vorgangs eine Verfassungskrise auslöst – dann stimmt etwas nicht mit der Verfassung. Selbst wenn das EU-Parlament von der Leyen ablehnen würde, würde der EU-Rat den nächsten nicht vom Volk gewählten Kandidaten präsentieren. So oder so, würde es den autoritären und antidemokratischen Kern der EU offenbaren.

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