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Christian Lindner und Schwarz-Gelb: Machtfaktor FDP
DPA

Die FDP wird in NRW und Schleswig-Holstein mitregieren. Auch als Regierungspartner im Bund hätte Parteichef Christian Lindner eine Präferenz. Doch sind die Liberalen darauf vorbereitet?

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emo.alberich 21.06.2017, 21:02
20.

Zitat von epiktet2000
Ob die FDP regieren kann? Schulz wäre das egal, wenn er mit der FDP regieren könnte. Doch die FDP will ja progressiv sein. Das geht sicherlich mit der CDU&CSU besser. Progressiv die Renten kürzen, das Rentenalter progressiv erhöhen, progressiv die Gewerbesteuern - am besten - ganz abschaffen. Alles was die Industrievertreter so fordern, wenn ihnen der Tag langweilig wird.
Na ja, mit der SPD waren die Vertreter der Grossindustrie und der Hochfinanz ja auch sehr gut bedient - wegen der Arbeitsplätze und der "Wirtschaft". Geht es der (Export-)Wirtschaft gut, geht es uns allen gut, so der Glaubenssatz auch der SPD-Ökonomen. Der Mittelstand gehört für die SPD aus ideologischen Gründen nicht zur Klientel.

Das Regieren ginge für die SPD mit den Gelben sicher etwas, aber nicht viel besser als mit der Linken.

Für die Union wäre die FDP zwar näher - damit aber auch unbequemer als die SPD. In der GroKo trägt eigentlich niemand die Verantwortung - bei Schwarz-Gelb natürlich der grösser Partner.

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hennesderachte 21.06.2017, 21:29
21. Das ist aber freundlich...

...und rücksichtsvoll, dass sich der taz-geschulte Herr Weiland um die Fähigkeiten der FDP sorgt, die ihnen nun überall zufallende Verantwortung auch zu schultern (aber eigentlich wissen wir ja, starke Schultern können mehr schultern als schwache). Vielleicht sieht er sich das nächste mal die als ministrabel ausgeguckten Leute bei Linken und Grünen an, die wären ja bei RRG gefragt. Ob's da viel besser aussieht, hmm, wir dürfen gespannt sein.

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INGXXL 21.06.2017, 21:36
22. 1#

Der Rechte Rand (AfD) und der Linke Rand DIE LINKE sollten nicht an der Regierung beteiligt werden . Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wollte vor allem Bayern wegen der Konkurrenz zu Österreich. Der Satz gilt heute noch! Warum hat die SPD nicht dafür gesorgt den Steuersatz zu erhöhen? Übrigens bezahlt die Mehrwertsteuer der Kunde und nicht der Unternehmer. Manchmal sind BWL Grundkenntnisse zum Erfassen eines Sachverhalts nützlich.

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tropfstein 21.06.2017, 21:41
23. Macron lässt grüßen

Emmanuel Macron (dessen Parte übrigens in die liberale Europapartei ALDE möchte, wo auch die FDP ist) hat ebenfalls jede Menge Newcomer in Parlament und Regierung gehievt. Wenn das gute, zukunftsorientierte Leute sind, kann das nur gut für einen Neuanfang sein.

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INGXXL 21.06.2017, 21:41
24. 7#

Ist doch O.K. schliesslich strebt die FDP nicht die Absolute Mehrheit an. Wenn Sie 10 % der Stimmen erhält ist die doch zu Frieden. Die Stimmen von Sozialhilfeempfängern und Hilfsarbeiten will sie ja nicht unbedingt erhalten

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j.w.pepper 21.06.2017, 21:44
25. Ach Gottchen, die alte Mövenpick-Sülze...

Zitat von Mister Stone
Die Mövenpick-Partei wirds schon richten. Steuersenkungen für Hoteliers und Industrielle, Leiharbeit, Armutsrenten. Die schaffen das!
Erstens ist die, wie schon andere angemerkt haben, keineswegs allein auf dem Mist der FDP gewachsen. Die hat bloß konsequent dazu gestanden (auch weil sie keine anderen Steuersenkungen gegen die sozialdemokratisierte CDU durchsetzen konnte) und deshalb Prügel bezogen.

