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CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer vergleicht Flüchtlingsstreit mit Agenda 2010
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Die Agenda-Reformen haben die SPD in eine dauerhafte Identitätskrise gestürzt. Laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gibt es für die Union ein ähnliches Problem.

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achim j. 26.10.2018, 12:17
120. Ernsthaft?

Haben Sie eigentlich auch Argumente oder orientieren sie sich in Ihrem Leben ausschließlich an Äußerlichkeiten? Verlangen sie tatsächlich, daß man sie nach diesem Unsinn als Gesprächspartner noch ernst nimmt?

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merkel123 26.10.2018, 12:17
121. SPD weiter nach links?

Nun, dort ist das Gedraenge schon recht gross, und Merkel wuerde die Gelegenheit nutzen, die CDU in den von der SPD freigegebenen Raum ebenfalls weiter nach links zu ruecken.

Ein Unterschied zwischen Schroeders Agenda2010 und Merkels Agenda900000 besteht schon: Die Agenda2010 nutzte der BRD als Ganzes ungemein, bezgl. des Nutzens von Merkels Agenda sind Zweifel ob des gesamtgesellschaftlichen und auch gesamteuropaeischen Nutzens angebracht.

Zudem hat der unkontrollierte Zuzug natuerlich auch die Folge, dass es zu tausendfachem unberechtigtem Daueraufenthalt kommt, im Gegensatz zur Ansicht von AKK ist dies damit keineswegs ein Vergangensheits-, sondern ein Gegenwarts- und Zukunftsproblem.

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carranza 26.10.2018, 12:24
122. Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf

Zitat von Gudrun3
Jetzt plötzlich ist die Agenda 2010 also doch Schuld, sehr interessant Dabei wurde doch über ein Jahrzehnt lang in großen Medien überall in Frage gestellt, ob sie Schuld ist, gar behauptet, dass sie gar nicht Schuld sei an den katastrophalen Wahlergebnissen. Verlogen! Meinetwegen können diese sog. Volksparteien und auch manch ihrer Medien zum Teufel gehen.
Das leuchtete doch sofort nach der Bundestagswahl ein, die auf das Rechtskräftigwerden der Agenda2010 folgte. Die SPD verlor Stammwähler an die Linke, entweder Menschen, die unmittelbar betroffen waren, oder solche, die die längerfristigen Folgen abschätzen konnten.
In der SPD hatten damals ganz gewiss und auch heute immer noch sehr viele aus dieser Zeit Spitzenpositionen inne, weshalb man sich scheut, diesen Kardinalfehler zuzugeben.
Anders ist das, wenn wie jetzt durch Frau Kamp-Karrenbauer geschehen, es ein Außenstehender tut.
Völlig außenstehend ist sie jedoch auch nicht,denn CXU und SPD sitzen gewissermaßen im selben Boot denn beiden laufen die durch die Folgen der Agenda2010 sozial geschwächten Wähler davon und zwar in der Regel zur AFD. Gut, wenn das mal jemand erkennt, von mir aus auch gerne jemand aus der CDU.
Ich persönlich hätte auch keine Hemmnisse die CDU zu wählen, sofern sie die sozialen Verwerfungen, die Schröder mit seiner Agenda2010 herbeigeführt hat, wieder glatt zieht. Aber dann bitte erst mal liefern!

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claudio_im_osten 26.10.2018, 12:26
123. AKK hat völlig recht.

Obwohl die Merkelschen Entscheidungen ebenso wie die Schrödersche Agenda wohl alternativlos waren, ist es beiden nicht gelungen, die Menschen auf ihrem Weg mitzunehmen. Was oftmals wenig bedacht wird, ist als drittes großes Thema die Dieselkrise, in der sich die führenden Politiker, beginnend mit den CSU-Ministern, derzeit schlicht in die Kumpanei der Großindustrie begeben. Auch hier hat die Union nicht begriffen, dass es kein Weg sein wird, den Leuten nur zu freier Fahrt für ihre Autos zu verhelfen und schlicht zu ignorieren, dass sie sich gleichzeitig über die Gesundheit ihrer Kinder Sorgen machen. Und die SPD hat nicht begriffen, dass sie in dieser Koalition in der Mithaftung verbleibt, wenn sie eine solche Politik nicht verhindert.
Es wird für beide ehemalige Volksparteien keinen Weg zurück geben. Vielleicht ist das gut so.

