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CDU-Streit in der Flüchtlingskrise: Merkel lässt Klöckner abblitzen
DPA

Distanz zur Kanzlerin, um daheim zu punkten: Die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf fordern Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik. Doch Angela Merkel winkt ab.

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Hemispheric 22.02.2016, 18:13
40. Plausible Reaktion auf Scheitern der europäische Lösung

Die europäische Lösung ist am letzten Wochenende gescheitert, deshalb war spätestens jetzt eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Klöckner ist nur konsequent und es ist ein Glück, dass sie ihren Irrtum erkannt hat und handelt. Schengen gehört Deutschland nicht alleine, und wer den Schengenraum ohne Zustimmung seiner Partner mit Millionen Flüchtlingen flutet, darf sich nicht wundern, wenn die Partner jetzt nein sagen. Europa gehört allen und nicht Deutschland alleine. Wäre gespannt, was Merkel und Gabriel zu den Kriegsverbrechen von Erdogan ohne die Flüchtlingsproblematik gesagt hätten? Der darf getrost seine Kritiker im eigenen Land verfolgen und einsperren. Die Türkei entwickelt sich zu einem Unrechtsstaat und wir unterstützen das. Die Milliarden werden sicher nicht alleine im türkischen Staat ankommen, sondern Erdogan und seine Kaste werden die schon gerecht unter sich verteilen. Heiligt hier der Zweck die Mittel?

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dequincey 22.02.2016, 18:15
41.

Zitat von genugistgenug
1. es stinkt einfach, wenn man gegen die grobe Vorsitzende ist, die man noch Wochen zuvor bejubelte, obwohl sich seitdem nichts änderte und alles absehbar war 2. es verstärkt die Unglaubwürdigkeit (falls bei Politiker irgendwelche Glaubwürdigkeit wenigstens in hömopathischen Dosen vorhanden sein könnte) der ganzen Politikerkaste, wenn man nun kurz vor der Entscheidung das Ruder rumwirft Merkel hält sich genau an das russische Handbuch der Militärführung (abgeschrieben aus dem Chinesischen) und nicht immer an unseren europäischen Machiavelli. Theorie: kann es sein dass Merkel die CDU bewusst abwirtschaftet, damit sich aSozen und Grüne auf die Macht stürzen (blind wie immer) und für den gesichteten Tsunami der schmerzvollen und teuren Entscheidungen für die Bürger verantwortlich sind. Dann werden sie vom Wählr verantwortlich gemacht und die schwarze Partei des Lichts übernimmt und verteilt wieder Bonbons.
#31 Eine andere Variante wäre, frei nach le Carré, Merkel steht, als ehemalige Mitarbeiterin des MfS, bis heute in Treue fest zum Ex Bauern-und-Arbeiter-Staat und übt jetzt Rache am Klassenfeind für den Untergang ihres sozialistischen Paradieses.
Ok, etwas gewagt, aber wär hätte damals gedacht, dass ein Agent des MfS direkt an Brandts Tisch saß?
Alles ist unwahrscheinlich, bis es passiert.

Aber ernsthaft, es wäre interessant zu sehen, wie in hundert Jahren die Geschichtsschreibung ihre Politik bewertet.

Die Ironie und Tragödie der aktuellen deutschen Politik ist ja auch, dass sowohl der Politiker der am intensivsten für ein vereinigtes Europa gekämpft hat wie auch die Politikerin die, dieses noch nicht vereinigte Europa wieder zersprengt hat, aus der selben Partei kamen und unmittelbar aufeinander folgten.

Wir erleben hier Geschichte im Stil einer griechischen Tragödie, wobei ich glaube, dass die meisten Zuschauer und Beteiligten gerne darauf verzichten würden.

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nordlys 22.02.2016, 18:15
42. Am Ende...

...wird Merkel verlieren. Denn dauerhaft gegen die normative Kraft des Faktischen, gegen die eigene Partei (in der sich viele Konservative nur nicht trauen, zu opponieren), gegen die Umfragen, gegen das Volk und gegen die europäischen Nachbarn zu regieren, das wird auch diese Frau nicht schaffen! Ihr baldiges Ende (noch vor Jahresende) ist alternativlos!

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luny 22.02.2016, 18:15
43. Interessante These

Zitat von genugistgenug
Theorie: kann es sein dass Merkel die CDU bewusst abwirtschaftet, damit sich aSozen und Grüne auf die Macht stürzen (blind wie immer) und für den gesichteten Tsunami der schmerzvollen und teuren Entscheidungen für die Bürger verantwortlich sind. Dann werden sie vom Wählr verantwortlich gemacht und die schwarze Partei des Lichts übernimmt und verteilt wieder Bonbons.
Hallo Genugistgenug,

Ihre These finde ich durchaus schlüssig, also erst
einmal die SPD/Grünen das Desaster ausbaden lassen
und anschließend wieder das Ruder zu übernehmen.

Dagegen spricht meiner Meinung nach der unbedingte
Machtwillen der amtierenden Bundeskanzlerin. Sie will
im Amt bleiben, solange es geht.

Auf ihrer Agenda scheint zu stehen, die Amtszeit ihres
Mentors zu übertreffen. Dazu müßte sie 2017 und 2021
wiedergewählt werden. Sie ist Jahrgang 1954.

Ich bin für die Beschränkung auf zwei Amtszeiten, damit
uns "Dauerkanzler" erspart bleiben.

LUNY

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msdotty 22.02.2016, 18:16
44.

