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CDU-Fraktionschef: Kauder klagt über Start der Großen Koalition
DPA

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist unzufrieden mit den ersten Wochen der schwarz-roten Koalition. Die Regierung müsse erst noch beweisen, dass sie dem Land diene. Besonders Justizminister Heiko Maas bekam die Kritik des CDU-Politikers ab.

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Dengar 08.01.2014, 19:13
110. @christian10

Ein Koalitionsvertrag ist ohnehin kein Vertrag im juristischen Sinne, sondern eine Absichtserklärung. Das weiß auch der werte Herr Kauder. SPD und FDP haben seinerzeit per Handschlag der Parteivorsitzenden die sozialliberale Koalition besiegelt. So einfach. Was Kauder betreibt, ist Volksvertrottelung.

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haarer.15 08.01.2014, 19:16
111. Oh Kauder ...

Völlig daneben, was er da von sich gibt. So wie es aussieht, ist ja gerade der neue Justizminister Maas ein Mann mit Mut und Weitblick. Eine seltene Spezie - leider - da sich viel zuviele rückgratlose Gestalten im Kabinett Merkel tummeln. Auch Innenminister de Maiziere hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und steht irgendwie bedröppelt da. Wenn solch stromlinienförmige Leute noch ganz nach oben wollen, dann aber Gute Nacht. Heiko Maas handelt richtig und dient damit dem Land und seinen Bürgern. Eine Umfrage würde dies bestätigen. Mag Kauder noch soviel herumpalavern. Mit diesem Fraktionschef sieht die CDU aber wirklich alt aus.

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Dengar 08.01.2014, 19:19
112. @hoke49

Wie wir spätestens seit Juni 2013 wissen, sind gerade die Metadaten höchst interessant für Geheimdienste, Staaten, Behörden...etc. Ein vollständiges Bewegungsprofil sagt mehr über Sie aus, als der belanglose Inhalt Ihrer E-Mail an Tante Erna. Wenn BEIDES bekannt ist...umso besser.

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desutobeja 08.01.2014, 20:09
113. Start der GroKo

Ich bin schwer verwundert, dass sich Kauder über den zähen Start der GroKo wundert. Um ehrlich zu sein, habe ich nichts anderes erwrtet und stehe damit nicht alleine da in Deutschland. Ich rechne auch nicht damit, dass sich daran im Wesentlichen etwas änden. Das klingt zwar pessimistisch, ist aber eher realistisch. wird

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kdshp 08.01.2014, 20:11
114.

Zitat von claudiosoriano
in der Politik wäre wichtig, jedoch nicht für Kauder und Partei! Außerdem hat es dbzgl. schon einmal eine Klatsche vom Verfassungsgericht gegeben wegen der Vorratsdatenspeicherung, weil es gegen das GG verstößt!!! Merkels Druck ist weg, weil diese lt. Aussage des US Botschafters nicht mehr ausspioniert wird, wie schön das wir weiter ausspioniert werden dürfen. Verbrechen aufklären...ich nehme an diese Verbrechensbekämpfer könnte Ihnen einen Dackel als Schäferhund verkaufen.
Das GG kann man jetzt entsprechend ändern! Und sicher sollten regierende politiker von der vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden da sie immunität genießen. Es geht hier darum das schwere verbrechen wie mord, schwerer diebstahl usw. aufgeklärt werden kann und nicht der steuersünder. Vorratsdatenspeicherung ist etwas anderes als ausspionieren!

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Dengar 08.01.2014, 20:37
115. Werter kdshp

Bei der VDS werden Metadaten gesammelt, mithin Ihr komplettes Bewegungsprofil. Wenn Sie das letzte halbe Jahr nicht im politischen Nirvana verbracht haben, sollten Sie wissen, was das bedeutet. Die zentrale Aufzeichnungsbehörde weiß genau, wo Sie waren, mit wem Sie wie lange telefoniert haben (und von wo aus), wem Sie SMS geschickt haben, wann Sie offline waren...und bei Zusammenführung SÄMTLICHER Daten weiß diese Institution sogar, warum z.B. Sie offline waren, keine Kontoabhebungen getätigt oder mit EC-Karte eingekauft haben...da reicht ein simpler Abgleich mit Ihren Kranken...pardon, Gesundheitskassenkarten: Denn zum Myocardinfarkt kamen noch Prostatabeschwerden hinzu. --- Glauben Sie nicht? - Nein, noch sinds ja auch nur Metadaten.....

