Forum: Politik
CDU vs. CSU: Endspiel
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Immerhin: Die CDU steht wieder hinter Parteichefin Merkel im Streit um die Flüchtlingspolitik. Doch die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU nimmt immer heftigere Züge an. Ist der Bruch noch zu verhindern?

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stadtmusikant123 14.06.2018, 20:45
60. Warten auf godot

oder auch Warten auf den EU-Asyl-Pakt.

Da können wir lange warten. Die EU überzeugt gerade in diesen Tagen mal wieder mit demonstrativer Zwietracht.

Aktuell boykottiert gerade Italien das Ceta-Handelsabkommen.

Wie soll es da bei einem so elementaren Thema wie dem Asylabkommen eine Einigung geben?

Merkel weiß , dass das in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen kann.

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Harry Callahan 14.06.2018, 20:46
61. Schengen nicht verstanden

Zitat von g.raymond
Soll Seehofer doch die Bayern-CSU dazu bringen, die bayrischen Auslandsgrenzen zu kontrollieren. Die anderen Bundesländer werden da wahrscheinlich nicht gleichziehen, sondern ihre Grenzen nach dem Schengen-Prinzip offenhalten. Aber so kann Seehofer sein Gesicht wahren, und Merkel kann weiter an der europäischen Lösung basteln. Wäre schön, wenn diese strittige Frage Sache der Bundesländer wäre. Bis zu einer europäischen Lösung.
Schengen basiert auf Dublin - beides bedingt einander. Außerdem geht es um die Einhaltung von Gesetzen. Im Gesetz steht, dass Personen, die aus einem sicheren Drittland kommen, an der Einreise gehindert werden MÜSSEN. Das steht nicht "können", "sollen" oder "sollten". Das ist die stärkste Formulierung, die verfügbar ist. Eine europäische Lösung wird nur durch Deutschland verhindert. Ich wette, Polen, Ungarn, Italien, Dänemark, Österreich und Griechenland wären sich schnell einig. Niemand in Europa will unseren Kurs gehen. Wenn Merkel also eine europäische Lösung haben will, dann muss SIE sich bewegen, denn alle anderen wären ganz schnell zu einem Kompromiss bereit.

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Benefranz2 14.06.2018, 20:47
62. Schwierige Lage

Vorweg, ich freue mich über den Aufstand der CSU-Zwerge. Für Merkel tut es mir zwar leid, weil ich sie mit der Zeit als Kanzlerin sehr schätzen gelernt habe. Sie ist die erste, die die ursprünglichen Träger des AFD-Gedankenguts auflaufen lässt. Wenn sie diese schwierige Zeit übersteht, ohne dass sie einknickt, dann wird sich die CSU selbst zerlegen und es ist der Weg frei für eine konservative Partei in Bayern: Denn CSU ist dem rechten Lager viel näher als dem Konservatismus.

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tomatosoup 14.06.2018, 20:47
63. Seehofer! Bleibe hart! O zittre nicht!

Das Einzige, was Merkel versteht, ist Härte. Ordne Du Deine Politik als Bundesinnenminister an. Wenn Merkel Dich entlässt, entlässt sie sich zugleich selber. Sie wird es nicht tun. Und wenn doch? Dann erweitere die CSU auf ganz Deutschland. Und dann gibt es Neuwahlen!

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lordofaiur 14.06.2018, 20:48
64. Falsch was Sie schreiben

Zitat von remixbeb
So?! "Die Menschen" also. Sie denken also, dass "die Menschen" so denken, wie Sie?! Ich für meinen Teil gehöre nicht dazu. Und eine ganze Menge von "den Menschen", die ich kenne, genausowenig. Vielleicht sollten Sie mal einen kleinen Ausflug aus Ihrer Filterblase wagen.. Am Wochenende soll das Wetter besser werden.
Lesen Sie keine Umfragen?

