Forum: Politik
Ceta-Veto der Wallonie: "Ein Schritt zur Zerstörung der EU"
REUTERS

Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.

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marcaurel1957 25.10.2016, 09:06
270.

Zitat von phobos144
- Im Gegensatz zur EU Kommission ist Wallonische Paralment demokratisch gewählt. - Würde man in Europa wählen lassen wäre die Ablehnung von CETA wahrscheinlich. - Zuerst waren es SPON und andere Medien die uns weismachen wollten nur wir in Deutschland wären dagegen. Umso agressiver stürzt man sich jetzt auf die Wallonen. (Und zensiert Beiträge in diesem Formum.) - Weil man CETA mit undemokartischen Mitteln bisher nicht durchbekommen hat ist man in der EU ratlos. - Wenn es der EU nicht gelingt mehr echte Demokratie a la Wallonie zu wagen wird die EU eingehen. - Was wir hier sehen ist eine Beispiellose Diffamierung der Walonen durch den SPON und andere Medien.
Die Europäische Union kommission ist denokratisch gewählt...

Bei einer Volksbefragung würden 95% der Bürger nicht wissen was Ceta ist und es würden villiecht 20% der Menschen teilnehmen.

Den Wallonen ist ceta gleichgültig, sie wollwn mehr Geld von der Zentralregierung

Ich will sicher keine derartige "Demokratie", Europa kann nicht funktionieren, wenn jedes Kuhkaff über internationale Verträge abstimmén mass und alles blockieren kann.

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cave68 25.10.2016, 09:07
271. Man kann...

...diesen Blödsinn nicht mehr lesen:
EU blamiert sich...weitreichende Konsequenzen für den Aussenhandel...fehlt nur noch,dass man behauptet,dass Belgien nun seine Pomm Fritz nicht mehr los wird;-)
Am globalisierten Handel wird sich nix ändern nur weil solch ein Unsinnsabkommen nicht ratifiziert wird.
Auch wenn Belgien bislang eher mit wenigen Dingen geglänzt hat....da sind wir in Europa mal stolz auf eure Entscheidung...

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marcaurel1957 25.10.2016, 09:08
272.

Zitat von andreass61
Was soll diese Aufregung es ging doch auch Jahrzehnte zuvor ohne ceta und TTIP.
Klar, bis 1990 ging es auch ohne Internet....

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melnibourne 25.10.2016, 09:08
273. Dabei wäre es so einfach ...

Wenn der CETA-Vertrag so demokratisch ist und alle Standards der EU beibehalten werden und es keinerlei Nachteile für die Bürger geben wird, warum werden nicht alle Vorbehalte der CETA-Gegner aufgelistet und mit den entsprechenden Vertragspassagen entkräftet? Ein Beispiel wäre die abgeschaffte Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wo bitte ist die Textpassage, die uns davor schützt?
Weiterhin würde mich interessieren, ob der "kritische" Journalist Markus Becker, der ins selbe Horn stößt, wie seine Kollegen, mal die Statistiken zu den bestehenden Freihandelsabkommen gelesen hat. Denn dann würde er nicht so rumposaunen, dass solche Abkommen unbedingt notwendig sind für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Das findet nämlich nur bei dem wirtschaftlich stärkeren Vertragspartner statt.
Und das Mantra, dass alle Länder, außer den Wallonen, CETA toll finden, blendet ja wohl die größten Gegendemonstrationen aus, die es in Deutschland jemals gab. Von der Verfassungsklage ganz zu schweigen. Das der Großteil der Bevölkerungen der EU gar nicht wissen, was über ihren Kopf über sieben Jahre verhandelt wurde, wird jetzt so auslegt, dass sie nicht dagegen sind. Und die gleichen Reporter und Politiker sprechen dann von einer Erosion der Demokratie.

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chilischweiz 25.10.2016, 09:08
274. Globalisierung...

zur Zeit scheitert bei fast jeder Abstimmung das Pro-Globalisierungslager. Selbst bei Trump sind da Ueberraschungen, wie schon beim Brexit nicht auszuschliessen. Ob einem das gefällt oder nicht, ist zweitrangig. Und auch die Abstimmung zur italienischen Verfassung wird nach dem Kriterium "Vertiefung-EU" bewertet werden und Renzi wird demzufolge scheitern. Und in Deutschland kann man sich ausrechnen, wem dieser Trend nützt. Das Getue um den nächsten Präsidenten oder rot-rot-grün interessiert doch kein ....