Zweitens ist den Hoteliers der Mehrwertsteuersatz größtenteils wurscht, weil es ein durchlaufender Posten ist, und den Geschäftsreisenden (wg. Vorsteuerabzug) genauso. Das Einzige, was die Senkung bewirkt hat, war, dass Privatreisende weniger Umsatzsteuer auf ihre Übernachtung zahlen müssen. Mag ja sein, dass einzelne Hoteliers, je nach Marktlage, den Vorteil nicht eingepreist haben, andere aber ja, so dass dort die privaten Kunden davon profitiert haben. Gut so.

Und drittens hat es noch keine Steuersenkung gefunden, die ich nicht gut gefunden hätte. Von daher: Meinetwegen auch nur punktuell weiter so.

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raetselfreund 21.06.2017, 21:52
26.

Zitat von INGXXL
Der Rechte Rand (AfD) und der Linke Rand DIE LINKE sollten nicht an der Regierung beteiligt werden . Die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wollte vor allem Bayern wegen der Konkurrenz zu Österreich. Der Satz gilt heute noch! Warum hat die SPD nicht dafür gesorgt den Steuersatz zu erhöhen? Übrigens bezahlt die Mehrwertsteuer der Kunde und nicht der Unternehmer. Manchmal sind BWL Grundkenntnisse zum Erfassen eines Sachverhalts nützlich.
Das liegt daran, dass die SPD der wesentlich kleinere Partner in einer Koalition ist. Mehr als Rente mit 63 und Einführung des Mindestlohns waren da halt nicht drin.
Hätten Angela Merkel (die ist übrigens nicht in der SPD!!!) und die Union gewollt, dass der Steuersatz wieder erhöht wird, hätte sich die SPD bestimmt nicht dagegen gestemmt.
Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht alles ist die Schuld der SPD! Auch wenn das gerade sehr modern ist.

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haresu 21.06.2017, 21:54
27.

Zitat von sotomajor
Er ist der Schlechteste nicht und obwohl ich mit der AfD symphatisiere, mag ich ihn. Wenn er es schafft sich frei zu machen von der Lobby der CDU, hat er Chancen. Wenn er eine liberale soziale Politik propagiert. Noch sehe ich das aber nicht!
Kann es sein, dass es einen inneren Zusammenhang von Sympathie für die AFD und FDP gibt? Vielleicht der Hang zu radikalen, "einfachen" Rezepten? Oder zum Recht des Stärkeren? Wie allerdings eine liberale Politik aussehen sollte, die ein AFD- Anhänger gutheißt, das möchte ich lieber gar nicht wissen.

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niemalsnicht 21.06.2017, 21:55
28. Schönes Beispiel

An alle die jetzt feiern, dass die AfD in die Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die FDP ist das beste Beispiel dafür, dass Unkraut nicht vergeht und wie schnell der Wähler doch vergisst wie er ****** wurde. Am Ende beginnt das Elend eben von vorn. ;)

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karl15 21.06.2017, 22:02
29. Ausgerechnet FDP?

Dass die FDP zurückkehrt ist für mich unbegreiflich. Ist die Bekämpfung von Fluchtursachen kein Thema mehr? Stattdessen Augen zu und durch? Bei FDP denke ich (wie auch bei CDU und SPD) an Waffenexporte in Krisenregionen und als "Entwicklungshilfe" verpackte Wirtschaftspolitik. Bei der zukünftigen Fluchtursache Nummer Eins, dem Klimawandel, hat die FDP bisher auch nicht gerade geglänzt.
Vielleicht ist das alles in Vergessen geraten, durch die Politik für Hotels, Pharma-, Atomindustrie und Co.

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