Forum: Politik
CDU stützt Merkels Flüchtlingspolitik
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eschoeff 14.12.2015, 17:34
1. Alleinherrscherin?

Ich war von der CDU noch nie überzeugt, jetzt weiss ich auch wieder warum, es interessiert ausschliesslich das eigene Süppchen. Viele Migranten, die zum Mindestlohn schuften sollen, blöde Steuerzahler, die dann die Infrastruktur bezahlen. Einige Wenige, die ordentlich absahnen. Ich fürchte nur, diesmal klappt es nicht, die Leute wollen nicht zum Mindestlohn arbeiten, die blöden Steuerzahler können die Infrastruktur nicht mehr halten. Wehen Überlastung geschlossen. Braucht aber die Politiker nicht zu kümmern, das Schäfchen ist schon im Trockenen.

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hermes69 14.12.2015, 17:35
2. Dieses Foto ist so sinnbildlich und bizarr

Eine Partei der Ja Sager, Abnicker und hinter Muddi versteckenden Menschen.
Es wird spannend sein zu sehen, was aus der Partei wird, wenn Muddi mal aufhört.
Leute mit Format? Fehlanzeige.

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dirk1962 14.12.2015, 17:43
3. Glaubwürdigkeit verspielt

Wer soll Menschen wie Schäuble und Co noch ernst nehmen? Wider besseres Wissen wird Merkel extatisch gefeiert, obwohl sie nichts neues verkündet hat. Es ist traurig zu sehen, dass es in der Partei keinerlei Rùckgrat mehr gibt. Also ist die CDU jetzt in der großen Illusion Europäischer Kontingente vereint. Aber wahrscheinlich hat es Deutschland nicht besser verdient. Die Medien werden Merkel auch wieder feiern. Jeder weiß es besser, aber keiner traut sich es laut zu sagen.

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feet_ish 14.12.2015, 17:44
4. Na dann

Das ist doch Super. Dann mal weiter unbeirrt mit Vollgas die Dinge laufen lassen und weiter zusehen wie der Karren mit Vollgas gegen die Wand fährt. Ich wette, in einigen Jahren werden alle wieder behaupten schon immer gegen Frau Merkel gewesen zu sein. Das hat hierzulande Tradition.

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pansatyr 14.12.2015, 17:48
5. es zeigt sich immer mehr,

daß Merkel eine grosse Kanzlerin ist - gerade in Zeiten wie diesen. Und entgegen den Unkenrufen so mancher politischer Gegner liegt sie auch in der Wählergunst unangefochten an der Spitze. Insgesamt zeigt sich, daß unsere Demokratie stabil ist - es gibt nicht mehr allzuviele Demokratien, die das von sich behaupten können

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ph_chem 14.12.2015, 17:49
6. Dafür...

Liebe ich die Kanzlerin. Dass sie sich gegen die eingestaubten verschobenen Männer in
der eigenen Partei durchsetzt die in Wahrheit nur ihre Angst vor allem Fremdartigen verstecken. Das ist wahre konservative Politik. Merkel steht zu ihren Werten

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olli118 14.12.2015, 17:52
7. Das reicht doch nicht

Merken unsere Politiker eigentlich noch, wie unglaubwürdig sie sich machen? Da ist man sich nun einig, dass Deutschland auf Dauer mit einer so hohen Zahl von Flüchtlingen überfordert ist, und man den Zuzug begrenzen muss. Schön. Kein Wort dazu, wie man das erreichen will. Kein Wort dazu, was passiert, wenn die Flüchtlingsströme eben nicht abreissen. Und dann wundert man sich, dass sich Angst und Spannungen breit machen? Ich glaube, die Wut, die sich breit macht, gilt bei vielen nicht den Flüchtlingen selber, sondern dem Unwillen oder der Unfähigkeit der Politik, klare und verbindliche Aussagen zu machen, was passiert, wenn das worst case Szenario eintritt, und all die gelobten Massnahmen nichts fruchten. Stattdessen solche schwachsinningen Aussagen, die EU muss sich bewegen...muss sie das? Warum, nur weil Merkel das so will? Deutschland steht doch weitestgehend isoliert da, und isoliert sich immer weiter. Die Türkei muss helfen, dafür bekommt sie ja Geld. Auch schön. Und wenn die Flüchtlinge doch lieber nach Deutschland wollen? Und wieviele Zugeständisse ist man bereit, der Türkei zu machen? Nicht nur die Flüchtlingen wollen Sicherheit. Sicherheit wollen auch die Menschen in Deutschland, und dazu zählen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, die man anscheinend zu opfern bereit ist für ein hehres Ideal, das keine Nation auf der Welt teilt.

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Topf Gun 14.12.2015, 17:56
8. So

So, alles klar. Nachdem auch der Parteitag nichts Schlechtes an diesem Kamikaze-Kurs für Deutschland erkennen kann, werden wir mal beginnen, bei den Landtagswahlen in Bad.-Württ. der Partei die Stimme zu geben, die diesen Schwachsinn abstellen kann.
Nicht böse sein, das nennt man Demokratie....

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allonsenfants 14.12.2015, 18:01
9.

Ich akzeptiere die deutsche Politik nicht, solange Parteien mit nur einigen hunderttausend Mitgliedern allein die Politik bestimmen, weil Referenden ein Tabu sind und von den übermächtigen Parteien aus naheliegenden Gründen nicht eingeführt bzw. gesetzlich geregelt werden.
Die alleinige Macht von Parteien sowie die Ablehnung von Referenden entspricht auch nicht dem Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG. das hiesige System kann man de facto auch als Oligarchie - die Herrschaft von Wenigen - bezeichnen.
---"In einem oligarchischen Herrschaftssystem bedeutet die direkte Demokratie in erster Linie eine Machtbeschränkung der führenden Politiker".--
Für mich ist es ein Zeichen schlechter Demokratie, wenn eine Politelite den eigenen Souverän für unfähig und unmündig für Entscheidungen hält.
--"Für die demokratische Staatslehre ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Volk stets die verfassunggebende Gewalt innehat. Das zu negieren wäre der Abschied von der Demokratie. Eine demokratische Verfassung kann somit die Macht des Souveräns, die Quelle ihrer eigenen Legitimation und Geltungskraft ist, nicht einschränken und nicht erschweren. ....Behauptungen, dass das Grundgesetz die wahrhafte, unmittelbare Demokratie verbiete, ist nach alledem eindeutig entgegenzutreten. Das Grundgesetz hat die Möglichkeit der Abstimmung durch das deutsche Volk – der Lehre vom demokratischen Staat entsprechend – in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ausdrücklich anerkannt".---
Gegen die absolute Macht von Parteien spricht schon die Aussage des Art. 21 Abs. 1 Satz GG, der bestimmt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese bloße Mitwirkung (!!) ist kein Monopol und sagt eigentlich alles - oder nicht?
Was die Sachgerechtigkeit von Entscheidungen betrifft, denke ich, dass 60 Millionen Wähler/-innen eher richtiger entscheiden und schwerer zu beeinflussen sind als 631 BT-Abgeordnete - geschweige denn Delegierte auf Parteitagen.
Wie lang lassen sich die deutschen Wähler/-innen bei vitalen Entscheidungen noch von der Partei- und Politelite bevormunden?
PS. Die beiden Zitate aus dem Aufsatz eines bekannten Staatsrechtlers von Anfang 2015.

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