Forum: Politik
Chef des Hamburger Verfassungsschutzes: "Eine der größten Bedrohungen überhaupt"
Sean Gallup/ Getty Images

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß warnt davor, dass die Grenzen zwischen Extremisten und normalen Bürgern verschwimmen. Seinen Ex-Kollegen Hans-Georg Maaßen kritisiert er deutlich.

Seite 17 von 19
spmc-12355639674612 31.05.2019, 00:33
160. Schauen Sie

Zitat von Frust
Warum werde ich in den Medien immer in die rechte Ecke gestellt, nur weil ich gegen die Migrationspolitik der Regierung bin? Ich bin nicht rechtsextrem, nicht einmal rechts - aber langsam ist es mir egal, wie ich abgestempelt werde. Warum sind die deutschen Medien nicht in der Lage, auch andere Meinungen als die ihre zum Thema Migranten zu akzeptieren und ergebnisoffen zu diskutieren. Sie treiben Migrationskritiker regelrecht in die Arme der AfD.
doch einfach mal in die Geschichtsbücher: Migration ist etwas typisch Menschliches. Das ist schon immer so gewesen. Da nützt es auch nichts, wenn Sie dagegen sind. Wir haben damals die französischen Hugenotten aufgenommen (ist schon eine Weile her) und sie sind inzwischen so gut integriert, dass einer ihrer Nachfahren sogar mal unser Innenminister war.

Bei der Menge der Flüchtlinge, die auf einmal bei uns waren (die Grenzen wurden dafür auch nicht "geöffnet", wie es irrtümlich so oft heißt, sondern einfach nicht geschlossen), haben wir uns zu Beginn schwer getan. Besonders unsere Behörden schienen gänzlich unvorbereitet zu sein, was auch ich durchaus absonderlich fand - man hätte vorher die Überstundenregelungen genauer besprechen sollen.

Aber andere Frage: Was hätte man bzw. Frau Merkel in der damaligen Situation tun sollen? Männer, Frauen und Kinder in griechischen, italienischen, ungarischen oder sonst irgendwelchen Flüchtlingslagern jahrelang vergammeln lassen? Hätte das unserer vielgerühmten christlichen Leitkultur entsprochen? Ich glaube nicht. Sehen Sie: Österreich überwacht - trotz bisheriger FPÖ-Beteiligung an der Regierung - seine Grenzen zu Italien bis heute nicht, und zwar überhaupt gar nicht. Warum nicht? Klar, ist bequemer. Dann merkt man ja nicht, wer durch Österreich nach Deutschland einwandert.

Ich halte die Migration nicht für das wichtigste Thema aller Zeiten, zumal Deutschland mittel- bis langfristig auf Zuwanderung angewiesen ist. Lassen Sie uns einfach das Beste daraus machen. Dafür müssen wir gelegentlich aber auch bereit sein, etwas von unserem ach so sauer verdienten Geld auszugeben.

Beitrag melden
Der Kezzer 31.05.2019, 00:35
161. ??

Zitat von peaceonearth
Warum erinnern mich Leute wie Sie immer an jene "braven Bürger", die in den 30er Jahren applaudiert haben, wenn jüdische Menschen auf deutschen Strassen öffentlich gedemütigt wurden?
Keine Ahnung, warum? @Frust hat ja nichts Entsprechendes gesagt. Mich erinnern eher Leute, die in einem Brandanschlag auf eine Synagoge keinen Antisemitisimus sehen wollen, an solche Bürger.

Beitrag melden
spmc-12355639674612 31.05.2019, 00:43
162. Vielleicht

Zitat von gutmichl
Wenn ein Fahrzeug von der Fahrbahn zu driften droht, lenkt man stärker dagegen. Nichts anderes ist der Ursprung der beklagten Entwicklung. Wenn der Staat nicht mehr den Eindruck vermittelt, Recht durchzusetzen, was von Teilen der Politik gutiert wird, dann sucht der Wähler nach einer Gegenkraft. In der Eurorettung sowie der Migrationspolitik hat man NoBailOut und Dublin nach Gusto ignoriert und durch Moralreden ersetzt. Der Aufstieg der Rechten in Europa korreliert eng mit diesen Themen. Österreich hatte mit Kurz einen Kanzler, der den Unmut verstanden hat. In Deutschland will man es nicht verstehen oder zumindest nicht darauf reagieren.
haben die meisten derjenigen, die sich aufregen, die Regeln auch nicht so ganz genau durchgelesen.

Nehmen wir NoBailOut. Wo wurde das verletzt? Ich kann mich an kein EuGH-Urteil erinnern, das die Reaktion der EZB auf die Krise (die EZB hat ja auch nur reagiert, weil sich die Politik nicht einig werden wollte oder konnte) untersagt hätte.