Souverän handelt, wer seinen Überlegungen und Überzeugungen folgt und nicht jede Minute seine Strategie ändert, weil karrieregeile PolitikerInnen oder der dumme Mob dies herbeischreien wollen. Merkel entwickelt allmählich eine solche Strategie -auch wenn zugegebenermaßen sehr spät. Sie soll weitermachen! ABER: Nicht nur auf die Strategie kommt es an, sondern auch auf deren tatsächliche Umsetzung - bis zu den "unteren" operativen Ebenen. Also genügend Polizisten, Integrationspersonal, Unterkünfte und ja auch die wirkliche und rasche Durchführung von angebrachten Abschiebungen sowie Grenzkontrollen und Regsitrierung an der Grenze sowie die harte Ahndung von Straftaten durch Asylanwärter. Ansonsten gilt für den dummen Mob und karrieregeile PolitikerInnen "einfach mal die Klappe halten" gell, Frau Klöckner.

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rstevens 22.02.2016, 18:19
45.

Zitat von paulvernica
Alle wenden sich von ihr ab, das Volk, die CDU, der Rest von Europa. Alles hat sie gespalten. Es ist mir ohnehin ein Rätsel wie man Merkel noch wählen kann und will.
Ich habe nichts dagegen, dass man Merkels Kurs kritisiert. Allerdings wünschte ich mir Alternativen. Die lautesten Kritiker liefern aber keine Alternativen. Sie Kritisieren nur.

Niemand konnte bisher Angela Merkels Argumentation entkräften. Die Flüchtlinge kommen und man wird sie nicht sinnvoll und human an ihrer Reise aufhalten können. Klar kann man sie unter immensen Kosten aus Deutschland fernhalten, dann hängen sie halt in Deutschlands Nachbarländern. Man kann auch diese dicht machen, was noch teurer wird, dann hängen sie wieder einen Ring um die abgeschotteten Länder weiter vor der Tür. Und so weiter und so fort. Richtig dicht wird man die Grenzen sowieso nicht bekommen, daher hat man zusätzlich doch noch einen Berg von Flüchtlingen im Land und man hat Massen Geld für die Sicherung der Grenzen verballert. Es ertrinken noch mehr als Bisher Menschen im Meer.

Mir konnte noch niemand erklären, wie das besser sein soll.

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hans.lotz 22.02.2016, 18:22
46. Standing statt Standing Ovation

Das hätte sich die CDU in Gänze ersparen können, wenn die Delegierten auf dem letzten Parteitag, statt der verordneten Parteiräson und dem Motto Friede, Freude, Eierkuchen a la Kauder folgend, sich gegen die jede Kritik verhindernden Maulkörbe gewehrt hätten und mit Selbstbewusstsein ihre Standpunkte in eine Debatte, die den Namen verdient eingebracht hätten.
Dieses Standing statt stundenlanges Standing Ovation macht die Qualität der Veranstaltung nicht nur von Parteien aus.
Insofern sind die plötzlichen Bedenkenträger nicht ernst zu nehmen und bleiben das, was sie in der öffentlichen Wahrnehmung sind, Opportunisten.

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karl-felix 22.02.2016, 18:23
47. Ich

Zitat von luny
Hallo Altes Eisen, die CDU sieht in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz ihre Felle davon schwimmen. Die AfD gewinnt in den Umfragen dazu, die CDU ver- liert. Die CDU-Spitzenkandidaten dürfen sich nun von der politischen Linie Berlins entfernen, damit die Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland- Pfalz für die CDU nicht im Desaster enden. Das geschieht mit Zustimmung der amtierenden Partei- vorsitzenden. Ihrem Beitrag stimme ich zu. LUNY
befürchte auch , gelingt es der AfD die 5% Hürde zu überwinden , läuft alles auf 16 CDU-Ministerpräsidenten in 1 CSU-Ministerpräsidenten heraus, der allerdings nur mit AfD Stimmen regieren kann. Da hat Seehofer seinem Nachfolger ein böses Ei ins Nest gelegt, es sei denn der Nachfolger wird Söder. Dem ist das völlig egal mit wem er koaliert .

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luny 22.02.2016, 18:27
48. Keine Ahnung

Zitat von fächer116
Zuerst wollte ich Klöckner wählen, da sie zunächst Merkels Position unterstützt hatte. Was soll ich jetzt machen? Ich kenne noch mehrere die jetzt in einer Zwickmühle stecken. Einer schwingt aufgrund von Klöckners jetziger Haltung gegen Merkel zu SPD um...
Hallo fächer116,

die schlechteste Wahl wäre die Nichtwahl.

Außer den allseits beliebten Parteien CDU/SPD stehen
noch eine ganze Reihe andere Parteien auf dem Wahl-
zettel.

Es gibt genügend Möglichkeiten, DAGEGEN zu stimmen,
also gegen die gerade praktizierte "Politik", egal, ob
von der CDU oder der SPD vertreten.

LUNY

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luny 22.02.2016, 18:33
49. Sichere Drittstaaten

Zitat von larsmach
Was geht in CDU Politikern vor, die letztendlich die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage stellen - auch wenn ich in nachbohrenden Interviews dann überrascht lese, dass "dies ja so nicht gemeint" war.
Hallo Larsmach,

auch unter der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen
sich "Flüchtlinge" nicht aussuchen, wo sie denn künftig
leben möchten. Hier ein Auszug des BAMF:

"Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG).

"Sichere Drittstaaten" sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz."

https://www.bamf.de/DE/Service/Left/Glossary/_function/glossar.html?lv3=1504418&lv2=1364198

Das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist so.

LUNY

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