Forum: Politik
CDU-Flüchtlingspolitik: War es richtig?
DPA

In einem "Werkstattgespräch" versucht die CDU, ihre Flüchtlingspolitik zu klären. Angela Merkel fehlt, Annegret Kramp-Karrenbauer freut sich über die "spannende Debatte". Ein Ergebnis ist hier nicht zu erwarten.

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Seifert 11.02.2019, 16:20
10.

Jetzt können wir uns das Maul darüber zerreissen,ob die Entscheidung 2015 die richtige war:sie ist so und nicht anders gefallen.Was zu diskutieren ist:wie gehen wir damit um,welche Konsequenzen ziehen wir,wie soll die Integration der Vielen bewerkstelligt werden.
Mit Rückwärtswenden wird nicht ein Problem gelöst -Konzepte für die Zukunft müssen her und zwar praktikable!!

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Deep Thought 11.02.2019, 16:24
11. Ein eher unvermindert schwarz/weiß zeichnende Kolumne mit Verlaub...

Stimme dem ersten posting hier von "Scharten Milz" sehr zu!
Ich möchte einmal sachlich darlegen, warum dieser Kolummnenbeitrag von Herrn Kuzmany an den Realitäten vorbei geht:
erstens: Das Schengenabkommen betrifft nur EU-Bürger, daher ist es aberwitzig, wenn de Maizière sich in seinem Buch reinzuwaschen versucht - ganz im Gegenteil - es gibt Verfassungsrechtler, die seit Jahren gutachterlich aufzeigten, daß der Verzicht auf jede Registrierung gegen jedes dt Recht verstößt und im Übrigen hat eine Registrierung und Ortszuweisung schon deswegen zu erfolgen, um überhaupt helfen zu können. Und angesichts der öffentlich zugänglichen amtlichen Kriminalitätsstatistiken für Gewaltverbrechen ist es rein statistisch so, daß seit 2015 rund 8 mal mehr Gewaltverbrechen von Migranten verübt werden als von Dt bzw EU-Bürgern.

Es ist auch typisch, daß man wieder Seehofer als Buhmann aufgeführt wird ("Fehlte beim CDU-Werkstattgespräch") ... er ist bekanntlich kein CDU-Mitglied - wieso sollte er also überhaupt eingeladen werden und dort erscheinen??? Übrigens - er hat im Wesentlichen das vorausgesehen und zum teil auch vorausgesagt, was später tatsächlich eintraf. Ebenso wie Wagenknecht.
Wie Wagenknecht bereits vor Jahren ALS ERSTE PERSON IN DEUTSCHLAND (!) öffentlich sagte, wäre die Bekämpfung DER FLUCHTURSACHEN BESSER GEWESEN. Und das Klügste wäre damals ebenso wie heute, in den Ursprungsländern oder Nachbarländern die geschützten gebiete mit guter Infrastruktur für diese Millionen auszustatten, anstatt tatenlos und unmenschlich-ignorant zuzusehen, wie selbst die Grundversorgung mit Lebensmitteln in den Camps mit einem Federstrich halbiert wurde, was erst zur echten Massenflucht der ECHTEN Flüchtlinge führte.
Ein wesentlicher Fehler war es, die kriegswütigen USA und Frankreich sowie GB den völkerrechtswidrigen Überfall auf Libyen kritiklos machen zu lassen, der nicht nur Libyen, sondern ganz Nordafrika zum Einflussgebiet der übelsten Banden und Dschihadisten dieser Erde machte und noch jeden Tag schlimmer wird.

Ich traue AKK zu, das Merkel-Chaos abzumildern und die Weiterführung des Chaos zu unterbinden.
derzeit wird angestrebt, Merkel nicht offen der Untätigkeit und Inkompetenz zu bezichtigen, man will Merkel noch eine lautlose Abwicklung des Wechsels im Kanzleramt hin zu AKK machen lassen. Danach wird zunehmend Merkel denselben Status in Sachen "Flüchtlings"politik bekommen wie jetzt endlich Schöner in Sachen Hartz IV...

Ich hoffe inständig, daß die CDU die Kehrtwende schneller und besser hinbekommt als die SPD ... bei der hat es sagenhafte 15 Jahre gedauert...