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hugo1000 25.10.2016, 09:10
275. Das bedeutet also,

das jedem Mist den die Eurokraten aushandeln zuzustimmen ist, nur damit diese Diletanten sich nicht auf den Schlips getreten = Europa ist blamiert fühlen.. Meiner Ansicht nach ist es Schwachsinn, sich bei solch komplexen Dingen selbst einen Zeitdruck aufzuerlegen. Sauber verhandeln, das Ergebnis den Wählern präsentieren und erklären, so wie die Bürger dafür überzeugen. Nur, die Politiker scheinen unfähig zu sein, und zu sehr in den Diensten von Lobbyisten zu stehen, als das sie Bürgern Sachverhalte erklären, geschweige denn Bürger für eine Sache gewinnen könnten.

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epigone 25.10.2016, 09:11
276. Belangloser Vertrag

guckt auf die Zahlen:

+ Importe EU (2015): 1.800 mrd. €
+ Importe aus CD: 30 mrd. €

Das macht also keine 1,7% unseres Außenhandels aus. Wenn GB aus der EU ausscheidet, entfallen 10 mrd. der CD-Exporte in die EU und es stehen nur noch 20 mrd. zur Diskussion. Ist das für uns wichtig??? Und für den Erhalt der EU etc.??? Der SPON-Autor vergaloppiert sich in ideologischer Verblendung einmal mehr.

Oder es geht um etwas ganz anderes (Türöffner für TTIP) und SPON möchte das unterstützen. Wohin radikaler Freihandel führt, sehen wir aber in den USA: Trump wird v.a. von den deklassierten Menschen unterstützt, die durch den Turbo-Kapitalismus und Wirtschaftsliberalismus der Clinton-Ära ihre Existenz verloren oder beschädigt bekamen. Das ist nämlich auch (wenigstens zum Teil) ein Ergebnis eines schrankenlosen Freihandels für supranationale Konzerne.

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marcaurel1957 25.10.2016, 09:13
277.

Zitat von sir wilfried
Wer es noch immer nicht begriffen hat: die EU ist nicht Europa! Die EU ist ein von Großkonzernen geschaffenes Bürokratiegebilde, das den politischen Parteien die Möglichkeit gibt, überzählige Funktionäre lukrativ zu entsorgen. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Ob Asterix oder Obelix, sie alle werden sich gegen diesen Moloch wehren, solange der Zaubertrunk demokratischer Wahlen existiert.
Die Europäische Union ist eien im Kern demokratische Organisation der Völker Europas. Das europäische Parlament wird demokratsich gewählt, im Rta sitzen die demokratsich gewähkten Repräsentaten der Mitgliedsländer, beide Institutionen bestimmen die Kommission.

Die Europäische Union hat nicnts mit Großkonzernen zu tun, sondern ist als Idee auf den Schlachfelden vor Verdun entstanden und stellt heute die einzige Chance dar, das die europäischwj Staaten nicht in die Abhängigkeit von Typen wie Putin odedr Trump geraten.

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orage 25.10.2016, 09:14
278. Ceta

Nein, falls es zum Scheitern kommt, ist dies nicht eine Blamage für die EU, denn es war sie, die Korrekturen vorgenommen hat, sondern für Wallonien, das starrköpfig noch mehr herausholen will. Symptomatisch für diese Region. Es ist schon so, wie der erste König der Belgier, Leopold I sagte: "Un petit pays avec un petit esprit".

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Tamaskano 25.10.2016, 09:14
279. Undemokratisch sind die

Wie kann es sein, dass in Europa über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird. Nur weil ich einer Partei die Stimme gebe, habe ich ihr nicht das Recht zu allen Entscheidungen gegeben. So sehe nicht nur ich die Regeln in einer Demokratie. Hierzu gehören die Bürger in Europa zu einer Wahl aufgefordert, denn die Regelungen, die unsere Politiker vereinbaren, müssen sie im nachhinein nicht verantworten bzw. gehen dann in die Wirtschaft. Auch die SPD hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm mit ihrer Sozialgesetzgebung etc. bekleckert. Nun sind sie "alle Sozialdemokraten" in vorderster Front für CETA, TTIP und TISA, oder? Und nein, ich bin kein Hartz4 etc. Empfänger. Kein Neid- oder Wurbürger.
Nein, ich beneide die Wallonen für ihre Entscheidung!
Weiter so.

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