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Ceta-Konvent der SPD: Für Gabriel geht es um alles
DPA

Das miserable Ergebnis bei der Berlin-Wahl? Sigmar Gabriel steht vor einer ganz anderen Herausforderung. Die SPD entscheidet am Montag, wie sie zum Ceta-Abkommen steht. Wie ernst ist die Lage für den Parteichef?

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jeepster 19.09.2016, 12:03
50. ♪♪

Zitat von Hank-the-Voice
in vielen großen Städten war ein Querschnitt durch die Bevölkerung gegen die geplanten Freihandelsabkommen auf der Strasse. Die SPD muss sich entscheiden ob Sie immer noch eine Volkspartei ist oder ob Sie zum Genossen der Bosse mutiert ist.
Habe gerade den "Stegner" ( heißt der so ? ) im TV gesehen.
Vergesst die SPD.

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meineeine020 19.09.2016, 12:05
51.

Zitat von mettwurstlolli
Erstaunlich woher die Ablehnung gegen CETA und TTIP rührt. Ich masse mir an, ein politisch und wirtschaftlich sehr interessierter Mensch zu sein und bilde mir dennoch nicht ein, mir zu einem von beiden eine fundierte Meinung bilden zu können. Trotzdem finden sich zehntausende Brüllaffen, die das verteufeln - ohne jede Sachkenntnis, rein aus Ressentiment. Intellektuell ist das höchst armselig und lässt einen mehr und mehr an der Demokratie zweifeln. Die meisten Menschen sollte man mit solch komplexen Problemstellungen wohl besser nicht behelligen.
Es ist vollkommen legitium gegen etwas zu demonstrieren wenn man es nicht 100% verstanden hat. Vor allem wenn die Verträge auch noch vorsehen, dass sie später nicht mehr gekündigt werden könne wenn sie erstmal ratifiziert wurden. Darum muss alles vorher geklärt werden und verstanden werden!!!

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Architectus 19.09.2016, 12:09
52. Umfaller.....wie immer

Man braucht der SPD ja bei jedem Thema einfach nur 1 Arbeitsplatz mehr der geschaffen wird in Aussicht stellen (auch wenn 10 andere dafür wegfallen) und schon wird reflexartig zu jedem noch so unsozialen Vorhaben zugestimmt. Das zieht sich durch von der kommunalen bis in die Bundesebene.
Das einzige was aus den zeiten der Arbeiterpartei geblieben ist, ein sinnloser Reflex.....

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walk&talk 19.09.2016, 12:09
53. Eine CETA Zustimmung ist der Sargnagel

der SPD. Damit verabschiedet sie sich als Volkspartei und macht sich zum Gehilfen der Konzerne und der USA. Was uns in Europa den letzten Jahren mit den US Rating Agenturen passiert ist wird voll und ganz legitimiert werden. Direkte und nicht mehr indirekte Einflussnahme in die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen in Europa. Unterstützt von NSA und CETA/TTIP werden wir zu den großen Verlierern der Globalisierung gehören.
Schaut doch mal genauer in die USA, was ist dort besser? Nichts!!
Nun die Gegenfrage! Warum versuchen wir nicht mit Russland und/oder China eine neue wirtschaftliche Basis zu schaffen?
Antwort: Weil die Tage der USA gezählt wären.
Der Euro war vor wenigen Jahren auf dem Weg den Dollar als Leitwährung zu verdrängen, was passiert ist wissen wir alle...!
Was denken denn die anderen europäischen Staaten über CETA? Wo sind die Österreicher, Holländer usw.???
Gabriel und Co sind doch politisch fertig, weg mit ihm es kann keine schlechterer mehr nachkommen.
SPD erwache sind wirst du für immer der FDP folgen....!

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schoenfeldo 19.09.2016, 12:10
54. Mit Ceta /TTIP light in den Untergang

denn das Volk hat sich längst gegen die heimlich ausgehandelten Lobbyisten Verträge TTIP und Ceta ausgesprochen. Gabriel hat nun die Chance seinen Abgang zu beschleunigen. Er sollte sie nutzen, um Schaden von seiner Partei abzuwenden.

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thinkbeforeyouwrite 19.09.2016, 12:12
55. Das Erbe Willy Brandts...

