Forum: Politik
Ceta-Veto der Wallonie: "Ein Schritt zur Zerstörung der EU"
REUTERS

Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.

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wolly21 25.10.2016, 09:39
310. Wann

Zitat von marcaurel1957
Das hat mit Demokratie nichts zu tun, erstens ist es absurd, dass ein unbedeutendes Regionalparlament sich mit solchen fragen beschäftigen darf und zweitens geht es denen nicht um ceta, sondern darum schlicht mehr Geld erpressen zu können. Dinge wie europäische Handelsabkommen gehören auf die europäische Ebene, wo sich der Rat und das europäische Parlament damit beschäftigen können. Tatsächlich wird die Europäische Union mit eibem solchem Blödsinn gefährdet.....wollen wir Europa wirklcih handlungsunfähtig machen und uns gloalen Playern wie den USA, Russland odet China ausliefern, die möglicherweise von Typen wir Putin oder Trump regirz werden? Wollen wir wirklich, dass die europäischen Staaten zu bedeutungslsoen Anhängseln der Global playern werden, die und dann diktieren, was in unserem Interesse liegt? Die Europäische Union ist die einzige Chance, dass wir unsere Unabhängigkeit erhalren können!
ist ein Parlament unbedeutend?
Warum ist Wallonien, Belgien unbedeutender als Litauen, Luxemburg,...?
Warum unbedeutender als Frankreich, Deutschland,.....?

Die EU ist kein Staat ! Und in einem Staatenbund sollte jedes Mitglied gleichberechtigt sein. Und wenn Einstimmigkeit für Beschlüsse vereinbart ist - offenbar einstimmig vereinbart - dann ist das eben so.

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ex_Kamikaze 25.10.2016, 09:42
311. Netter Versuch

aber schuld ist nicht die Wallonie sondern die EU selbst. Schon das Mandat war ein Fehler. Da verhandelt die EU-Kommission angeblich über einen Handelsvertrag der tief in die Verfassungen der Mitgliedsstaaten eingreift (wozu sie lt. Verfassung der meisten Staaten gar nicht berechtigt ist denn die EU ist keine berechtigtes Organ die Verfassung zu ändern - bei uns übrigens auch nicht) und alle glauben das man das per Order di mufti und ohne jegliche Abstimmung durchwinken kann?
Das Demokratieproblem und-defizit liegt eher bei der EU denn bei der wallonische Provinzregierung!

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Telon 25.10.2016, 09:43
312. Wieso

Ich finde den Artikel und dessen Aussage zutiefst befremdlich. Die EU hat sich Regeln gegeben, Belgien hat sich Regeln gegeben. Und wenn die Akteure diese Regeln befolgen ist das auf einmal falsch?
Jeder Politiker sollte nach seiner eigenen Auffassung entscheiden und nicht nach Kadertreue.
Die eigentliche Blamage ist doch die, dass die EU Außenpolitisch wieder mehr Wirtschaftspolitik betreibt als die Interessen der EU-Bürger zu vertreten. Und das funktioniert halt heutzutage immer weniger ... die alten Seilschaften haben das nur noch nicht verstanden und wundern sich nun.
Geheime Inhalte und das vertragsmäßige Übergehen von Staatsorganen kann doch nun wirklich nicht mehr toleriert werden ... auch wenn wir (EU) uns da in der Vergangenheit selber nicht mit Ruhm bekleckert haben ...

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vonschnitzler 25.10.2016, 09:43
313. keine Blamage!

ganz im Gegenteil. Die Herren und Damen von der EU-Kommission könnten sich jetzt hinstellen, sich auf die Schulter klopfen und sagen 'Seht her, in der EU werden die Kleinen noch gehört! So ist die EU!' aber stattdessen wird rumgejammert. Dass CETA nicht kommt, mag ja die Leute frutrieren, die jahrelang verhandelt haben und überzeugt sind, etwas ganz tolles auf die Beine gestellt zu haben - aber sehr viele sehen das halt anders - Pech gehabt, das Leben geht weiter und auch der Handel mit Kanada ist damit nicht beendet.

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egoneiermann 25.10.2016, 09:43
314.

Zitat von redwed11
Es muss doch Gründe haben, wenn an der öffentlichen Justiz vorbei eine private Justiz installiert werden soll. Eine Paralleljustiz ohne unabhängige und nur dem Gesetz verpflichtete Richter.
Das ist keine Justiz sondern das ist ein internes Verfahren, was sich auf das Abkommen bezieht. Sowas ist durchaus üblich bei bilateralen Verträgen. Sinn macht das auch, weil die nationalen Gerichte in internationalen Verfahren nicht wirklich unabhängig sein müssen. Oder glauben Sie wirklich, wenn ein deutsche Firma gegen die US-Regierung in den USA prozessiert, dass das Gericht dann wirklich unabhängig ist. Hier gibt es ja genügend Beispiele, VW Abgasskandal oder vor Kurzem die Deutsche Bank. Es ist schon diskutabel ob solche "drohende" Urteile auch amerikanische Fimen getroffen hätten.

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mhwse 25.10.2016, 09:44
315. Undemokratisch?