Und zu Dublin: Es ist nicht so, dass Regierungen nicht freiwillig mehr Flüchtlinge oder Asylsuchende aufnehmen könnten, als sie aufgrund der Dublin-Regel müssten. Natürlich können und dürfen sie das.

Zu den Grenzen, zu Asyl, Kriegsflüchtlingen und zur Rettung von Menschen aus Seenot gibt es internationale Regeln, die recht komplex sind. Dass da nicht jeder durchblickt, ist verständlich. Daher sollten wir darauf vertrauen, dass die Gerichte die richtigen Urteile zu diesen Themen fällen.

Und ja, der Herr Kurz und die Migration: Ist Ihnen aufgefallen, dass an der Grenze von Italien zu Österreich bis heute keine Grenzkontrollen stattfinden? Ich fahre dort öfters und wurde noch nie(!) angehalten, beim Grenzübertritt nach Deutschland schon.

Beitrag melden
Der Kezzer 31.05.2019, 00:45
163. Eine Null dranhängen, mindestens

Zitat von otto_lustig
Meinen sie den Homo erectus, der vor 40.000 Jahren in Schwaben nachgewiesen ist? Die Primaten die sie meinen sind mehrere Hunderttausend Jahre älter. Lesen bildet, wenn man es dann tut.
Die berühmte „Lucy“, die mehr am Boden als auf Bäumen gelebt haben muss, ist um die 3,5×10⁶ Jahre alt.
Homo Erectus begann seinen Weg aus Afrika nach Asien vor deutlich über 10⁶Jahren. Vor 4×10⁴ Jahren war fast nur mehr Homo „Sapiens“ und einige Neandertalerpopulationen übrig.

Beitrag melden
claus7447 31.05.2019, 06:13
164. hugahuga Gestern, 21:07

Zitat von hugahuga
Sie drohen ganz offen - sicher im Bewußtsein, auf der "richtigen" Seite zu stehen und sich das auch erlauben zu können. Sie sollten mal darüber nachdenken, dass das nicht immer so bleiben muss. Ihre ideologische Ausrichtung könnte die Falsche sein und Ihre Kommentare nebst Klarname könnten Anlass für Untersuchungen sein. Also - Ball flach halten. Sie haben Ihre und andere eben eine entgegengesetzte Meinung zu bestimmten Fakten. Falsch oder richtig - liegt immer im Auge des Betrachters.
Sie drohen mir ganz offen? Sie sagen den nächsten Staatsstreich voraus? Interessant. Glauben sie der rechte Haufen übernimmt die Staatsmacht.

Ich stehe mit beiden Beinen auf dem GG.

Und über bestimmte Ansichten muss man nicht diskutieren, die Geschichte hat uns das gelehrt.

Beitrag melden
Der Kezzer 31.05.2019, 09:27
165.

Zitat von hugahuga
Sie drohen ganz offen - sicher im Bewußtsein, auf der "richtigen" Seite zu stehen und sich das auch erlauben zu können.
Das ist keine Drohung, sondern lediglich eine Warnung davor, aus der vermeintlichen online-Anonymität heraus z.B. Morddrohungen oder -aufrufe zu starten, die auch in der demokratischsten Demokratie nicht legal sind (anderenfalls käme da der Staat seiner Ur-Verpflichtung nicht nach, seine Bürger vor Gewalt zu schützen).
Wer das tut, ob er sich „rechts“ oder „links“ nennt, stellt sich in jedem Fall ins Unrecht.
Zitat von hugahuga
Sie sollten mal darüber nachdenken, dass das nicht immer so bleiben muss. Ihre ideologische Ausrichtung könnte die Falsche sein und Ihre Kommentare nebst Klarname könnten Anlass für Untersuchungen sein. Also - Ball flach halten.
Das ist eine offene Drohung, impliziert sie doch die Aufforderung, von der Meinungsfreiheit selbst bereits jetzt keinen Gebrauch zu machen, sondern vor künftigen Diktatoren zu kuschen, ehe die überhaupt an der Macht sind. Hui!
Zitat von hugahuga
Sie haben Ihre und andere eben eine entgegengesetzte Meinung zu bestimmten Fakten. Falsch oder richtig - liegt immer im Auge des Betrachters.
Sofern es überhaupt Meinungen sind. Eine Meinung kann eine Interpretation oder eine Bewertung von Fakten sein. Wenn jemand ein Faktum in Frage stellt, obwohl er weiß, dass es eines ist, nennt man das eine Lüge. Wenn er irrigerweise glaubt, es wäre anders, nennt man es einen Irrtum. Wenn es ihm egal ist, nennt man es Bullshit.
Wenn Ihnen irgendwelche Autonomen das Auto abgefackelt haben, dann haben Ihnen irgendwelche Autonomen das Auto abgefackelt, punkt. Es liegt nicht im Auge des Betrachters, ob dem so war oder es sich um einen PR-Gag Ihrerseits handelt.
Entweder war der Anschlag echt odef nicht, da gibt es keine unterschiedlichen gleichwertigen „Meinungen“ darüber.

