Forum: Politik
Chaos in der EU-Kommission: Streit über Handelsabkommen mit den USA eskaliert
REUTERS

Der neue EU-Kommissionschef Juncker will Kritiker des Freihandelsvertrags TTIP durch Zugeständnisse beim Investorenschutz besänftigen. Seiner Handelschefin Malmström hat er diese Strategie aber anscheinend nicht erklärt.

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Palisander 30.09.2014, 08:25
1. Es ist eben doch so das in einem demokratischem Prozess

die Bürger viel früher mit einbezogen werden sollten wenn es um derer Arbeit und Leben geht und nicht diese einfach nur als ungewünschten Zaungast zu betrachten. Und warum macht sich der Staat nicht endlich mal die Mühe ein öffentliches Diskussionsforum zu entwickeln in dem der Bürger mitreden und eigene Vorschläge aktiv mit einbringen kann? Wenn er endlich aufhören würde diesen aus allem herauszunehmen? Ich bin mir sicher es würden fruchtbarere Ergebnisse zustande kommen. Nur eine Regierung die etwas zu verbergen hat versteckt sich hinter verschlossenen Türen. Das Freihandelsabkommen sollte aufgrund der Erkenntnisse des letzten Jahres noch einmal komplett neu verhandelt werden. Es passt nicht in die aktuelle Weltlage.

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bobrecht 30.09.2014, 08:25
2. Das nennt man Transparenz:

"Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden. Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird." Das sind Sätze, die der Bürger nicht verstehen kann. Dieses Prinzip der Verwirrung und Intransparenz ist bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen gewollt. Man schaut und wundert sich, man weiss eigentlich gar nicht so recht worum es geht und bevor man sich versieht hat Brüssel uns wieder ein faules Ei gelegt. Da hilft nur eins, der Volksentscheid!

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mantrid 30.09.2014, 08:27
3. Rechtstaatlichkeit vs. Hinterzimmer-Gremium

Streitfälle gehören letztinstanzlich vor ein ordentliches, öffentliches Gericht und nicht vor ein geheim tagendes Hinterzimmer-Gremium, das nicht den geringsten Hauch von Rechtsstaatlichkeit für sich in Anspruch nehmen kann.

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digi421 30.09.2014, 08:28
4. Investorenschutz...

Wo bleibt der Schutz der Buerger vor diesen "Investoren", die, Bankern gleich, ausschliesslich auf ihr eigenes Wohl aus sind. Und wenn die Buerger die Rechnung dafuer bezahlen, weil ihre sogenannten gewaehlten Repraesentanten das so entschieden haben, umso besser. Mir ist kein TTIP lieber als eines, welches diese Klausel enthaelt. Wie koennte ich diesen Schutz der Reichen meinen Kindern erklaeren?

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neinsagen 30.09.2014, 08:28
5. deutsche Juristen wären völlig überfordert

was kommt dabei heraus, Rechtstreite ohne Ende, Vergleiche ohne Recht. Bei fast allen Rechtstreiten gibt es Vergleiche, d.h. die USA fordern 10 Mrd. nach einem Jahr bekommen Sie 5 Mrd.; schön, dann gleich den nächsten Rechtsstreit führen um nochmals 5 Mrd. abzugreifen oder zu stehlen. Deutsche Politiker sind unfähig sich zu Wehren, und wenn jetzt schon das Wehren beginnt dann wird es danach nur noch Rechtstreite mit Vergleichen geben. Haltet die USA und den Ortsteil Kanada fern von Europa. Vae Victim

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bucksatan 30.09.2014, 08:29
6. Na, super ...

... wieder einmal Chaos und Dilettantismus in Brüssel. Wenn das so weitergeht, schafft sich die EU selber ab.

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hubertsenf 30.09.2014, 08:31
7. Schiedsgerichte

Schiedsgerichte müssen, wie auch weitere US Diktate, aus TIPP heraus!

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European 30.09.2014, 08:33
8. Der sogenannte Investorenschutz

hebelt das Primat der Politik aus, sonst rein gar nichts.

Dann treiben US "Gerichte" Europas Politiker vor sich her; willkommen in der Diktatur des Kapitals.

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nibal 30.09.2014, 08:34
9. TTIP ist so geheim

dass nicht mal die zukünftige EU-Kommissarin weiß welche Vorschriften amerikanischer Großkonzerne man noch umsetzen muss.

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