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biohazard2100 11.02.2019, 16:25
12. Leider......

muss ich mich meinem Vorgänger mit der düsteren Prognose anschliessen. Auch ich sehe schwarz. Und ich hatte gehofft, das dieses Werkstattgespräch mal wirklich Tacheles ist...... scheint wohl nicht so. Warten wir mal ab, was hier erst so geschieht, wenn die Wirtschaftszahlen einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigt und weltweit die echten, unbeschönigten Verteilungskämpfe um Resourcen stattfinden. Das ist meins, weil ich stärker bin. Diese dem Menschen eigene Mentalität wird nur von Kindern unbeschönigt ausgelebt (Kindermund.....) und jetzt auch von Trump, Putin, Maduro, Bolsonaro......etc. ......... Aber zurück zum Thema: War es ein Fehler? Natürlich! Natürlich kann man auch mit hehren Motive Fehler begehen! Die Frage ist nur ob diese Frage noch relevant ist bzw. was aus deren Beantwortung folgen soll. Besser jetzt die richtigen Maßnahmen treffen....... Aber wenn ich schon höre, das man sich für den Begriff "Härte" schon wieder fast entschuldigen muß....

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biohazard2100 11.02.2019, 16:25
13. Leider......

muss ich mich meinem Vorgänger mit der düsteren Prognose anschliessen. Auch ich sehe schwarz. Und ich hatte gehofft, das dieses Werkstattgespräch mal wirklich Tacheles ist...... scheint wohl nicht so. Warten wir mal ab, was hier erst so geschieht, wenn die Wirtschaftszahlen einbrechen, die Arbeitslosigkeit steigt und weltweit die echten, unbeschönigten Verteilungskämpfe um Resourcen stattfinden. Das ist meins, weil ich stärker bin. Diese dem Menschen eigene Mentalität wird nur von Kindern unbeschönigt ausgelebt (Kindermund.....) und jetzt auch von Trump, Putin, Maduro, Bolsonaro......etc. ......... Aber zurück zum Thema: War es ein Fehler? Natürlich! Natürlich kann man auch mit hehren Motive Fehler begehen! Die Frage ist nur ob diese Frage noch relevant ist bzw. was aus deren Beantwortung folgen soll. Besser jetzt die richtigen Maßnahmen treffen....... Aber wenn ich schon höre, das man sich für den Begriff "Härte" schon wieder fast entschuldigen muß....

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wowal 11.02.2019, 16:28
14. Der Wetterbericht ist interessanter

De Maiziere hat 2015 eine Vereinbarung, innerhalb der Regierungsparteien abgestimmt und der Kanzlerin gebilligt, "Schließung der Grenzen", nicht ausgeführt. Für die Öffentlichkeit blieb aufgrund der Medienberichte haften, dass das der Kanzlerin anzulasten wäre. Das ist bis heute falsch. Wie wird das Wetter morgen?

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Rechtsanwalt Abogado 11.02.2019, 16:31
15. Emotionen oder Fakten

2015 hatte Ungarn mit dem Bau von provisorischen Grenzanlagen begonnen. Junge unerfahrene Soldaten mit scharfen Waffen sollten die Sicherung vornehmen. Auf dem Balkan waren Hunderttausende auf dem Weg nach Europa. Das Schließen der deutschen Grenzen hätte zu einem Dominoeffekt auf dem Balkan geführt. Die Gefahr eines Aufflammens des Balkankrieges durch gestrandete Flüchtlinge war groß. Noch heute vermutet man hunderttausende Waffen in diesem Gebiet. Und Seehofer war telefonisch nicht erreichbar. Das sind eigentlich die Fakten, über die man auch debattieren muß.

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m.w.r. 11.02.2019, 16:32
16. "Warum eigentlich"? Ganz einfach.

Zitat von Schartin Mulz
dass noch heute, fast Jahre nachder Flüchtlingskrise, eine sachliche Diskussion unmöglich ist. Oder warum werden zu dem Thema völlig sachliche Leserzuschriften zensiert? Ich kann mich gut an die Diskussionen 2015 erinernn. Man konnte sagen, was man wollte, schon die Forderung nach einer genaueren Kontrolle, wer da eigentlich zu uns kommt, wurde als "rechts" und ausländerfeindlich bezeichnet. Selbst Frau Wagenknecht, die die "chaotische" Flüchtlingspolitik kritisierte, wurde in die rechte Ecke gesteckt. Heute sehen selbst die meisten CDUler viele Entscheidungen von 2015 als Fehler. Aber diskutiert werden darf immer noch nicht. Da wird zensiert, was das Zeug hält. Ich halte es für fatal. Ich bin immer noch der Meinung. dass die Diskussionsverweigerung und die vorschnelle Abstempelung von Kritikern als "rechts" hauptursächlich den Aufstieg der AfD begünstigt haben. Aber das darf ich hier nicht schreiben, das wird blockiert. Warum eigentlich?
"Warum eigentlich"? Weil kein privates Nachrichtenmagazin verpflichtet ist ihre Meinung weiter zu transportieren. Man hat ja auch keinen Rechtsanspruch in der Metzgerinnungszeitung vegane Rezepte veröffentlicht zu bekommen die man unaufgefordert da hin schickt.oder?