Zitat von clearglass
Es profitieren die Großunternehmen, die Finanzzenzren. Ein "normaler" Mittelstaendler hat nichts davon, zero, nada... Der Personenkreis, der davon profitiert, ist der kleine elitäre Kreis der "Weltbürger" von Konzern- und Bankenlenkern. .... Was heißt hier weltoffen??? Wer sich als Weltbürger empfindet, der ist der Bürger von nirgendwo und überall, ein wurzelloses Neutrum in der Sozialisation einer Worthülse... Solche unusformulierten, im Ungefähren verbleibenden Verträge mögen unserem Orakel von Berlin nacheifern, einen Vorteil für den Bürger der EU, für den Bürger einer Region Europas, für den in seiner Umgebung, seiner Heimat verbundenen und verwurzelten Menschen bringen diese Wirtschaftsvertraege höchstens weitere Unsicherheit..... Sollen die Hazardeure ein weiteres Spielfeld für 'money makes the world around" bekommen? Gibt es nichts wichtigeres?
Warum? Ich sage Ihnen ja auch nicht wo Sie einkaufen dürfen und wo nicht.

Und vor allem was und was nicht - Hallo!

Undemokratisch sind hier die Spinner die Lücken im Gesetz nutzen um eine Gemeinschaft auszubremsen.

Wir (ich) haben hier eine grosse Familie - wenn wir die Wünsche aller berücksichtigen, kommen wir nirgendwo hin.

Also machen alle Vorschläge, diese werden diskutiert, über die besten wird schliesslich abgestimmt.

Der Gewinner muss von allen anerkannt werden.

Jetzt gibt es aber (pubertierende) Spezialisten, die warten bis 5 min z.B. vor der Abreise, um dann ihr Veto auszuspielen und alle anderen zu nötigen .. 'ich will/wollte da eigentlich gar nicht/nie hin'

Eben das ist undemokratisch. (Klar man wird dann in der folgenden Diskussion philosophisch und stellt die Reisetätigkeit an sich in Frage .. da liegt das Problem .. es geht allen zu gut.)

Wir machen es dann so, dass der Querulant eben nicht mitfährt.

Auf einem Kontinent voller Egomanen wird bald alles blockiert werden ..

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chilischweiz 25.10.2016, 09:48
316. Europäische Interessen?

Zitat von danubius
Betrachtet man sich die relativ geringen Umsätze der gesamten EU mit Canada und ihre - vor allem juristischen - Auswirkungen, so erscheint der Verdacht sehr nahe, dass hier dem amerikanischen TTIP mit Hilfe des canadischen trojanischen Pferdes CETA eine Hintertür (also ein Umweg über Canada) zur EU geöffnet werden soll. Juristische und soziale Auswirkungen bzw. Bewchränkungen wären in beiden Fällen die Folge - und das Alles für nur mehr 0,1% mehr der gesamten EU-Wirtschaftsleistung? Insofern können wir den Wallonen nur danken, dass dieser politische Schachzug so nicht funktioniert!
Es gibt in der EU Länder, die von einer weiteren Globalisierung profitieren, solche die Schaden nehmen und solche, die sich aufgrund ihrer Politik gerade von der einen Gruppe in die andere bewegen. Gemeinsame Interessen sind da nur schwer auszumachen - genau wie beim EURO. Ich sehe keinerlei vernünftige Initiativen, wie die EU dieses Problem fehlender Gemeinsamkeiten von innen heraus regeln könnte. Von aussen her formieren sich nationale Bewegungen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU.

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bikemike 25.10.2016, 09:48
317. Fehlendes Vertrauen

TTIP/CETA und TISA bringen in Deutschland hnderttausende Gegener auf die Straße , deren proteste kompltt ungehört bleiben, Das Paralment soll über einen Vertrag erst nach dessen vorläufigem Inkrafttreten entscheiden, das Verfassungsericht prüft in der Sache , gibt aber schon einige Bedenken. Was ist das für ein regierungsstiel in EU und D ?? Verträge sind nicht öffentlihc und dürfen erst nach Protesten unter Auflagen von wenigen eingesehen werden , veröffentlicht werden darf daraus nichts. Wovor haben die Vertragsparteien Angst?
Ich denke es ist ein Zeichen des wachsenden Mißtrauen gegen über der EU und auch der nationalen regierung. Die zeiten , da die Kommission im Hinterzimmer Verträge verhandelt, die nur noch abzusegenen sind, oder über den EUGH durchgepaukt werden müssen vorbei sein. Transparenz, und demokratischer Strukturen müssen die Enstcheidungsfindung und Entscheidung stärker in den Mitgleidsländern verankern. Bei wesentlichen Entscheidungen muss ein gesondertes Votum erfolgen. So kann es nicht gehen. Natürlich müssen die Organe der EU handlungsfähig bleiben , aber sie darf auch nicht zur Autokratie verkommen.
Was ist das für eine Politik ? Auf der Basis nochmehr Entscheidungsgewalt für die EU (=Kommission) auf gar keinen Fall!

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missourians 25.10.2016, 09:48
318.

Zitat von Putin-Troll
In Zukunft einfach MIT den Bürger regieren, nicht GEGEN sie. Dann klappts auch mit den Abkommen.
Genau!
Wieso wird TTIP und CETA nicht öffentlich diskutiert, vorgestellt, beworben?
Diese Abkommen betreffen auch die Verbraucher, Bürger und Steuerzahler, nicht nur die Industrie. Wieso werden WIR dann nicht auch mit einbezogen und informiert?
Ich denke, wenn dies geschiehen würde, wären die Abneigung geringer.
Wer unterschreibt schon gerne einen nicht durchgelesenen Vertrag ohne Wissen über den Inhalt?

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qoderrat 25.10.2016, 09:50
319.

Zitat von Rassek
Schauen Sie sich mal die Ergebnisse an. Nur eine winzige Mehrheit dagegen ?????
Hr. Becker spricht von den Regierungen, nicht den Bürgern. Was auch einen nicht so schönen Rückschluss zulässt.

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