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CDU-Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer vergleicht Flüchtlingsstreit mit Agenda 2010
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Die Agenda-Reformen haben die SPD in eine dauerhafte Identitätskrise gestürzt. Laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gibt es für die Union ein ähnliches Problem.

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the-best-4-you 26.10.2018, 09:59
20. Fehler und Fehlerbeseitigung

Frau Kramp-Karrenbauer, natürlich ist irren menschlich, aber zunächst einmal muss man seinen Irrtum zugeben und dann den Fehler beheben. Frau Merkel sieht den Fehler nach wie vor nicht ein und eine Korrektur (konsequente Rückführung der 2015 unkontrolliert in's Land gekommenen Menschen) hat nicht stattgefunden. Die Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen. Solange mehr Menschen in unser Land einströmen als zurückgeführt werden, wird die Diskussion nicht enden und die CDU langfristig in die Bedeutungslosigkeit führen.

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zeisig 26.10.2018, 10:01
21. Es kommt von den Bürgern.

Da nützen leider keine Apelle an die eigenen Reihen. Es sind ja genau wie bei der Agenda 2010 nicht die Parteimitglieder, die sich an dem Thema abarbeiten oder die das Thema hochhalten. Nein, es kommt von außen, es ist in den Köpfen der Bürger. Und deshalb geht der Apell von Frau K-K ins Leere.

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Felix Blech 26.10.2018, 10:02
22. zurechtgemogelter Vergleich / Gründe liegen auf der Hand

...der Vgl von Merkels Politik mit einer erst sehr spät verstandenen historischen Entscheidung ihres Vorgängers belegt ein zwar trickreiches aber völlig unaufrichtig manipulatives Selbstverständnis der CDU. Es ist die Kette der Zumutungen wie die unfassbar dreiste Lobbyistenpolitik von Schmitt, Dobrindt, Scheuer, Profalla, E.v.Klaeden und wie sie alle heißen, die Rekord-Rüstungsexporte, das ewige Wegschauen beim Massenertrinken im Mittelmeer, das verlogene Kuscheln mit VW un CO bei anzeigepflichtig schlechter Stadtluft und Betrug am Autokäufer, der Verfall der Infrastruktur, die schlechte Uni- und Schul-Finanzierung, die miese unsoziale Wohnunspolitik, die soziale Einkommensspaltung insgesamt, die ausbleibenden Energiewende, das Dackeln von UvdL gegenüber aggressiven Bündnispartnern, etc ...die diese Partei und ihre Regierungspartner unglaubwürdig macht. Dieser Beitrag zur Deutungshoheit durch KKB trägt weiter dazu bei. Abwarten, Umfragen lesen, Umdeuten ist das genaue Gegenteil von historischer Entscheidungskompetenz. Jetzt entscheidet eben der Wähler, er hat lang genug gewartet und ist kompetent weil direkt finanziell und gesundheitlich betroffen.

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kleinsteminderheit 26.10.2018, 10:06
23. Die traut sich was

Die Benennung eines Problems ist der erste Schritt zur Lösung. Man kann zu Merkels Flüchtlingspolitik stehen, wie man will. Sie hat aber ganz sicher den Markenkern der CDU lädiert und viele Stammwähler vertrieben.

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gangnamstyle 26.10.2018, 10:07
24. Nicht nur Missmanagement beim Flüchtlingsproblem

Wenn nur das Missmanagement bei der Migrationspolitik gewesen wäre. Nein, es war ja auch das Unvermögen der Koaltion beim Lösen des Dieselproblems, beim Wohnungsmangel, aufgestauter Infrastruktur (Glasfaser, Stromterassen, Auto- und Eisenbahn, Schulen und Universitäten), Hinterherhinken in wichtigen Technologiesektoren (Batteriezellen, IoT, Biotech), Fehlen von Ärzten in ländlichen Regionen usw.
Es sind also jede Menge Probleme zu lösen und was tut unsere Regierung? Streiten!
Die SPD hat damals zumindest das Problem erkannt und zumindest gehandelt (wenn auch zu sehr einseitig auf Kosten der Arbeitnehmer und der kleinen Leute). Die große Koalition handelt aber nicht, sondern ist eher mit sich selbst beschäftigt und das ist ein großer Unterschied.

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Freidenker10 26.10.2018, 10:09
25.

