Forum: Politik
CDU-Parteitag: Jubel ohne Obergrenze
AP/dpa

Kanzlerin Merkel hielt eine starke Rede - und schon drehen all ihre Kritiker bei. Drohte der CDU-Chefin noch vor kurzem, ihre Autorität zu verlieren, festigte sie beim Parteitag in Karlsruhe ihren Machtanspruch. Vorerst zumindest.

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dirk1962 14.12.2015, 19:48
1. Hat Deutschland nicht besseres verdient?

Das war also der große Tag, an dem Flùchtlinge das große Thema sein sollte. War es aber leider nicht. Wir haben keinerlei neue Erkenntnisse, der Plan von Merkel ist auch heute nicht realistischer als gestern. Woher also der Jubel? Man muß wohl Delegierter und darf kein Bürger sein, um das zu verstehen.

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ah-ist-wahr? 14.12.2015, 19:53
2. Nein, ihre Kritiker sind nur die,..

..die am schrillsten und lautesten schreien.
Eine grosse Mehrheit von Menschen weiss offensichtlich, dass man nicht bei der erstbesten Gelegenheit die Werte selbst über Bord wirft, die man als bedroht ansieht.
Hoffe ich zumindest.

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joes.world 14.12.2015, 20:00
3. Wenn die Chefin einer Oppositionspartei

erklärt, wie sie das dringendste Problem lösen will - ist Applaus der Delegierten auf einem Parteitag verständlich.

Die Delegierten verzeihen der Oppositionschefin auch, wenn deren Lösungsansatz kaum in der Wirklichkeit bestehen würde. Weil sie ja nicht wirklich regiert.

Die Delegierten erwarten auch nicht, dass ihre Oppositionschefin alle anderen aktuellen Themen anspricht. Kann sie dort ja erst etwas bewegen, wenn sie an der Macht wäre.

Merkel aber, ist Chefin der Regierung des wirtschaftlich stärksten Landes Europas.

Ihre Rede war, wenn man sie durchdenkt, in sich nicht schlüssig.

Warum also der minutenlange Applaus?

Gut, viele Delegierte schafften es nicht, die Rede schon während diese lief, auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.

Aber 9 Minuten klatschen, nur weil ich Merkels Inhalt noch nicht nach-gedacht habe? Weil ich den Inhalt noch nicht abschließende beurteilen konnte?

Ein seltsames Schauspiel.

Und es spricht nicht für den augenblicklichen Zustand der CDU.

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ulkuelli 14.12.2015, 20:03
4. Für alle CDU-Parteitagsmitglieder ein kleiner Exkurs in Sachen Rechtstaatlichkeit:

Wenn man sich einmal diese Flüchtlingsentscheidungen sich einzeln rechtlich ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden.
Wir haben das Abkommen von Dublin missachtet, wir haben den Vertrag von Schengen missachtet, man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt.
Man hat sogar den Artikel 16 a GG den Asylartikel auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt, etwa mit der Aussage alle Syrer kriegen bei uns Asyl.
Das Asylrecht ist ein Individualrecht, hier muss jede Person individuell nachweisen, dass sie politisch verfolgt ist in ihrer Heimat, also ich kann nicht pauschal sagen alle Syrer kriegen bei uns Asylrecht.
Der Artikel 16 a sagt, das bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge die zu uns kommen, kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Österreich, Kroatien, Ungarn usw. Italien, Griechenland
Das Asylverfahrensgesetz sagt das Gleiche. Das Asylverfahrensgesetz sagt des Weiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Das ist nicht geschehen.
Das Abkommen von Dublin sagt das Gleiche wie der Artikel 16 a. Kein Asylrecht in einem Land für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das ist versletzt worden und auch das Abkommen von Schengen ist in dem Sinne verletzt worden, dass die gemeinsamen Außengrenzen der EU festlegt in dem wir im Grunde Menschen fast eingeladen haben, in unser Land zu kommen unter Verletzung der Außengrenze wie sie Schengen festgelegt hat.
Summa Summarum: Die Rechtsverstöße liegen auf der Hand und wenn Bayern dies zum Thema einer solchen Klage macht, halte ich eine solche Klage möglicherweise auch für aussichtsreich.