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wauz 08.01.2014, 20:43
116. Ohne Vorratsdatenspeicherung

Zitat von Bushwhacker
Manchmal falle ich einfach nur noch vom Glauben ab, was manche Leser so denken und auch noch publizieren. Wer ernsthaft der Ansicht ist, das eine Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung auch nur im entferntesten etwas an dem ohnehin schon "nackten" Bürger ändern würde, der glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis. In der heutigen Zeit sind wir alle gläsern, es sei denn man verweigert sich komplett der gängigen Technik. Aber wer bitte kann das schon? Siehe Abhöraktion Merkel. Und was den "Dienst am Land" angeht, ist es schon fast unverschämt, dass diesen Begriff ausgerechnet all jene in den Mund nehmen, die trotz des geleisteten Amtseides, Deutschland mehr und mehr gegen die Wand fahren. Siehe nur die Zuwanderungsdebatte oder die Banken und Eurorettung. Ich hoffe das jeder Wahlbetechtigte zur Europawahl marschiert und die ganze Bande richtig abstraft.
wird es schwieriger, die (tatsächlich doch) ermittelten Daten zum Beweismittel zu machen. Insofern ist es schon ein Unterschied.
Abgesehen davon: Wer an Wahlen glaubt... ich denke, da müssen in beiden Fällen göttliche Wunder eingreifen. :-)

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wauz 08.01.2014, 20:53
117. Vier Jahre Stillstand

Zitat von desutobeja
Ich bin schwer verwundert, dass sich Kauder über den zähen Start der GroKo wundert. Um ehrlich zu sein, habe ich nichts anderes erwrtet und stehe damit nicht alleine da in Deutschland. Ich rechne auch nicht damit, dass sich daran im Wesentlichen etwas änden. Das klingt zwar pessimistisch, ist aber eher realistisch. wird
sind immer noch besser als 4 Jahre Rückschritt. Insofern bleibt zu hoffen, dass die GroKo nichts zu Stande bekommt. Viel wichtiger ist aber, dass die Politik wieder auf die Straße kommt. Und sich eine Sozialdemokratie aus ihren Trümmern erhebt, die diesen Namen wieder verdient. Dazu gehört auch, diese unproduktive Spaltung in SPD und Linkspartei zu beheben.

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kdshp 08.01.2014, 21:17
118.

Zitat von Dengar
Bei der VDS werden Metadaten gesammelt, mithin Ihr komplettes Bewegungsprofil. Wenn Sie das letzte halbe Jahr nicht im politischen Nirvana verbracht haben, sollten Sie wissen, was das bedeutet. Die zentrale Aufzeichnungsbehörde weiß genau, wo Sie waren, mit wem Sie wie lange telefoniert haben (und von wo aus), wem Sie SMS geschickt haben, wann Sie offline waren...und bei Zusammenführung SÄMTLICHER Daten weiß diese Institution sogar, warum z.B. Sie offline waren, keine Kontoabhebungen getätigt oder mit EC-Karte eingekauft haben...da reicht ein simpler Abgleich mit Ihren Kranken...pardon, Gesundheitskassenkarten: Denn zum Myocardinfarkt kamen noch Prostatabeschwerden hinzu. --- Glauben Sie nicht? - Nein, noch sinds ja auch nur Metadaten.....
ICH habe nichts zu verbergen! Ihnen wohl schon oder warum dann diese sorgen? Schon mal dran gedacht das diese daten sie auch entlasten könnten?

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wauz 08.01.2014, 21:34
119. Vielleicht

Zitat von kdshp
ICH habe nichts zu verbergen! Ihnen wohl schon oder warum dann diese sorgen? Schon mal dran gedacht das diese daten sie auch entlasten könnten?
Unsere derzeitige Regierung wird Ihre Loyalität, die Sie mit offenherzigen Datenfreigabe beweisen, sicher schätzen. Aber schon mal daran gedacht, was WIR mit den Daten machen, wenn wir an die Regierung kommen? :-P

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