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CDU-Politiker Hirte: Ostbeauftragter wirft eigener Partei massive Fehler vor
Christian Spicker/ imago images

Migration, Mobilität, Klimaschutz: Mit ihrer Politik in diesen Feldern habe die CDU im Osten Wähler enttäuscht, sagt der Ostbeauftragte Hirte (CDU). Das habe die Europawahl gezeigt.

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Ole_Ostpreiß 12.08.2019, 13:51
30. ja liebe Presse was ist los ?

wo bleibt das Geschreie: ... der Ostbeauftragter schüre Rechtes Gedankengut da er Merkels Asylpolitik kritisiert und der Ostbeauftragter arbeite der AfD in die Hände und müsse wie Maaßen des Postens enthoben werden ... oder habt Ihr Es Jetzt Geschnallt?

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k70-ingo 12.08.2019, 13:53
31.

Zitat von Zuspitze
"Als Beispiel nannte Hirte die Migrationspolitik, aber auch die Themen Mobilität und Klimaschutz, mit denen sich viele Menschen im Osten - insbesondere im ländlichen Raum - schwer täten. Dies seien "Punkte, wo Bürger sich in den letzten Jahren nicht nur aufgehoben gefühlt haben bei der CDU"... Stimmt, das regelt Trump eindeutig besser. Verbal...und selbstverständlich die Alternativen Heilsbringer. Auch verbal. Und es siedeln sich keine großen Unternehmen im Osten an... Warum eigentlich? Weil Unternehmen das im Osten nicht wollen? Oder weil es sich für Unternehmen nicht lohnt? Hm. Aber das muss natürlich die Politik richten. So wie in der DDR-Planwirtschaft, in der hunderte von marode, am Weltmarkt nicht lebensfähige, Unternehmen mit Westdevisen am Leben gehalten wurden. Und zwar ausschließlich so. Und wenn es die scheinbar heile DDR-Welt nicht zurück gibt, dann halt eine unter brauner Flagge.
Die Frage, warum keine Großkonzerne im Osten residieren -null DAX-Konzerne, null Banken, null Versicherungen- ist einfach zu beantworten:
weil sie nach 1945 von der SMAD und nach 1949 von der SED vertrieben wurden.

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REGULISSI 12.08.2019, 13:54
32. Beamtenstaat

Herr Hirte kritisiert seine Partei zurecht, aber er sollte seinen Blick weiter schweifen lassen.

Nicht nur die "Volksparteien" müssen auf den Prüfstand, sondern das gesamte Konzept des föderalen Beamtenstaates muss kritisch geprüft werden. Seine nicht enden wollendes Scheitern und Versagen stellt inzwischen eine erhebliche Gefahr für das Gemeinwesen und dessen Zukunftsaussichten dar.

Der Staat hat sich zahlreiche Aufgaben zugewiesen, zu deren Erledigung ihm offensichtlich die unerlässlichen Management-Fähigkeiten fehlen. Ein klassischer Fall von Überdehnung, der eine drastische Reduktion der Aufgaben des Staates auf das Unerlässliche verlangt.

Wenn die staatsgläubigen Bürger die Politiker und Beamten weiter rumwursteln lassen, wird uns das teuer zu stehen kommen.

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Hukowski 12.08.2019, 13:55
33. Zwar richtig

Zitat von joshmosh
Ganz genau ! Mit einer gerechteren Besteuerung wäre zudem der Misere im Bildungswesen beizukommen. Es kann doch nicht sein (ist es derzeit bei uns aber), dass die Großaktionäre z. B. von BMW in einer Stunde mehr einstreichen als ein Polizist in einem Jahr. Hier stimmt etwas ganz gewaltig nicht.
aber warum laufen die dann der Afd hinterher? Das ist doch die Partei der Großaktionäre. Mal deren Programm lesen!

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b1964 12.08.2019, 13:55
34. Hirte irrt!

Die Kritik Hirtes läuft auf folgende simple Formel hinaus: Die Bürger haben in großem Umfang nicht mehr CDU gewählt, weil das Programm der CDU nicht den politischen Postionen (verlorengegangenen) Wähler entspricht.

Bereits der Ansatz ist fragwürdig. Ist es Aufgabe einer Partei, ein Parteiprogramm so zu gestalten, dass es der Mehrheit des (populistischen) Volkes entspricht, mithin "populär" ist? Wenn sich alle Parteien an diese Maxime halten würden, dann würde die politische Unterscheidbarkeit der Parteien immer mehr schrumpfen. Zudem würde die Partei einer beliebigen, gefühlt mehrheitsfähigen Voksmeinung hinterherlaufen.

Politik hat aber in meinen Augen eine grundlegend andere Aufgabe. Eine Partei hat ein politisches Programm, aufbauend auf den eigenen politischen Grundwerten, mit dem sie sich von der Konkurrenz unterscheidet. Dann ist es Aufgabe, für eben dieses eigene Programm einzutreten und die Bürger von dem Programm zu überzeugen. Das wird ein Teil der Wähler goutieren, ein andere nicht, weil er eben dieses Programm nicht teilt.

Die allgemeine Schwäche der Parteien liegt darin, dass sie entweder bereits kein nachvollziehbares politisches Programm haben oder aber unfähig sind, dieses öffentlich und glaubhaft bzw. überzeugend zu vertreten.