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petra.blick 11.02.2019, 16:34
17. Wie soll ein sachlicher Diskurs

stattfinden, wenn nicht an die wahren Ursachen handangelegt wird. Z.b. das eine wichtige Fluchtursache die zum Himmel schreiende Unterdrücken vom Freien Handel in Afrika ist. Alle französischen ehemaligen Kolonien unterliegt immer noch dem Diktat aus Frankreich. Frankreichs Politik und Wirtschaftsinteressen sind ein Hauptgrund warum manche Staaten sich nicht weiter entwickeln und Menschen von dort flüchten. Gibts da Visionen von der CDU wie man damit umgeht? Oder wie man durch eigene Industrieinteressen die Menschen zur Aufgabe ihrer Heimat veranlasst, gibt es da Einsichten ? Dieses Politikgespiele ist wiederwertig und vergiftet die Gesellschaft und den Diskurs.

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Jusoka 11.02.2019, 16:35
18. Versündigung an den eigenen Armen und Ärmsten

Wen eine Regierung, egal welcher Art, sich in ihren Entscheidungen von Gefühlen und Emotionen leiten lässt, wird das zur Katastrophe. Die Menschheit ist wie sie ist. Kein Jesus, kein Allah, kein Budha hat da jemals etwas daran geändert. Wenn früher hunderttausende von Fremden auf unser Land zugekommen wären und sind, setze sich Militär in Bewegung um die Invasoren abzuwehren. Heute ist das nicht mehr so. Aber die Bevölkerung reagiert immer noch so wie von Jeher.
Leider gibt es aber Gruppen in unseren Ländern die davon träumen dass Migration gut sei. Je länger und stärker diese Migration dauert und wird, um so mehr und stärker wird der Widerstand in der Bevölkerung. Man kann den Gutmeinenden nur raten den Bogen nicht zu überspannen. Jede Flüchtlingsfamilie ( Vater, Mutter, 2 Kinder) welche hier bleibt, kostet die Steuerzahler ca. 1,5 Millionen Euro. Die Familie braucht eine Wohnung. Wohnungen wachsen nich auf Bäumen. Also muss so eine Wohnung erstellt werden In München kostet so eine Wohnung schon mal 500 000 Euro. Dazu kommen Nahrung, Bekleidung, Möbel, Rechtsanwalts,- und Gerichtskosten. Dolmetscher, Kosten für ärztliche Versorgung, Sprachkurse und andere Kurse. Viele dieser Migranten bekommen hier keine Arbeit, wenn sie ungebildet sind. Also sind sie auf Jahrzehnte auf Sozialgeld angewiesen. Je mehr Migranten hierher kommen um so mehr braucht man Lehrer, Polizeibeamte, Beamte im BAMF, Richter und andere Beamte. Man brauch mehr Kindererzieher in den Kitas usw.. Auf der anderen Seite hat man kein Geld für unsere Rentner und unser Gesundheitswesen- In Deutschland gibt es keine Obdachlosen unter den Migranten. Aber es krepieren im Winter etliche Obdachlose. Sind halt keine Migranten. Für Migranten gibt es immer eine warme Unterkunft und Verpflegung. Für Nichtmigranten nicht. Ein Heer von Helfern kümmert sich um die Migranten. Wo sind diese Menschen mit Herz, vor der Flüchtlingskrise gewesen. Hat man sich da um die Ärmsten der Armen gekümmert? Wieso entdeckten plötzlich so viele Menschen ihr Herz? Aber halt nur für Migranten? Ich habe noch keinen Obdachlosen mit Markenkleidung und teurem Smartphone gesehen.

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fletcherfahrer 11.02.2019, 16:37
19. Offene Grenzen...

...dafür werden die Weihnachtsmärkte abgeschottet. Humor made in Germany.

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