...wird mit Füßen getreten und endgültig ausgelöscht. Wer die Seelenlage der SPD kennt, der weiß, dass der Konvent zustimmen wird, man fährt keine Revolte gegen den Vorsitzenden (Ausnahme: 1995). Anfang der 80er war es Helmut Schmidt, der mit Rücktritt drohte für den Fall des Ablehnens des NATO-Doppelbeschlusses, später dann Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Dieses Mal ist es Gabriel mit CETA, dem kleinen Bruder von TTIP. Die Politik von Brandt setzte auf Überzeugung - und die Ostpolitik war damals ungleich schwerer durchzusetzen - und nicht auf eine BASTA-Politik. Aber was soll ich noch von einer SPD halten, deren Generalsekretärin Barley sich "freut darüber, dass die SPD in Berlin stärkste Kraft bleibt". So gestern im TV zu sehen und zu hören. Bei nicht einmal 22 Prozent! Willy hatte damals als Regierender von Berlin um die 60%. Die freuen sich auch noch, wenn sie bei 15% landen und vor der FDP landen. Was habt Ihr nur aus dieser einstmals so stolzen und aufrechten Partei gemacht? Rücktritt Gabriel? Oh nein, soll er als KK antreten bei der BT-Wahl und den Karren höchstpersönlich dahin fahren, wohin er ihn jetzt schon steuert. Hat ja eh noch nie eine Wahl gewonnen, außer zum Kreistag in Goslar. Es wird die allerletzte Chance der SPD sein, sich anschliessend rundzuerneuern, ohne all die Stones, Oppermanns, Nahles, Weils und wie diese Handlanger/innen der Großkonzerne alle heißen. Nein Genossinnen und Genossen, mich freut das alles nicht, mich macht es todtraurig, Euch vertraut zu haben.

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danubius 19.09.2016, 12:12
56. Wiederholung

Eine inhalts- und strategielose Partei wie die SPD ist für mich schon seit den Zeiten von Gerhard Schröder und seines Freundes Peter Hartz nicht mehr wählbar (Ein-Euro-Jobs, Hartz 4 , TTIP, CETA, usw.). Eine Bereitschaft, SPD zu wählen, die sich einfach so über den Bürgerwillen hinwegsetzt und den Wähler diffamiert (Pack, Stinkefinger, usw.) hat schon stark masochistische Züge - und wer will sich dies selbst antun? Und dann: wofür steht diese SPD eigentlich? Seit der vor zig Jahren mal versuchten Neufassung des Godesberger Programms taumelt sie identitätslos herum und ist dankbar, ein willkommener Spielball der Lobbyisten sein zu dürfen ...

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paula_f 19.09.2016, 12:13
57. der Abwärtstrend hat viele Ursachen, eine heißt Sigmar

die SPD Wähler sehen ihre Wahlauftrag nicht mehr erfüllt, schon gar nicht wenn man in den wichtigsten Lebensbereichen die Justiz durch private nicht demokratisch legitimierte und nicht unabhängige Entscheider ersetzt. Beim Vorsorgeprinzip gibt es keine Kompromisse, entweder es bleibt oder nicht. Zugeständnisse wie Herr Gabriel für 500.000.000 Europäer gegen 38.000.000 Kanadier durchsetzen will sind immer eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip. Weil in Europa die Schadenersatzsummen gegenüber USA und Kanada klein sind, werden wir zu Versuchskaninchen für Genfood und neue Arzneimittel, Tragödien wie mit Contergan und PCB etc. wiederholen sich. Gabriel entscheidet gegen seine Wähler, mit Gabriel verschwindet die SPD wie dann auch die EU.

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Architectus 19.09.2016, 12:14
58.

Zitat von Nick Selter
Ich bin eher pro Ceta und TTIP. Kritisch gesehen habe ich immer die Schiedsgerichte. Wenn ich mir aber ansehe welche irrwitzigen Mrd. Forderungen auf der einen Seite von der EU an amerikanische Unternehmen wie z.B. Apple gestellt werden und sich auf der anderen Seite die Amerikaner mit ebenso irrwitzigen Forderungen gegen deutsche Unternehmen wie VW, Bosch oder die Deutsche Bank revanchieren, glaube ich das die Schiedsgerichte doch der bessere Weg sind.
..da haben Sie ein kleines aber wichtiges Detail übersehen!
Wenn Forderungen gegen Bosch, VW, Deutsche Bank, etc. erhoben werden, dann müssen die das auch zahlen......bei den Schiedgerichten bezahlen wir Steuerzahler die Zeche!
Von Apple zu verlangen, dass sie ganz einfach regulär ihre Gewinne dort versteuern wo diese auch gemacht werden ist nicht "irrwitzig" sondern eine Mindestforderung von Anstand und sozialer Gerechtigkeit.

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elmer_fudd 19.09.2016, 12:17
59. Erst Agenda dann CETA

Die Einführung der Agenda 2010 durch Rot-Grün, war der Anfang vom Ende der SPD. Jetzt, wo die Auswirkungen auch dem einfachst Gestrickten langsam klar werden und 300 Tausend gegen diese "Freihandelsabkommen" auf die Straße gehen, fällt dem Genossen Gabriel immer noch nicht auf, wieviel Uhr es ist. Anstatt seine Energien für diesen Ausverkauf einzusetzen, hätte er besser seine politische Position für die Rücknahme dieser asozialen Agenda-Politik nutzen müssen. Ich bin 1 Jahr nach Schröders Machtergreifung und 25 Jahren SPD-Mitgliedschaft ausgetreten und habe bis heute keinen für mich vernünftigen Grund gefunden, SPD zu wählen. Da bin ich halt von gestern, als die Sozialdemokratische Partei noch nicht politisch abgewirtschaftet war.

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