Zitat Prof. Rupert Scholz

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Pauline123 14.12.2015, 20:12
5. Ddr 2.0

Bis dato haben wir als Erfolg unserer Kanzlerin eine unkoordinierte Energiewende, die mittlerweile hohe Milliardenbeträge kostet. Eine Entwertung der Sparvermögen. Eine Kursverfall des Euros von mehr als dreißig Prozent. Gebrochene Vereinbarungen, die uns in eine Haftung gegenüber Banken im Ausland und eines Pleitestaats Griechenland setzen, der keine Abmachungen einhält und uns einen nicht abgesicherten Kredit in dreistelliger Milliardenhöhe abringt. Nicht zu vergessen die Bankenkrise, die durch Steuermittel finanziert wurde. Weiter eine Millionen Zuwanderung von Sozialflüchtlingen aus sicheren Drittstaaten, die unseren restlichen Wohlstand auf ein Niveau eines Dritte Welt-Landes fallen lassen werden. Das Deutsche Volk wird mit einer letzten großen Aufgabe bedacht, der Selbst-Aufgabe. Und die Eliten klatschen, sind gerührt, das Volk pariert. Die Willkomenskultur wird von komatösen Refugees-Welcome Gesängen untermalt. Unsere Kinder und Enkelkinder werden sich über dieses Vermächtnis freuen, für das sie in einigen Jahren bezahlen müssen. Auch werden sie für die Rentner bezahlen müssen. Das schaffen wir nicht. Beim besten Willen, das ist nicht mehr mein Land und die CDU nicht mehr meine Partei.

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mmmc125303008833654 14.12.2015, 20:46
6. Obergrenze

Zitat von Bueckstueck
Man kann sich nicht christliche Werte auf die Fahne schreiben und dann, wenns etwas unbequem wird solch hirnrissig absurde Dinge wie "Obergrenzen" verlangen - niemand von denen die danach rufen stellt sich am Tag X an die Grenze und sagt dem soundsovielten Vertriebenen: "So, Obergrenze erreicht - du und alle hinter dir geht jetzt mal schön zurück nach Hause in den Krieg zum sterben. Machts gut!"
Da Sie offenbar noch nicht richtig in der realen Welt angekommen sind , hier ein paar Beispiele für Obergrenzen, die Ihnen evtl. einmal begegnen könnten!

1. Das Kino ist voll, wir bekommen keine Karten mehr.
2. Das Bundesligaspiel war ausverkauft.
3. Der Flieger ist überbucht, sie müssen auf den......
4. Im Theater war kein Platz mehr frei, deshalb....
5. Das Hotel ist ausgebucht, leider müssen wir Ihre.....
6. Ihr PKW ist nur für 5 Pers. zugelassen. Warum...
7. Der Bus ist voll, warten Sie bitte auf den nächsten...

usw, usf.

Merken Sie was, oder nicht?

Wer hier Obergrenzen nicht wahrhaben will, tut dies nur aus ideologischer Verblendung und vielleicht auch aus infantiler Trotzreaktion.

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ber#59 14.12.2015, 21:04
7. CDU, ein Club von Ja-Sagern

Nach diesem Schauspiel hat die CDU gezeigt, dass sie Deutschland letztlich abschaffen will. Die vielen gut bezahlten Pöstchen sind den einzelnen Politikern wichtiger als das Land. Der Aufstand der Jungen Union wurde natürlich auch abgesagt und alles geht weiter wie gehabt. Letztlich sind die Angst um ihre Posten und Fraktionszwang die Gründe, die dazu führten, dass die CDU hinter Merkel steht, einer Demokratie absolut unwürdig. Ein schwarzer Tag für Deutschland, der irgendwie an berüchtigte Reden auf anderen Parteitagen erinnert.

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sfk15021958 14.12.2015, 21:12
8. Es wird sehr viel schwieriger, eine wählbare Partei..

...in der BRD zu finden! Eine Reihe von Fiasko-Entscheidungen hat für mich nun auch Merkel's Schmuseladen unwählbar gemacht. Die Parteien gönnen sich wieder größere Zuwendungen und Frau Kraft und ihre Herrschaften gönnen sich kräftige Erhöhungen ihrer Gehälter - recht so. Der nächste Termin kommt bestimmt, hoffen wir nur, dass das Gedächtnis der Wähler noch nicht Opfer von Alois Alzheimer geworden ist!

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micha_shenkman 14.12.2015, 21:14
9.

Sorry, infantil sind hier nur Ihre völlig ab den Haaren herbeigezogenen Vergleiche. Sie wollen doch nicht allen Ernstes einen vollen Bus oder ein ausverkauftes Stadion mit der Situation der Leute gleichsetzen, welche schlicht und ergreifend um Ihr Leben rennen. Ich glaube kaum das jemand Bomben auf Sie wirft, wenn Sie der Busfahrer wegen Überfüllung nicht mitnimmt. Dann nehmen Sie halt den nächsten.

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