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quark2@mailinator.com 26.10.2018, 12:26
124.

Kann SPON von der Dame nicht mal Bilder raussuchen, auf denen sie irgendwie kompetenter rüberkommt ? Das grenzt ja an willkürliche Demontage, ständig solche abstoßenden Fotos zu bringen.

Ansonsten ist das natürlich reines Wunschdenken von ihrer Seite. Merkel mag ihr "Wir schaffen das" vielleicht inzwischen bereuen, aber zumindest muß man ihr zugestehen, daß die Alternative eine militärische Grenzverteidigung gewesen wäre und davor ist sie zurückgeschreckt. Das war nicht freiwillig, sondern erzwungen, weil andere EU-Länder den Verträgen nicht nachgekommen sind, sondern die Flüchtlinge illegal einfach durch ihr Gebiet transportiert haben, statt sie zu erfassen. Die Agenda-Politik hingegen steht für einen mehrjährigen, gezielten, gewollten und auf Jahrzehnte angelegten Sozialabbau bei gleichzeitigen viele Milliarden schweren Steuergeschenken an Konzerne. Das war exakt das Gegenteil des Wählerauftrags und somit aus meiner Sicht ein klarer Verrat. Und man distanziert sich noch immer nicht davon, sondern hängt an den alten Schutzbehauptungen. Das ist ein ganz anderes Kaliber.

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seine-et-marnais 26.10.2018, 12:30
125. Wenn es denn so wäre

Zitat von gruffelo
Die konsequente Antwort der anderen Eurozonen Länder hätte lauten müssen: wir ziehen nach - wir setzen ebenfalls Arbeitsmarktreformen um und machen unsere Volkswirtschaften attraktiv und wettbewerbsfähig, denn in D hat das gut funktioniert.
Am Beispiel Italien: Renzi hat die 'deutschen' Reformen durchgezogen. Resultat ist die Regierung Lega/5Sterne. Macron versucht das jetzt in Frankreich, Resultat wird höchstwahrscheinlich ein Rechtsrutsch sein.
Was offensichtlich viele in Deutschland nicht begreifen, eine Massnahme wie die Agenda 2010 funktioniert nur in einem Ausnahmezustand. Deutschland war um die Jahrtausendwende der wirtschaftlich kranke Mann Europas. (Grund war die Wiedervereinigung und die Forderung der EU-Staaten dass die Wiedervereinigung für die EU 'kostenneutral' bleiben müsse). Dadurch dass Deutschland alleine eine Agenda, eine Abwertung, durchführte konnte es die ausserdeutschen Märkte überschwemmen, mit bekanntem Ergebnis. Wenn nun die anderen eine 'Agenda' durchführen gleicht sich da zwar einiges aus, aber mit dem Ergebnis, will Deutschland seinen Wettbewerbsvorteil halten, dann eben noch kleinere Renten, dann eben überhaupt keine Investitionen in die Infrastruktur usw.
In der Praxis hat Deutschland einen Vorteil, dass es Güter produziert gibt die eher einen hohen Mehrwert haben, die nicht so ohne weiteres von China, Bangladesh usw konkurrenziert werden kônnen. Frankreich und Italien haben ihre Luxusindustrien, und der Rest geht den Bach runter weil sie von den Chinesen konkurrenziert werden. Griechenland oder Italien oder Frankreich oder Deutschland haben eine ganz andere sozioökonomische Geschichte, Staatsform usw als dass sich da einfach kopiekonforme Reformen durchführen lassen. Das haben aber die Deutschen offensichtlich immer noch nicht kapiert, denn am deutschen Wesen wird die Welt eben nicht genesen.

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quark2@mailinator.com 26.10.2018, 12:32
126.

