Forum: Politik
CDU-Politikerin: EU-Parlament stimmt für von der Leyen als neue EU-Kommissionspräside
Jean-Francois Badias/ AP/ DPA

Zum ersten Mal wird eine Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen: Ursula von der Leyen hat die Wahl zur EU-Kommissionschefin für sich entschieden. Ihre Mehrheit im EU-Parlament fiel denkbar knapp aus.

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ATLien 16.07.2019, 21:52
260. Nicht demokratisch gewählt?

Liebe Forumsteilnehmer: es ist vollkommen legitim vdL als Person abzulehnen. Aber es ist faktisch falsch, dass sie nicht demokratisch gewählt wurde. Sie wurde von einem Rat von 28 demokratisch gewählten Regierungchefs (eine Institution nicht mehr oder weniger demokratisch als der Bundesrat) ohne Gegenstimme vorgeschlagen und dann in geheimer Wahl im EP bestätigt. Dies ist keine direkte demokratische Wahl, aber eine indirekte demokratische. Genauso wird auch kein Bundeskanzler direkt von Volk gewählt und auch hier mögen ursprüngliche Spitzenkandidaten nicht zum Zug kommen, wenn sich im Parlament keine Mehrheit findet wie hier geschehen.

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knorpel 16.07.2019, 21:54
261. Sehr gut

Welche Genugtuung, dass die europäischen GRÜNEN und die deutschen Sozialdemokraten das Nachsehen haben.Unter dem Deckmäntelchen des viel zitierten "Spitzenkandidaten Verfahrens" begründeten sie die Nichtwahl von der Leyens.Die Stellungnahmen von z.B. der grünen Keller (selbst im Europaparlament vor kurzem erfreulicherweise gescheitert) und der Sozi Barley ( Parteifreund Herr Schulz aus Würselen spielt ja Gottseidank keine Rolle mehr) kennzeichnen nur eines: Neid, Missgunst und persönliche Antipathie - ist ja oft so, wenn Intelligenz und Konkurrenz eine Rolle spielt....

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spmc-12355639674612 16.07.2019, 21:54
262. Hätten

Zitat von Youngtimer1950
Diese Entscheidung der EU-Verantwortlichen eine totale Versagerin, zumindest absolut nachweisbar in ihrem letzten Amt als Verteidigungsministerin, in dieses Amt zu wählen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes halbwegs sozial normal veranlagten Menschen. Frau von der Leyens soziale Inkompetenz hat sie zuletzt beim Gorch Fock Skandal durch ihre Aussage bewiesen, dass keine personellen Konsequenzen bei den Projekt-Verantwortlichen in der Bundeswehr nötig wären. Wenn die EU bei großen Teilen der vernünftigen Bevölkerung überhaupt noch eine Chance haben soll, müssen die Politiker die diese Wahl befürwortet haben schnellstens aus Ihrer Position entfernt werden. Ich denke, dass die rechten Kräfte in Europa den garantierten Zulauf an Wählern heute ausgiebig feiern werden. Man kann die betrogenen EU-Wähler nur auffordern, den Parteien in drastischer Form ihre Meinung mitzuteilen. Denn die leisen sachlichen Argumente verstehen sie nicht mehr oder das Allgemeinwohl der Bevölkerung ist ihnen wirklich total egal. Eine vernünftig geführte EU ist für mich unverzichtbar für die Sicherheit und gute Lebensbedingungen der europäischen Bevölkerung, aber in der jetzigen Form ist sie für mich in weiten Bereichen absolut dekadent!
Sie sie denn lieber als Verteidigungsministerin behalten? Das wäre wohl die Alternative gewesen.
Sehen Sie: Das Römische Reich war seinerzeit stark genug, einen Kaiser Caligula zu überstehen, da wird einer noch viel stärkeren EU ja wohl gelingen, mit Frau von der Leyen auszukommen. Seien Sie doch einmal ein wenig optimistischer!
Aber was Sie über das "Allgemeinwohl der Bevölkerung", die "Lebensbedingungen der europäischen Bevölkerung" und die Dekadenz sagen, müssen Sie mir bitte noch einmal genauer erklären. Die meisten Europäer, die ich kenne, leiden weder Mangel noch unter der EU. Gut, vielleicht kenne ich da nur die Oberschicht, mag ja sein ... Aber echte Anzeichen von Dekadenz kann ich auch nicht wirklich erkennen. Was meinen Sie also damit?