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konstruktiv_ 14.06.2018, 20:49
65. Nullnummer

Hier geht es gar nicht mehr um Flüchtlinge und Asyl etc. . Die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge sind doch mittlerweile klein. Hier geht es nur um Profilierung und Machtkämpfe. Für den Bürger bringt das Ganze gar nichts, egal was das Ergebnis ist. Für das Land bringt es Schaden, denn die Politiker führen Grabenkämpfe durch an einem Thema was de facto keine große Bedeutung hat (obwohl es immer wieder neu heiss geredet wird) anstatt das die Energie in viel relevantere Themen geht, die den Bürgern etwas bringen können. Die CSU-Elite ist eine große Enttäuschung. Alles nur aus Machtkämpfen geboren. Alpha-Tiere. Ich denke, dass die Mehrheit der Deutschen nicht wieder so große Flüchtlingszahlen sehen möchte. Die wird es aber sowieso nicht wieder geben. Also eine Null-Diskussion. Die Mehrzahl der Deutschen findet es meiner Meinung nach aber richtig, Menschen in Not zu helfen. Naja, mehr hat Frau Merkel damals auch nicht gemacht. Es wird immer vergessen, dass dies damals eine Ausnahmesituation war. Die Verursacher der damaligen Situation waren außerhalb Deutschlands. Im nachhinein behaupten jetzt Viele, Frau Merkel hätte etwas anderes tun können. Etwas anderes,... Grenzen zu, auf Leute schiessen, auf Leute prügeln. Ich glaube, die Bilder die wir dann gesehen hätten, wären so unmenschlich gewesen, dass es viele Europäer und Deutsche an ihre menschlichen Grenzen gebracht hätte und man sich hätte schämen müssen Europäer oder Deutscher zu sein und solches Leid an der eigenen Landesgrenze zuzulassen.

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jufo 14.06.2018, 20:51
66. Ist es das wert?

Diese Frage kann Merkel nicht beantworten, denn wenn sie auf seehofer zugeht verliert sie die SPD. Wenn Seehofer auf Merkel zugeht verliert er die CSU aber das wird tatsächlich eh so kommen. Also kann er seine Position aufgeben. Nur wird sein Nachfolger diese Position wieder vertreten müssen, ich sehe keinen Ausweg für die Union

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Harry Callahan 14.06.2018, 20:51
67. Ein guter Punkt

Zitat von egoneiermann
Ganz zum Schluss ist ihnen dann doch nicht das Volk rausgerutscht, es hat mich schon verwirrt, dass Sie zuerst Bürger sagten. Nun der Wille der Wähler wurde bei der letzten Wahl abgefragt und die Parteien, die sich klar zur Verschärfung der Flüchtlingsfrage ausgesprochen haben, haben 25% der Stimmen bekommen. Aber wahrscheinlich sind dass dann auch 100% Stimmen des Volkes, während die Stimmen der Linken nicht ganz so wichtig sind.
Das Problem dabei ist nur, warum Merkel denn so viele Stimmen bekommen hat. Schauen wir mal: Grüne, SPD und Linke wollen ja einen noch liberaleren Flüchtlingskurs. Wie war nochmal das Ergebnis der SPD bei der letzten Wahl? Und dass die AfD nicht auf 30% kam, hatte nicht zuletzt damit zu tun, dass sie von allen Medien zerfleischt wurde. Aber unabhängig von Parteipolitik können wir ja gerne eine bundesweite Volksabstimmung über Merkels Zuwanderungspolitik machen. Bin mal gespannt auf das Ergebnis. Wobei ich es kenne....

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AlBundee 14.06.2018, 20:52
68. Scheinheiligkeit