Zitat von and777
Mag ja sein, dass der linke Betriebsratsangehörige die Agenda 2010 negativ mit der SPD in Verbindung bringt. Dennoch hat sie Deutschland und seinem Wachstum einen kolossalen Dienst erwiesen. Ähnlich jetzt bei der Migrationsfrage. Mag sein, dass eine.....
Sorry, aber das ist nicht das Wachstum Deutschlands, sondern das Wachstum seines obersten Prozents. Die SPD war nicht dazu berufen, sondern wurde gewählt, um genau das nicht zu tun. Es ist keine Demokratie mehr, wenn selbst der Grundgedanke des Wählerwillens von den Gewählten ignoriert wird. Wir reden hier nicht nur über H4, sondern auch über Rente, Gesundheitsversorgung und noch eine Menge anderer Bereiche, aus denen das Geld Richtung Konzerne umgeleitet wurde - übrigens teilweise gegen deren Rat, wie z.B. beim Tausch der Steuer auf Veräußerungsgewinne gegen den massiven Anstieg der Mehrwertsteuer. Und DE reißt seither die Obergrenze für Exportüberschüsse, weil die Inlandsnachfrage schwach ist, weil die Arbeitnehmer in DE zu wenig verdienen. Das war kein Dienst, sondern ein Bärendienst.

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simonweber1 26.10.2018, 12:33
127. Man

Zitat von Peter Schmidt -fsb
Viele Kommentare hier arbeiten in ihrer Argumentation bezeichnender Weise ohne Argumente. Stattdessen wenden Sie einfach den Enkeltrick an. Uns geht es zwar gut, aber unseren Enkeln wird es mal schlecht gehen? Haben Sie mal ihrer Kinder gefragt, wie schlecht es ihnen geht? Aus meiner Sicht handelt ......
sollte aber auch die negativen Dinge in Hessen nicht übersehen. Die Kriminalitätsrate mag zwar niedriger sein als die in Sachsen, aber insgesamt liegt die Rate noch deutlich über den Zahlen anderer Bundesländer. Bayern ist das sicherste deutsche Bundesland: Laut Statistik kommen im Freistaat nur 4785 Straftaten auf 100.000 Einwohner. Am anderen Ende des Rankings finden sich die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg. Die Flächenländer mit der höchsten Kriminalität sind Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen mit jeweils mehr als 8000 Fällen je 100.000 Einwohner. Danach kommt gleich Hessen. Dazu hat Hessen mit Frankfurt, nach der Statistik, die gefährlichste Großstadt Deutschlands. Da immer alles mit allem zu tun hat, haben auch Flüchtlinge einen proportional recht hohen Anteil an kriminellen Delikten.

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touri 26.10.2018, 12:34
128.

Zitat von Freidenker10
Und das soll die CDU Lösung sein? Ist 3 Jahre her, also Schwamm drüber und nicht mehr darüber reden? Die sachen totzuschweigen hat ja in der Flüchtlingskrise auch so wunderbar funktioniert...
Im Endeffekt hat Herr Schäuble genau das vor kurzem gesagt, nach dem Motto, man kann jetzt ja eh nichts mehr ändern, so deal with it! Kein Anzeichen dafür, das die CDU sich eingesteht einen Fehler gemacht zu haben. So werden die Wähler die jetzt bei der AfD sind sicherlich nicht wieder kommen.

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touri 26.10.2018, 12:37
129.

Zitat von and777
Mag ja sein, dass der linke Betriebsratsangehörige die Agenda 2010 negativ mit der SPD in Verbindung bringt. Dennoch hat sie Deutschland und seinem Wachstum einen kolossalen Dienst erwiesen. Ähnlich jetzt bei der Migrationsfrage. Mag sein, dass eine .......
Das wage ich zu bezweifeln, wenn ich mit die Entwicklung der türkischen Gastarbeiter anschaue. Da ware die Leute, die damals nach Deutschland gekommen ist besser integriert, als die Nachfolgegenerationen. Aber ich fürchte, das die meisten von uns das Ergebnis der Merkelschen Migrationspolitik noch erleben werden.

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