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Ceta-Verhandlungen: Schulz unternimmt letzten Vermittlungsversuch
AFP

Angesichts der Blockade des Handelsabkommens Ceta durch die Regionalregierung der Wallonie wollte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland bereits Brüssel verlassen - jetzt hat sie offenbar einem letzten Vermittlungsgespräch zugestimmt.

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luny 22.10.2016, 13:38
120. Zwischenruf

Zitat von Thoregon
Um Normen zu ändern, müssen in vielen Fällen aber eben auch Gesetze geändert werden. Desweiteren kosten eine Normenänderung oder -anpassung Geld und zwar u.U. sehr, sehr viel Geld. Wer bezahlt das? Wer gibt seine Norm auf, um die des anderen anzunehmen? Denken Sie nur an die unterschiedlichen Maßeinheiten.
Hallo Thoregon,

eventuell sollte die EU erst einmal für einheitliche Normen sorgen,
bevor sie es mit Ländern jenseits des Atlantiks versucht.

Das fängt schon bei der gemeinen Steckdose an.

Wer behält nun SEINE Norm und wer gibt SEINE Norm auf?

Und wer soll das bezahlen, wie Sie richtig fragen? Der Verbraucher
bzw. Konsument? Jemand anderen gibt es nicht.

LUNY

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redwed11 22.10.2016, 13:56
121.

Zitat von Thoregon
informiert sich hier niemand vor dem Schreiben? Diese Schiedsgerichte sind keineswegs "was Neues", sondern sie wurden schon 1899 eingeführt. Näheres siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Schiedsgerichtsbarkeit#Zwischenstaatliche_Schiedsg erichtsbarkeit und hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Zwischenstaatliche_Schiedsgerichtsbarkeit
Sie verwechseln hier einiges. Bei den von Ihnen bezeichneten Schiedsgerichten geht es Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Staaten. Also zwischen gleichberechtigten Kontrahenten.
Völlig anders sieht es bei den Schiedsgerichten nach den Freihandelsabkommen aus. Da können nur Unternahmen gegen Entscheidungen von Staaten klagen. Eine völlig andere Lage. Über diese Schiedsgerichte können Unternehmen auf die Finanzen in Milliardenhöhe der Staaten zugreifen. damit werden die Rechte der Parlamente erheblich eingeschränkt. Denn nur ihnen steht zu über die Finanzen zu entscheiden.
Sie werfen hier Äpfel mit Birnen aus reiner Propaganda in einen Topf. Damit wird es auch nicht besser.

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redwed11 22.10.2016, 14:11
122.

Zitat von Byrne
Mit Ceta läuft es ganz ähnlich wie mit dem Brexit. Da wurden von verschiedenen Kreisen ganz bewusst absurde Ängste geschürt, die auf einmal von der breiten Masse als wahr angenommen werden. Das zeigt auch ganz deutlich ihr Kommentar sowie die Kommentare vieler anderer Foristen. Bei Ceta sind z.B. gar keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen. Auch Investorenschutz gab und gibt es in allen internationalen Verträgen, sonst würde VW nirgendwo in Ländern außerhalb der EU Werke errichten. Nur Uninformierten kann und konnte man dies mit Erfolg als sensationelle Neuheit verkaufen, die es unbedingt zu verhindern gelte. Auffällig und fast synonym zum Brexit ist auch, da jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, die Kritiker wie Campact oder foodwatch sich auf einmal ganz still geben.
Sie sollten sich Kapitel 29 von CETA durchlesen. Dort sind die privaten Geheimgerichte festgehalten. Dort ist festgehalten das nicht öffentlich getagt wird und das keine Richter von ordentlichen Gerichten als Richter in Frage kommen.
Weiterhin ist der Investorenschutz in diesem und allen anderen EU Ländern durch die Eigentumsgarantien der jeweiligen Verfassungen völlig ausreichend. Eines zusätzlichen Investorenschutz bedarf es daher nicht. Ebenso sind die ordentlichen Gerichte völlig ausreichend um gerechtfertigte Forderungen von Unternehmen durchzusetzen.
Zusätzlicher Investorenschutz und private Geheimgerichte sind so überflüssig wie ein Kropf.
Übrigens laufen die Produktionsstätten deutscher Autohersteller auch ohne TTIP in den USA hervorragend. Da scheint doch TTIP ganz andere Ziele zu verfolgen.