Zitat von haarer.15
Profil schärfen wäre beiden Parteien gut angebracht. Während bei der CDU wegen Merkel immer noch Stillstand vorherrscht, hoffe ich doch, dass die SPD hier voranschreitet und inhaltlich wieder mehr Kante zeigt. Ein schärferes linkes Profil würde der SPD gut anstehen, damit auch die Unterschiede zur Union.....
Ein schärferes linkes Profil der SPD wäre schon wünschenswert, aber die Achillesferse der SPD Linken ist die Flüchtlingsfrage. Viele der SPD Wählerschaft sind mit der Pro-Flüchtlingshaltung der SPD nicht einverstanden und das macht auch einen guten Teil der SDP Wählerabwanderung aus. Wenn sich diesbezüglich also der linke Flügel durchsetzt, würde dieses Thema wohl alle anderen überlagern und die sozialen Komponenten komplett überlagern...

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sonnemond 26.10.2018, 10:10
26. KK hat es immer noch nicht geschnallt

Das Thema war, ist und bleibt Thema Nr. 1. Alles andere hängt daran. Wenn jetzt noch eine Wirtschaftskrise hinzu kommt, wird auch KK langsam umdenken müssen.

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mitverlaub 26.10.2018, 10:12
27. Wenn man also

über Probleme nicht mehr spricht, sind die einfach nicht mehr da, so die Logik von Frau Karrenbauer, eine "Volksvertreterin". Mich erinnert das an Kinder, die auf dem Töpfchen sitzen, sich die Händchen vors Gesicht halten und denken, daß sie jetzt nicht mehr gesehen werden. Es ist schon unglaublich, wie bescheuert unsere Politiker uns Wähler halten. Ich kann nur hoffen, daß diese sogenannten Volksvertreter den Niedergang ihrer Parteien schnellstmöglich erleben.

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jh2015 26.10.2018, 10:13
28. Vergleich hinkt - Merkels KONTROLLVERLUST entscheidend

Halte den Vergleich für Unsinn. 1) Agenda 2010 hatte eine konkrete Problemstellung für Deutschland , auf die ( eigentlich schon viel zu spät) reagiert werden MUSSTE : Die hohe Arbeitslosigkeit und Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Flüchtlingssituation war 2015 (noch) kein Problem Deutschlands.
2) Die Agenda 2010 war und ist sozial unausgewogen und fehlerbehaftet, wurde jedoch im Vergleich dazu kontrolliert umgesetzt und erzielte in Bezug auf die Arbeitslosigkeit auch ihre beabsichtigte Wirkung. Die Flüchtlingskrise ist vor allem deshalb eine "Krise" , weil die Kernentscheidung der Grenz-Öffnung unvorbereitet und nicht abgestimmt erfolgte, die Vereinbarung mit Bayern ( Seehofer!), die Leute sofort auf die Bundesländer zu verteilen das Chaos nur vergrößerte und die betroffenen Bundesbehörden einschl. ihres Ministers ( Nachrichtendienst, Verfassungsschutz, Bundespolizei, BAMF) völlig überfordert waren. Fazit: Zu einer erfolgreichen Politik gehören richtige Entscheidungen UND professionelle Umsetzung . BEIDES trifft auf Merkels "Flüchtlingsmanagement" nicht zu. Zusätzliches Problem: Eine neue Arbeitsmarktreform ist jederzeit machbar (und überfällig wenn die politischen Mehrheiten dafür da sind), das "Löschen" des Versagens in der Kontrolle einer Migration hingegen nicht . Schlicht "nicht mehr drüber reden ala AKK reicht da wohl nicht.

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fördeanwohner 26.10.2018, 10:15
29. -

Zitat von SPONU
"Kramp-Karrenbauer appellierte angesichts der sinkenden Umfragewerte für die Union an die eigenen Reihen, sich nicht immer weiter an Merkels Flüchtlingspolitik abzuarbeiten. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, "das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war bei Weitem .....
Sie hat recht: das Flüchtlingsthema ist nicht DAS Thema, das der CDU Probleme bereitet. Es sind die CSU, der Dieselskandal, das Bremsen bei Wohnungsmangel, Rente, Pflege etc., Klimawandel ...
So dumm sind die Menschennhierzulande auch nicht, dass sie nicht inzwischen gecheckt hätten, dass es viel wichtigere Probleme gibt, die endlich gelöst werden bzw. angegangen werden müssen.

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