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Chef des Hamburger Verfassungsschutzes: "Eine der größten Bedrohungen überhaupt"
Sean Gallup/ Getty Images

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß warnt davor, dass die Grenzen zwischen Extremisten und normalen Bürgern verschwimmen. Seinen Ex-Kollegen Hans-Georg Maaßen kritisiert er deutlich.

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ontwoone 30.05.2019, 19:36
70. Und wieder zurück auf Los

Kommt denn niemals ein gescheiter Kopf an diese Stellen? Es hilft keiner Gesellschaft weiter, der Bevölkerung eine Lieblingsmeinung zu verordnen. Der rechte Rand schafft es täglich, Geschehnisse und deren Meldung dazu zu verwenden, einen Schwelbrand in die bürgerliche Mitte zu steuern. Man darf aber keinesfalls außer Acht lassen, dass die Realität das Futter dafür liefert. Ob es schlimme Einzeltaten sind, bandenmässig organisierte, oder einfach nur täglich beobachtbare Besonderheiten aus anderen Kulturkreisen. Fremdartigkeit löst zunächst bei den meisten Menschen Ängste aus. Unser Fehler ist doch, dass die hier ankommenden nicht ausreichend gecoacht werden, damit eine echte und gewollte, aber auch erwartete Integration gelingt. Umgekehrt überlassen wir die eigene Bevölkerung sich selbst, in der Hoffnung, dass der ein oder andere Urlaub oder Dönerkauf schon genug Toleranz für ein reibungsloses Miteinander bringen. Wir sollten zunächst mit den hier lebenden Migranten ein offenes und notwendiges Gespräch führen. Sie schaffen sich in eigenen Vierteln und Einrichtungen geschlossene Kulturkreise und bilden parallele Strukturen, die offensichtlich rückständiger sind, als in ihrer Heimat. Von echter Anpassung ist auch nur schwer zu sprechen, weil die z.B. türkisch dominierten Gegenden schnell ein typisches Bild abgeben. Ob es Schaufensterdekorationen sind, das parken in zweiter Reihe, vermehrte Männeransammlungen, Vermüllung der Bürgersteige, oder einfach nur die Überhäufung der Viertel mit Kiosken, Imbissstuben, Spielhallen, Sport- und Shishabars und Frisören ist. Wir sollten unseren liebgewonnenen Mitbürgern einfach nur ehrlich erläutern, was wir als zu fremdartig empfinden, aber auch, was wir in richtiger Dosierung sogar als Bereicherung empfinden. Was gar nicht akzeptabel ist, das sind Mitgliedschaften in kriminellen Organisationen. Die Religion dürfen sie hier frei und friedlich ausleben. Dafür ist Deutschland mittlerweile bekannt. Und wenn die Menschen in der Türkei sich gerade wandeln, dann darf das gerne auch hier passieren. Ein ehrliches und offenes Feedback ist die Basis jedes guten Zusammenlebens und verhindert in diesem Fall sogar, sich verfestigende Ressentiments, die zu Rassismus führen und Parteien wie die AfD entstehen lassen. Aber Kriminalität zu verfolgen und zu bestrafen, ist reine Selbstverteidigung und dient dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Das muss sofort konsequent ernst genommen und umgesetzt werden.

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draco2007 30.05.2019, 19:36
71.

Zitat von pandora14
Merkel importiert Kriminalität, Kosten und soziale Zerstörung und die Betroffenen sind schuld, eigentlich eine Frechheit.
Die Betroffenen? Sie meinen den Osten de Republik mit den höchsten Ergebnissen für unsere Nazi-Partei?
Ja ist schlimm im Osten mit den ganzen Ausländern, die sie gar nicht haben.

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oldkool 30.05.2019, 19:38
72. Keine Bomben?

@stoffi: Hmh, wie alt bist du denn? Rechte haben auch seit 1945 immer wieder Bomben gezündet (Oktoberfest München, NSU...). Und wenn Rechte aufmarschieren muss man sehr wohl andere Menschen vor ihnen schützen. Es gibt auch genug Leute die sich vor rechten Extremisten fürchten. Aber immerhin auch genug, die wissen, wie man rechtem Pöbel entgegentreten muss.

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Actionscript 30.05.2019, 19:40
73. Sympathisanten

Zitat von Bernd.Brincken
"Wenn es solche Ideologien schaffen, schleichend in politische Diskurse einzudringen, an relevante Debatten und populäre Themen anzuknüpfen, dann ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr." Oha. Jetzt geht es dem Verfassungschutz also nicht mehr nur um organisierte Gewalt, Terrorismus oder Revolution, sondern auch schon um das Einschleichen von 'Ideologien' - die er dann wohl mit seiner Behörde erkennen, genau untersuchen - und bekämpfen will? Wo ist denn für ihn die Grenze zwischen 'einschleichender Ideologie' und kritischer Meinung? Dem wäre das Gleiche zu erwidern wie Madame AKK, die sich über Blogger im Wahlkampf beschwert: Bitte Art. 5 des Grundgesetzes lesen. Anders gesagt - wir brauchen evt. einen Verfassungsschutz-Verfassungsschutz. _Das_ wäre ein valides Thema für die EU.
Wenn in der Vergangenheit jemand Ideen und Demonstrationen von Linksextremen gut fand, so nannte man diese Leute Sympathisanten, und damit waren sie schon Verdächtige für den Verfassungsschutz. Bei den Linken geht das ganz schnell, da der VS Linke immer als Demokratiefeinde angesehen hat. Anders ist das daher beim Rechtsextremismus. Der hat es bis in den Bundestag geschafft. Das war ja auch kein Wunder, da nach dem Krieg Altnazis auch im VS sassen und das weiter gegeben haben.