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luny 22.10.2016, 14:11
123. Ein Fall für die ISO?

Zitat von mykelgermany
Zugang zum Markt durch gegenseitige Anerkennung von Regeln und Normen, das haben Sie richtig erkannt. Und das ist im Detail halt manchmal etwas aufwändig.
Hallo Mykelgermany,

wäre das nicht eher ein Fall für die ISO = International Standardization
Organization?

LUNY

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redwed11 22.10.2016, 14:16
124.

Zitat von Thoregon
Ja, das ist kompliziert, sehr sogar. Es fängt damit an, dass die Firmenchefs und -ingenieure keine Gesetze ändern dürfen. Das dürfen nur die nationalen Parlamente. Um Normen zu ändern, müssen in vielen Fällen aber eben auch Gesetze geändert werden. Desweiteren kosten eine Normenänderung oder -anpassung Geld und zwar u.U. sehr, sehr viel Geld. Wer bezahlt das? Wer gibt seine Norm auf, um die des anderen anzunehmen? Denken Sie nur an die unterschiedlichen Maßeinheiten. Die Meinung, dass alles ja auch viel einfacher gehe, ist zwar sehr weit verbreitet, aber dadurch wird sie nicht richtiger, sondern sie ist und bleibt falsch.
Dazu braucht es aber keiner privaten Geheimgerichte und eines zusätzlichen Investorenschutzes.

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unzensierbar 22.10.2016, 14:33
125.

Alles zur Ausbeutung des Volkes! Da sieht man, dass sich die Regierung und die EU einsetzt wo sie nur kann, um unbedingt eine neue Art der Ausbeutung einzuführen. Wenn es aber mal um das Wohl des Volkes geht, werden diese Ideen nicht mal im Kopf gedacht.

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luny 22.10.2016, 14:34
126. Aber nein

Zitat von Thoregon
Haben Sie CETA nicht gelesen? Worauf begründen Sie dann Ihre Ablehnung?
Hallo Thoregon,

CETA zu lesen, wenn man kein Experte ist, bringt wohl eher nichts.

Um zu erklären, worum es geht, haben wir unsere gewählten
Volksvertreter, die sich wiederum bei ihren Expertenstäben kundig
machen können.

Sich hinzustellen und zu sagen: "Das ist alles SO kompliziert, Ihr
würdet das sowieso nicht verstehen!" ist keine Überzeugungs-
arbeit.

LUNY

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klmo 22.10.2016, 14:39
127.

Zitat von kuac
Oder, Deutschland geht raus aus der EU.
Früher hieß die ökonomische Maxime "Gemeinsam sind wir stark!"
Heute stellt sich ein völlig anderes Bild dar, wo ein gemeinsamer Konsens nicht mehr möglich scheint.
In dieser absurden Ambivalenz könnte das jetzige Europa scheitern.
(Man beachte die Situation der Briten, die haben mit Kanada mit Sicherheit kein Problem. Und auch nicht mit den USA!)

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motztgern 22.10.2016, 15:42
128. Wer denkt....

Schiedsgerichte seien jetzt weg, der irrt gewaltig. Es wird sie weiterhin geben, eben geheim und nicht transparent. Eben die alte Version. Da sind die geplanten Neuerungen wegen CETA um einiges besser, doch wer sich nicht schlau macht......

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simonweber1 22.10.2016, 16:12
129. Verstehe

Zitat von klmo
Früher hieß die ökonomische Maxime "Gemeinsam sind wir stark!" Heute stellt sich ein völlig anderes Bild dar, wo ein gemeinsamer Konsens nicht mehr möglich scheint. In dieser absurden Ambivalenz könnte das jetzige Europa scheitern. (Man beachte die Situation der Briten, die haben mit Kanada mit Sicherheit kein Problem. Und auch nicht mit den USA!)
Ihren Hinweis auf die Brten nicht. Wir haben doch auch ohne CETA keine Problembereiche mit Kanada

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