Um eins vorwegzunehmen: wäre ich Familienvater im Syrischen Kriegsgebiet oder Afrikanischen Land ohne Perspektiven, würde ich mich mit meiner Familie ebenfalls auf den Weg machen. Trotzdem stellen sich naheliegende Fragen: 1) Warum ist Deutschland derzeit das beliebteste Fluchtziel der Welt von Kriegs- und Armutsflüchtlingen? 2) Was genau unternimmt und unternahm die Bundesregierung um den Flüchtlingsstrom zu organisieren? 3) Welche Pläne und finanziellen Mittel hat die Bundesregierung für die Zukunft der Gekommenen? 4) Wie verträgt sich das mit den Interessen der Deutschen und Europäer? Die von mir befürchteten Antworten sind: 1) Wegen Merkels Aufruf zu kommen, den langsamsten Prüf-, nicht existierenden Abschiebungs-, unzureichenden Überwachungsmassnahmen und den international besten Versorgungsleistungen. 2) Ausser dem Aufruf nichts. Gemeinden lösten die Unterbringungsprobleme auf eigene Kosten mit Turnhallen, Zeltstädten und Sozialwohnungen. 3) Ist ihr selbst unbekannt. 4) Schlecht. Evidenzen: Brexit, LePen in Präsidentenwahl, radikale Regierungen (Italien, Polen), Hobbynazis im Bundestag. An dieser ganzen Debatte hier im Forum kann daher irgendwas nicht stimmen. Geht es um naheliegende europäische Massnahmen, wie Ausnutzen der gemeinsamen Stärke um Zinsstandards bei Staatsanleihen nach oben zu begrenzen, damit ohnehin gebeutelte Staaten nicht auch noch enorme Risikozinsen finanzieren müssen, wird hier in der Regel mit der "Faulen-Südländer-Keule" der dt. Negativzins verteidigt. Geht es um Flüchtlinge und die CSU, dominiert in den Beiträgen eine geradezu heilige Selbstlosigkeit, noch dazu mit auf SPON sonst unüblicher Berufung aufs Christentum, die aber so ganz und gar nicht den Wahlumfragen entspricht. Worauf ich hinaus will: das Thema ist kompliziert, und schreit nach Organisation, Erarbeitung von klaren Perspektiven für alle aktiv und passiv Betroffenen und vor allem nach Kommunikation. Die aber nicht erfolgt. Und ausschliesslich der AfD überlassen wird. Eine "wir haben es im Griff, lasst uns mal in Ruhe machen"-Mentalität, die vor Debatten um Altersarmut, erfolgten und vereitelten Anschlägen, Erhöhung des Renteneintrittsalters und der erschlagenden Zahl weltweit in Krisengebieten Lebender, Bamf-Skandalen und anderem nicht mehr glaubwürdig sein kann. Ein denkbares, ehrliches Statement könnte zB sein: "Derzeit können wir weder Kosten, notwendige soziale Einschränkungen, noch Auswirkungen auf die dt. Gesellschaft und den Fortbestand Europas abschätzen, können aber um der Menschlichkeit wegen nicht anders handeln." Oder: "Ich habe keine Ahnung, wie ich das steuern soll und lasse es erstmal laufen". Das sind allerdings sehr weitreichende Entscheidungen, die kommuniziert und legitimiert werden müssten. Man kann der CSU vieles vorwerfen, aber anders als die CDU spielt sie wenigstens mit offenen Karten.

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haresu 14.06.2018, 20:53
69. Halbstarke

Die CSU wie ein Mann gegen Merkel? Sieht so aus, stimmt aber nicht. Was gerade zu beobachten ist, ist eine gegenseitige Radikalisierung, ein sich Überbieten in Unnachgiebigkeit. Hätte die CSU nur eine Führungsperson wäre der Konflikt nie eskaliert, jetzt hingegen ist er schwer wieder herunterzufahren. Söder, und das ist der Kern, interessiert sich nur für die Landtagswahlen, den Konflikt mit Merkel hingegen kann er gar nicht verlieren, den gewinnt er entweder oder Seehofer verliert ihn an seiner Stelle. Der hingegen hat ohnehin keine Zukunft mehr, er sucht jetzt die ultimative Schlacht, notfalls stürzt er sich in sein Schwert, nur nachgeben will er nicht noch einmal. Dobrindt macht den tapferen Knappen mit dem Brandbeschleuniger, egal wie es ausgeht, entweder er beerbt Seehofer oder er beerbt ihn später. Mäßigung kommt jedenfalls nicht in Frage.
Rational ist das Verhalten der CSU im Moment gerade nicht und um die Sache geht es auch keinem der Protagonisten. Umso gefährlicher könnte es werden.

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