Es ist also nicht so, als wäre es etwas Neues, wenn der VS sich für Leute mit Ideologien interessiert, nur mit dem Unterschied, dass jetzt auch endlich mal die Rechten an der Reihe sind, die eindeutig Demokratiefeinde sind. Und wenn man sich Bannon ansieht, und wie er die Rechten EU weit organisiert, so kann man von echter Gefahr für die Demokratie sprechen.

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GP1 30.05.2019, 19:40
74.

"Interessant was hier gerade in den Kommentaren los ist. Das Interview war ganz deutlich ein Volltreffer. Anders kann man die Reaktionen nicht deuten. Danke!" Dem kann ich nur beipflichten. Beschämend, was von so etlichen "Kommentatoren/innen" abgeliefert wird.

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Immanuel K. 30.05.2019, 19:44
75. Wieder mal...

Zitat von cookie1
Ein Merkelschleimer verkennt die Islamismus Gefahr. Maaßen ist und bleibt bei den Verfassungsschutz Mitarbeiterm in Köln beliebt. Maaßen widerspricht hier "Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit" https://youtu.be/Iu9BfQxTq90
...die typische Argumentation von Menschen mit eingeschränkter Differenzierungsfähigkeit: Islamisten sind natürlich gefährlich und zwar genauso gefährlich, wie alle anderen fundamentalistische (Religions-) Gruppen. Siehe Fundamentalisten in der katholischen Kirche, fundamentalistische Protestanten (z.B. in den USA - gerne unter White Power subsumiert) und fundamentalistische Juden... Ebenso natürlich auch fundamentalistische Kommunisten oder auch Kapitalisten. Alle diese Fundamentalisten gehören in ihren jeweiligen Verbreitungsgebieten, dem extrem konservativen bis rechtsradikalem Milieu an - das liegt nun mal an der Art zu denken: ja oder nein! schwarz oder weiß! Differenzierte Zwischentöne gehören einfach nicht zu deren Denkschema.

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corvey 30.05.2019, 19:44
76.

Wo endet der "normale Bürger"? Das ist wohl eine Frage der Definition. Wir leben in einer Zeit, in der ein Bürger sich schneller außerhalb der immer enger gezogenen Grenzen dessen was als "normal" gilt, wiederfindet. Der Staat zieht die Grenzen enger, wodurch gleichzeitig die Bedrohung zunimmt, das ist reine Mathematik. Und: Wehe dem, der von der vorgegebenen Mainstream-Meinung abweicht. Die Idee der Demokratie, in der es verschiedene Meinungen geben dürfen soll, wird ihn nicht (mehr) schützen. Er ist ausgestoßen, eben ein "Extremist".

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oloh 30.05.2019, 19:44
77. ganz schön viele Maaßen-Fans hier

Wo kommen die denn alle her?
Man muss doch mal sehen, wer Maaßen wirklich ist: Gescheiterter Jurist. Schwache Dissertation, die bei strenger Beurteilung nicht zur Promotion gelangt hätte. Doch in der Jurisprudenz werden akademisch alle Augen zugedrückt, allg. bekannt. Demnächst gibt's auch "Dr." Philipp Amthor.
Dann ein unmögliches Gutachten: Kurnaz sei seiner Mitwirkungspflicht, nicht länger als 1/2 Jahr im Ausland zu weilen, nicht nachgekommen, weil sein Guantanamo-Trip einfach länger ging, und habe deshalb sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Catch 22 lässt grüßen!

Jemand mit derart fragwürdiger Intelligenz hätte niemals Verfassungsschutzpräsident werden dürfen, aber CSU-Leuchte HP Friedrich machte es möglich. Und so nahm das Elend seinen Lauf, das wir nun fortgesetzt bestaunen dürfen, zuletzt in verdrucksten Solidaritätsbekundungen für HC Strache.

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oldkool 30.05.2019, 19:46
78.

@schulz.dennis.84 (war die 88 schon vergeben?). Sie verwechseln da was - Hamburg wurde 1943 in Schutt und Asche gelegt. Schuld daran waren übrigens nicht die Linksradikalen.

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Oihme 30.05.2019, 19:46
79. Ganz ruhig!

Zitat von spon_12
Was ist das denn schon wieder. Erst ziehen Sie eine scharfe Grenze zwischen Radikalismus und Extremismus, um dann plötzlich diese Grenzen mit dem Begriff "rechts" zu verwischen und das Abgleiten in den Extremismus einer Gesellschaft zuzuschreiben, die Radikalismus ablehnt. Geht's eigentlich noch?
Sehen Sie sich mal Wahlplakate und Wahlprogramme der CDU, SPD oder FDP der jungen Bundesrepublik an bzw. lauschen den 50iger-Jahre Reden ausgewiesener Demokraten wie Helmut Schmidt, Willy Brandt, Konrad Adenauer oder Kurt Schumacher.
Alle fielen heute mindestens unter das Prädikat "rechtsradikal"!

Es ist doch beim "Kampf gegen Rechts" längst nicht mehr so, dass man dabei die wirklichen Gefährder der FDGO zum Ziel hat, sondern es geht um die Tabuisierung von lediglich störenden Meinungen und Geschichtsauffassungen.
Und damit um den Erhalt der eigenen Deutungshoheit, was in der politischen Auseinandersetzung statthaft sein soll und was nicht.

Jeder würde es als schlimmen Fehler empfinden, die "Friday for future"-Schüler mit den G20-Steinewerfern oder der RAF in einen Topf zu werfen, warum sträubt man sich eigentlich mit Blick auf "Rechts" vor solchen Differenzierungen?

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