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HuFu 16.07.2019, 21:57
263. Daumen nach unten!

Demokratie sieht anders aus. Eine Farce und eine Frechheit sondersgleichen!

Und DA wundern die Leute sich noch über Europaverdrossenheit?

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hausfeen 16.07.2019, 21:58
264. Gut so.

UvdL ist die beste Konservative nach Merkel. Sie gibt sich koalitionsfähig mit meinem Parteifeld von Linken, Sozialdemokraten und Grünen. Das wird noch mal wichtig werden.

Ihr Scheitern bei der BW war nicht abzuwenden, da dort eine verschworene Männergesellschaft herrscht. Auch ein männlicher Nachfolger wird es kaum besser machen.

Zudem wird das Prinzip der Spitzenkandidatur überbewertet. Das wäre doch so, dass im Bundestag vertretenen Parteien nur ihren erkorenen Spitzenkandidaten zum Kanzler machen dürften. So funktioniert aber kein Parlament und keine Partei.

Auf das EU-Parlament bezogen bedeutet das für mich, dass es völlig ausreichend wäre, die Wahllogik umzudrehen. Erst wählt das Parlament einen EU-Kommisionspräsidenten und dann stimmen die EU-Nationen dem noch zu. Das sollten sie in einer art Läderkammer machen, einem Senat. Dorthin entsenden EU-Regierungen entsprechend ihrer Größe Mitglieder. Das würde auch Koalitionsparteien in den Staaten besser berücksichtigen. Dort müsste dann eine qualifizierte Mehrheit die Wahl bestätigen. Das würde auch die Standortfrage Brüssel/Straßburg auf angemehmen Weise lösen.

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spmc-12355639674612 16.07.2019, 21:59
265. Na dann

Zitat von pmf2
Ich muss mich berichtigen: Ein schlechter Tag für Europa und ein schlechter Tag für die Bundeswehr, die wahrscheinlich noch 100 Jahre auf einen Minister warten muss, der wirklich was vom Militär versteht. Merkel hat’s im Hinterzimmer ausgeklügelt, aber Hey, Hauptsache es ist eine Frau, gell ?
kann ja nichts mehr schiefgehen. Ein klares Zeichen von Frau Merkel, dass sie AKK loswerden will. Hoffentlich begrüßt AKK die Bundeswehr nicht mit "Liebe So(zia)ld(emokr)atinnen und So(zia)ld(emokr)aten"!

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Mr.Myers 16.07.2019, 21:59
266. Demokratie!?

Das VfL noch selber von Demokratie redet ist blanker Hohn. Bei der nächsten Europawahl kann ich auch zuhause bleiben. In jedem Unternehmen wäre sie entlassen worden, in der Politik wird sie befördert, lächerlich!

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oalos 16.07.2019, 21:59
267. Ist doch prima.

An J.C. Juncker perlte alles ab. Kritik. Versagen. Korruption. V.d.L. besitzt nicht diesen Lotus-Effekt... Sie kommt schon beschädigt in das Amt.

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eichenbohle 16.07.2019, 22:00
268. Politik sind nicht nur harte Fakten.

Politik ist auch emotional - zumindest bei den Wählern.
Und wenn ich mir die Forenbeiträge hier bei SPON oder in vielen anderen Foren in den MSM oder altiven Medien ansehe, so bleibt es dabei, dass UvdL gut 90% der Foristen abgelehnt wurde. Und das aus verschiedenen Gründen. Egal ob das Prozedere der Kandidatenaufstellung korrekt war und das Parlament zugestimmt hat. Ob überhaupt 70% der Parlamentarier überhaupt wussten wer vdL wirklich ist, die Vita von Fr. vdL kennen, möchte ich bezweifeln.

In wie weit die Emotionen der deutschen Wähler durchschlagen, wird man bald in den 3 Ostbundesländer sehen, die demnächst wählen.
Aber wenn CDU und SPD noch mal abschmieren, kann man ja auf den Dummossi zeigen, weil er/sie eher AFD wählen, aber das natürlich nichts mit den Entscheidungen der sogenannten Volksparteien zu tun hat.

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sgrettche 16.07.2019, 22:00
269. @142.Fluke Skywater Unheilige Allianz

Welche Allianzen phantasieren Sie sich denn da zusammen? Die einen wählen eine Partei, andere wählen andere Parteien. Wenn dabei niemand die CDU wählt, sind die Wähler also Verbündete gegen die CDU? So ein Quatsch!

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