Beitrag melden
merlin 2 31.05.2019, 11:09
166. Es muß auch nicht "gefallen"!

Zitat von hugahuga
Falsch - der letzte Chef hat sich eine eigene Meinung erlaubt, während der neue Chef dem zu folgen scheint, was man ihm vorgegeben hat. Dass Sie daran mehr Freude haben, mag ja sein - das muss aber nicht jedem Bürger in diesem Land gefallen.
Es muß auch nicht "gefallen"! Es muß sich auf dem neutralen Boden unserer Verfassung und Gesetzgebung bewegen. Und persönliche Vorlieben sind in diesem Amt unerwünscht!

Beitrag melden
merlin 2 31.05.2019, 11:15
167. Danke!

Zitat von Stereo_MCs
Ich weiß dass ihr Lager es mit Fakten nicht so hat und sich lieber selber welche zusammen zimmert, aber bei angeblich " 10 Millionen Deutsche AfD Wähler" muss ich dann doch mal dazwischen funken. In D. gibt es genau 61,7 Mio. Wahlberechtigte. Nehmen wir sogar eine sehr hohe Wahlbeteiligung wie bei der letzten BTW von 76,2%, komme ich bei 12,6% AFD, von den lausigen 11% gerade nicht geredet, auf 5,9 Mio. AFD Wähler. Und dass ich gut rechnen kann sehen sie daran, dass es in Wirklichkeit genau: 5.878.115 waren. Wo genau sind da bitte ihre 10 Millionen "deutsche" AFD Wähler? Sehen so eure Wahrheiten aus?
Sie müssen aber mit AfDlern nicht argumentieren, weil das vertane Liebesmüh ist. Die begreifen die Parallelen zwischen FPÖ-Skandal und AfD-eigener Spendenaffäre nicht, die sehen auch dann immer noch kein Problem, wenn in Fackelmärschen die Glatzen mitlaufen und die empfinden Hetzjagden gegen Ausländer erst nach 500 Metern Verfolgung als problematisch.

Beitrag melden
rloose 31.05.2019, 11:28
168.

Zitat von wahrsager26
Ich verstehe nicht: wer sind die gewählten Volldeppen ( Ihre Worte?) Sie glauben also,es ginge ohne Nationalstaaten? Dann mal los.....und ziehen Sie Erkundigungen bei anderen Staaten ein! Nur weil bei uns eine unausgegorene Doktrin herumgeistert( aufgehen in der Union?!) heißt das noch lange nicht, ein beliebiges Gesellschaftsgebilde zu erschaffen,das weder kulturell noch sonstwie den Aufgaben gerecht wird. Verzeihung,diese Gesellschaft wäre amorph( gestaltlos) ,do. dass global,weil zu Hause alles in Unordnung ist ,auch nicht gehandelt werden könnte! Danke
Die gewählten Volldeppen sind z. B. die, die Geld damit verschwenden Mauern zu bauen, um bei ihren noch depperteren Wählern mit Scheinlösungen zu punkten. In D erklären diese Leute gerne Minderheiten zu Sündenböcken für alles, meist vorwiegend in solchen Landstrichen, wo es diese Minderheiten gar nicht gibt, und erklären das dann zu ihrem Wahlprogramm. Ich glaube nicht das es ohne Nationalstaaten geht, ich weiß dass es ohne besser geht. Denn die Probleme, die wir heute lösen müssen, sind global. Die Wirtschaft agiert global. Welcher Nationalstaat kann global agierende Konzerne reglementieren? Was soll ich für Erkundungen einziehen? Ich habe nur Fakten geäußert, daran Ändern auch Einstellungen in diesem oder anderen Staaten nichts.

Beitrag melden
rloose 31.05.2019, 11:36
169.

Zitat von wahrsager26
Kraftausdrücke,quasi Klassifizierungen derer, mit denen man nicht politisch konform geht.Besser wird dadurch gar nichts und es gäbe dazu noch eine Überlegung: Liest man das zu oft ,könnte der eine oder andere zu sich sagen: so nicht...und bei passender Gelegenheit ist gerade deswegen das 'Kreuzchen' an anderer Stelle! Danke
Das hätte mit demokratischer Reife dann ja gar nichts mehr zu tun. Könnte ich Sie auch mit den richtigen Kraftausdrücken so manipulieren, dass Sie Ihr Kreuz an bestimmten Stellen machen?

Beitrag melden
Seite 17 von 19
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!