Forum: Politik
CDU-Ministerpräsident: Günther warnt vor Überbietungswettbewerb mit der AfD
imago/ photothek

Kanzlerin Merkel steht in der Flüchtlingspolitik schwer unter Druck - nun bekommt sie Unterstützung von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther: Der CDU-Mann ist gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

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NauMax 13.06.2018, 12:47
70.

Zitat von claus7447
Der Verfasser der Petition muss etwas falsch verstanden haben denn: Zitat: Begründung Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Zitat Ende ist schon mal falsch. Die Grenzen wurden lediglich nicht im vollem Umfang in Anbetracht der Anzahl an Flüchtlingen kontrolliert. Eine komplette Schließung der Grenzen setzt eine Genehmigung der EU voraus - diese kann und wird nur in beschränkten Fällen gegeben (s. Dänemark) und wird zeitlich limitiert. Also: wenn und wer diese Petition unterschreibt, setzt den Austritt aus der EU voraus oder strebt ihn als Schlussfolgerung an!
Schon die Erste Behauptung ist Grundfalsch! Der Flüchtlingsstrom ist bereits im ersten Halbjahr 2016 wieder abgeebbt. Der Grund dafür war auch nicht, dass die Deutsche Regierung in den Herkunftsländern die Werbetrommel gerührt hat, sondern dass die UNO die Flüchtlingslager rund um Syrien geschlossen hat. Das hat die Massenbewegung Richtung Europa erst in Gang gesetzt.

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ntfl 13.06.2018, 12:48
71. Realpolitik

kann es tatsächlich auch nur dann geben, wenn man irgenwann überhaupt die Realitäten erkennt und dann auch anerkennt. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist in der EU niemals mehrheitsfähig (siehe u. a. Plan von Herrn Kurz), somit heisst "Abstimmung innerhalb der EU suchen" nur entweder umzusteuern oder aber den deutschen Weg weiter alleine fortzusetzen! Frau Merkel versucht weiter starrsinnig ihren Alleingang den anderen aufzuzwingen! und treibt die Spaltung in der EU voran!

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undog 13.06.2018, 12:48
72. Ja, Kurz handelt richtig.

Zitat von slimthebass
kann ich dem Herrn Kurz aus Österreich nur zustimmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-plant-mit-einigen-eu-laendern-aufnahmelager-ausserhalb-der-eu-a-1212679.html

Diese Lösungen sind möglich, weil Kurz dazu den passenden Koalitionspartner hat. Die CDU/CSU könnte mit einer 20% AfD koaliert ähnlich machen worauf ich hoffe.

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Beccaria 13.06.2018, 12:48
73. Ermüdungserscheinung ?

Günther attestiert der Kanzlerin "Null Ermüdungserscheinungen". Irgendwie scheint er die bleierne Zeit im Regierungslager in Berlin nicht sehen zu wollen oder braucht SLH irgendwo neue Bundeshilfe ?

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klatschreporter 13.06.2018, 12:49
74. Merkels mächtige Unterstützer...

...sind die CDU-Landesverbände im Westen der Republik, gegen die in der CDU gar nichts geht. Und die stehen geschlossen hinter der Kanzlerin.

Wenn jemandem ein politisches Ende droht, dann den Seehofers, Söders, und Dobrindts. Die haben ihre Münder sehr voll genommen, viel versprochen, und nichts geliefert, gar nichts.

Halt, etwas haben diese Herrschaften doch geschafft: Sie haben die CSU kleiner und die AfD größer gemacht.

Menschen hingegen wie dem CDU-Ministerpräsidenten Günther gehört die politische Zukunft.

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wolly21 13.06.2018, 12:49
75. Europäische Solidarität

Wo ist das Problem?
Es gibt "Dublin", es gibt "Schengen", beide Abkommen sind geltendes EU Recht.
Warum kann Frau MKerkel, die das mit beschlossen hat, dem nicht folgen?

"EU muß Außengrenzen schützen!"
Und Italien tut dies, indem es das Einlaufen der AQUARIUS in italienische Häfen verbietet.
Und das ist jetzt gaaanz schlecht?
Frankreich schimpft deswegen laut, läßt das Flüchtlingsschiff aber auch nicht ins Land. Ist das jetzt solidarisch? Mit Italien? Mit anderen EU Staaten? Mit Deutschland? Deutschland würde sie wohl hereinlassen wollen, traut sich aber nicht zu dürfen (bei Karl Valentin geklaut).

Und Spanien wird die Flüchtlinge behalten wollen? Wenn die aber lieber nach D wollen?
Spanien könnte die ja einbürgern, und dann könnten sie gemäß "Schengen" sich ja frei in der EU bewegen und niederlassen, wo sie möchten.
Also Frau Merkel hat doch ihre "Europäische Lösung".

:-)))

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tales.dom 13.06.2018, 12:50
76. Herr

Günther, Sie setzen auf das falsche Pferd, auf ein bereits politisch totes.

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cabeza_cuadrada 13.06.2018, 12:50
77. ich stehe dann mal auf

Zitat von sir wilfried
Der Reflex ist typisch: statt Argumenten warnt man vor Gemeinsamkeiten mit der AfD. Der Joker sticht immer. Sobald die AfD behauptet, die Erde sei eine Kugel, werden bestimmt welche aufstehen und das schwer anzweifeln.
die Erde ist keine Kugel sondern ein Rotationsellipsoid. Aber ich weiß schon was sie meinen und gebe ihnen auch recht. Es ist völliger Unsinn grundsätzliche Aussagen abzulehnen weil einem der Mund aus dem es kommt nicht passt. Gerade Linke haben ein großes Problem wenn vermeintlich Rechte ihnen in einem Sachverhalt zustimmen. Umgekehrt ist das eher nicht so. Schon seltsam.

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Palisander 13.06.2018, 12:50
78. Das hat nichts mit der

AFD zu. Ganz am Rande wegen den Wahlen im Oktober. Wer allerdings sich die Mühe gemacht hat die gemeinsame Pressekonferenz von S.Kurz und A.Merkel gestern zu verfolgen, der wird erkannt haben das bei A.M immer noch nicht angekommen ist was bereits in so gut wie allen Europäischen Ländern Konsens ist. Wir benötigen eine gut gesicherte Aussengrenze, ein strenges Asylverfahren und harte Migrationsbedingungen. Wer sich dagegen stemmt hat kein starkes Europa im Kopf sondern pfeift auf Gesetz und Kultur unserer Gesellschaft.

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Freischärler 13.06.2018, 12:50
79. Warte,warte nur ein Weilchen

Günther kann noch große Töne spucken angesichts einer (noch) schwachen AfD in SH.Da kann man leicht Belehrungen und Ratschläge jenen erteilen, die von der AfD getrieben werden.Warte, warte nur ein Weilchen, dann wird es auch enger.

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