Beispiel: Die CDU steht doch eigentlich für eine konservative Weltsicht auf Grundlage christlicher Werte und zudem für ein gemeinsames Europa. Dann sollte es doch aufgabe sein, eben dieses Profil in ein schlüssiges Programm umzumünzen, verbunden mit politischer Überzeugungsarbeit. Mit dieser Programmatik ist eine Politik des Neonationalismus und des Rassismus ebensowenig vereinbar wie die eines Neokapitalismus, der das Profitstreben des Eigenen zum höchsten Ziel erklärt. Eine Annäherung an Postionen der AfD wäre dann ebenso ausgeschlossen wie an die Vorstellungen der FDP.

Weiteres Beispiel: Die SPD stand früher für die soziale Gerechtigkeit des kleinen Mannes, d.h. auch einem Arbeiter sollte der wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufstieg (über Fleiß und Bildung) offen stehen. Davon hat sie die Real-SPD völlig verabschiedet und entwickelt sich gerade zu einem nicht mehr unterscheidbaren Klon zur Linken, die auch denjenigen ein Leben in sorglosem Nichtstun verspricht, der weder etwas leistet noch überhaupt dazu Lust verspürt.

Letztes Beispiel: Die Grünen versuchen die Quadratur des Kreises, in dem sie in sich zahllose Kleingruppen zu repräsentieren versucht: Umweltbewegte, Sozialbewegte, Frauenbewegte, Friedensbewegte, Antifaschisten, Antiautoritäre. Das Konzept wird an seine Grenzen kommen, wenn man als neue (gefühlte) Volkspartei auch Bevölkerungsschichten hinter sich bringen will, die mit - jedenfalls einzelnen - der vorgenannten Gruppen in vollständigem Widerspruch stehen (Landbevölkerung, konservartiv Orientierte - immerhin gut 70% der Bevölkerung).

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damianschnelle 12.08.2019, 13:55
35. @kurtbaer

Nur mal so, der Osten wählt nicht zu 100% AFD. Ind es gibt auch im Osten Menschen, die sich gegen Rechts wehren. Diese Pauschalisierungen find ich grauenhaft.

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hausierer 12.08.2019, 13:56
36. Hirte ist mutig und traut sich.......

im Gegensatz zu den restlichen weichgespülten Politikern in Deutschland...Gerade die " Ostdeutschen " haben sich noch ihr Bewußtsein für aufgezwungene Maßnahmen der Regierenden bewahrt, oder hat uns jemand danach gefragt, ob wir mit fast 2 Mio Einwanderern einverstanden sind, deren Herkunft kaum überprüfbar ist.. ??? .auch wenn Ostdeutschland nicht in dem Maße von Clans und Migration direkt betroffen ist: Sie wollen es eben nicht so weit kommen lassen, der Westen dient als abschreckendes Beispiel....ist doch absolut verständlich...Und Sozialismus kennen die Ostdeutschen aus leidvoller Erfahrung bereits seit Jahrzehnten, wir müssen uns erst noch dran gewöhnen....aber Mutti und ihre Medien arbeiten dran, dass es schneller geht...

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k70-ingo 12.08.2019, 13:56
37.

Zitat von sfk15021958
..aber ich unterstelle mal, dass ein Teil der Ost-Wähler weiter denkt als die Wähler im Westen! Diese Wähler, eingelullt in die Thesen des Merkelschen Küchenkabinetts und ruhiggestellt durch Haushaltsüberschüsse denken im Westen, es geht immer so weiter. Jetzt wo es etwas enger wird - und es wird noch viel enger werden - macht man sich langsam insgeheim Gedanken, wo die 30 Milliarden jährlich herkommen sollen!? Aber das wissen nur unsere Optimisten, die die Wirtschaftsmigranten immer noch mit offenen Armen empfangen (wollen).
Was wird wo enger?
Durch die Migranten jedenfalls nichts.

Und ja, hier im Westen geht es immer so weiter.
Wieso auch nicht? Die Befindlichkeiten in der Ostzone haben bei unserer Lebensgestaltung noch nie eine tiefergehende Rolle gespielt. Noch nicht einmal 1990.

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TscheffichheißeTscheff 12.08.2019, 13:57
38. Witzlos

Es ist witzlos, mit AfD-lern zu diskutieren. Es sind grundsätzlich immer diejenigen, die sich beschweren, dass sie ihre eigene, "abweichende" Meinung nicht kund tun dürfen - während sie genau das tun - und behaupten, diese würde nicht anerkannt, die selbst nichts akzeptieren, was nicht mindestens rechts von "Ausländer raus" steht. Wenn jemand felsenfest davon überzeugt ist, dass er von Immigranten bedroht wird, obwohl um ihn herum 99% Deutsche sind, was soll man da diskutieren? Wenn jemand behauptet, Ausländer seien alle kriminell und gewalttätig, aber gleichzeitig kein Problem damit hat, auf FB mit Klarnamen "Absaufen lassen" zu posten, was soll man dem dann noch erklären? Da gibt es keine Gesprächsbasis mehr.

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s.l.bln 12.08.2019, 13:59
39. Gibts bei der Union eigentlich...

...auch einen Westbeauftragten?
Um einen großen Lyriker zu zitieren: es sammelt sich bei mir sofort das zu Erbrechende am Gaumensegel, wenn ich davon höre, daß man deutsche Migrationspolitik besonders auf die Gefühlslage von Regionen abstimmen müsse, welche von Migration real kaum betroffen sind.
Sollen sie doch alle AFD wählen, dann gibt es wenigstens klare Verhältnisse, die (Wieder?) Vereinigung kann ehrlicherweise für gescheitert erklärt werden und der nächste antifaschistische Schutzwall trägt seinen Namen endlich mal zu Recht.

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