Forum: Politik
Ceta-Veto der Wallonie: "Ein Schritt zur Zerstörung der EU"
REUTERS

Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.

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maxbee 25.10.2016, 06:04
150.

Kann mir mal jemand erklären weshalb die Wallonen für CETA stimmen sollen obwohl sie gegen dieses Abkommen sind?
Da wird von der EU-Kommission jahrelang im Geheimen und unter Ausschluss der betroffenen Bevölkerung ein Abkommen ausgehandelt um dann überrascht festzustellen, dass nicht alle Betroffenen mit diesem einverstanden sind. Offenbar hat die EU sich zu sehr daran gewöhnt über die Köpfe der Bürger hinweg eine Politik zu betreiben, die alle betrifft. Von daher ist es nur zu begrüssen, wenn sie hierfür endlich einmal die rote Karte gezeigt kriegt. Doch statt künftig die Betroffenen frühzeitig mit einzubeziehen, wird nun der Ruf lauter solche Abkommen in Zukunft ohne Zustimmung der nationalen Parlamente abzuschliessen und so den letzten Rest demokratischer Mitbestimmung abzuschaffen. Anbetrachts eines solchen EU-Absolutismus ist es nicht verwunderlich, wenn immer mehr Bürger sich von dieser undemokratischen Union abwenden.

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oledd 25.10.2016, 06:06
151. Demokratie in der EU?

Das Grundproblem ist, dass die EU in ihrer Konstrukion nicht demokratisch ist, und die sie regierende Komission keine vom Souverän gewählte Regierung bildet.
Es gibt auch seid dem zaghaften Versuch in den 90-igern eine gesamteuropäische Verfassung zu bilden, keine entsprechenden Versuche mehr diesen Zustand zu erreichen. Ergo ist jeder zu verstehen, der der Schaffung weiterer über den letzten demokratisch gewählten Volksvertretungen stehenden Gremien (hier die Schiedsgerichte) widerspricht.

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heinz_schmitz 25.10.2016, 06:07
152.

Es droht also ein Debakel?
Wenn einer auf dem Dach steht und runterspringen will, während die Masse der Schaulustigen "spring!" grölt - und dann hält ihn doch noch jemand vom Springen ab - WO ist dann das Debakel?

Ach ja: für alle, die "sich Sorgen um die Demokratie" machen: Die EU hat spätesten smit dem Durchdrücken der Verfassung als "Vertrag von Lissabon" jegliche diesbezügliche Glaubwürdigkeit endgültig eingebüßt.
Aber ich nehme an, daß CETA dennoch kommen wird. Man wird Belgien bearbeiten, bis sie doch noch umfallen. Und in den Geschichtsbüchern wird einmal stehen: Das war das Ende der EU.

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hanka-matho 25.10.2016, 06:13
153. Wieder mal zu kurz gegriffen

Wer hat denn die Verhandlungen ohne ausreichende Kommunikation geführt? Das Procedere war bekannt und die Hau Ruck Methode hat diesmal einfach nicht funktioniert.

In der Abstimmung fehlt definitiv dieser Punkt.
Ich darf in meiner Firma auch nicht irgendwelche Verträge abschließen, die meine Kompetenzen überschreiten.
Den Text in englisch zu lesen und zu verstehen, dazu fehlt auch mir die Zeit und das Wissen. Ich habe aber auch noch keinen inhaltliche Zusammenfassung des Vertrages gefunden.

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theo_k 25.10.2016, 06:14
154. Der Regierungschef Paul Magnette...

...hat in Cambridge studiert und war Professor in Brüssel bevor er in die Politik ging.

http://www.politico.eu/article/meet-monsieur-paul-magnette-the-man-killing-ceta-deal-trade-agreement/
(s. auch bei Fefe)

Im Gegensatz zu unseren Politikern hat er den Vertrag auch mal gelesen.

Weiter so, Herr Paul Magnette!

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hmmmm4711 25.10.2016, 06:20
155. Hilfe die Gallier kommen,

Gott sei es gedankt! CETA wird von vielen Millionen EU Bürgern abgelehnt und nachdem ganzen "am Volk vorbei regieren" unserer Politiker, finde ich es sehr sehr erfrischend das ein gallisches "Dorf" eben nicht am Willen des Volkes handelt!!!!

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rumans 25.10.2016, 06:27
156. was konkret wollen die wallonen anders

immer wieder wird journalistisch die Politik nicht durch die simple Frage "warum?" zur Sachlichkeit gezwungen.

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Geisterkarle 25.10.2016, 06:32
157. Oooohhhhh....

.. eine Runde Mitleid für die EU-Kommision!
Wir brauchen eigentlich viel öfter solche Aktionen! Vielleicht erkennen diese [EU-Kommision] nämlich dann endlich mal wieder, dass die EU auch ein paar Bürger hat und nicht nur Firmen!

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jeze 25.10.2016, 06:33
158. Manipulation

Anhand dieser Umfrage sieht man übrigens sehr schön, wie Manipulation funktioniert.

Während es für die eine Position "für CETA" nur eine Antwortmöglichkeit gibt, verteilen sich die Positionen "gegen CETA" auf mehrere Antwortmöglichkeiten, was dann dem Betrachter des Ergebnisses das Gefühl gibt, dass die "für CETA"-Position die stärkste wäre.

Im Prinzip ist es immer wieder das selbe: ein Großteil der EU wird zu bestimmten Sachverhalten gar nicht befragt, sondern wird einfach bevormundet. Eine kleine Gruppe, die dies so nicht mit sich machen lassen, stimmt im Ergebnis so, wie die große nicht befragte Mehrheit auch stimmen würde, trotzdem wird es in den Medien so hingestellt, als ob diese kleine Gruppe gegen den großen Rest stimmen würde und ist so der Sündenbock.

In Wahrheit sieht es so aus, dass wenn die gesamte EU befragt werden würde, CETA keine Chance hätte. Das weiß auch jeder. Also schreibt das gefälligst so.

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dondon 25.10.2016, 06:34
159. zu weit gegangen, zu undemokratisch

Die EU hat sich zu oft über die Köpfe der Bürger hinweg gesetzt. Ich glaube angefangen hat es mit der Glühbirne, dass die Menschen dem Regulierungswahn überdrüssig wurden. Die Entwicklung ist insoweit bedenklich, dass wir immer weiter Demokratie abbauen. Und das merken die Menschen und sie sind dagegen. Verständlich. Dieses Aufbegehren ist im Grunde ein Kampf für Demokratie. Im Übrigen auf absolut legalem Weg. Die Menschen wollen keine Macht oder Geldvwrsprechen. Sie wollen Zuverlässigkeit, Sicherheit, Ehrlichkeit und eben transparente demokratische Strukturen. Sie wollen Gesetze für Menschen, nicht für Firmeninteressen. Und genau diese Punkte kann die EU nicht bieten. Deswegen wird sie in dieser Form auch nicht mehr weiterfunktionieren können. Die EU wird sich gesundschrumpfen müssen, bis zu dem Level, an dem die Menschen wieder im Vordergrund stehen.

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