Forum: Politik
CIA-Entführung von Khaled el-Masri: Deutschland beugte sich Druck aus Washington

Die US-Depeschen enthüllen neue Details im Fall des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri.*Die USA drängten Berlin, die verantwortlichen US-Agenten nicht effizient zu jagen. Neue Kabelberichte zeigen auch, wie verständnisvoll sich die deutsche Justiz und Politik verhielten.

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Darjaan 09.12.2010, 16:14
60. unglaublich

wenn jetzt unsere Justiz mit in diesem faschistisch agierenden Sumpf hängt, sind wir nicht mehr weit davon entfernt uns vom Grundgesetz legitimiert, mit Gewalt von unserem Regime zu trennen...
mit Wahlen geht es ja nicht mehr wie man sieht... die stecken alle unter einer Decke und unsere Justiz ist auch nicht mehr unabhängig...

ich kann echt nicht glauben was hier abgeht und komme mir vor wie in einem Film...
Wer ist bereit, für die Wiederherstellung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat in den Knast zu gehen wenn man unser Regime anders nicht stürzen kann?
Werden wir stillhalten wie unsere Großväter?

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Silverhair 09.12.2010, 16:15
61. Für Entmündigte Bürger...

Zitat von Sapientia
fragt sich nur für welche Werte? Andererseits: Für wen ist die Deutsche Rechtsordnung noch bestimmt?
Nur für die Entmündigten Bürger .. die dürfen nichts - werden überwacht - die "Regierung" verteilt inzwischen die Mrd an erwirtschafteter Arbeit unter den Reichen und Mächtigen!

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Silverhair 09.12.2010, 16:17
62. Scheinjuristerei

Zitat von syramon
zudem stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Seriösität deutscher Gerichte, wenn diese zusammen mit der Politik bestehende Gesetze umgehen und diese nach eigenem Ermessen beugen. Vor solch einer Justiz, braucht kein Bürger mehr Respekt zu haben.
Haben sie die noch?
Die Justiz ist an der Leine des Kanzleramtes - bis hoch zum BVerfG entscheiden nicht die Bürger über Recht und Gesetz, nein das machen Parteien und das Kanzleramt, und da wird gebogen und gelogen was das Zeug hält - da werden "Scheinjuristische" Gründe gebastelt .. nur um diese an der Macht zu halten!

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refa 09.12.2010, 16:18
63. Gesetzgebung nur für Kleinkrimminelle?

§339 StGB
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/stgb/__339.html

Dachte immer der gilt noch, lass mich aber auch gerne eine besseren belehren.

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Darjaan 09.12.2010, 16:18
64. titel

Zitat von frubi
Eine deutsche Regierung hat deutsche Staatsbürger im Ausland zu schützen. Das gilt für Sie, für mich und für jeden anderen Menschen mit einem Bundesadler im Pass.
Leider werden in unserem Staat nur unsere Politiker geschützt... bis da mal einer so richtig in den Knast wandert oder seine Pensionsansprüche verliert, muss er schon gemordet haben...

wenn Lieschen Müller einen Getränkebon für 30 Cent falsch abrechnet, verliert sie ihren Job und rutscht in die Sozialhilfe...

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causal 09.12.2010, 16:20
65. zur politik und zur bankenwirtschaft gehört immer

eine gewisse art der erpressung incl. drohungen. sei es sanft, sei es hart.
leider referiert der sponartikel den sachverhalt nicht glasklar: wann, wer, was, wo mit welchen folgen.
das ganze wirft ein streiflicht auf die geheimdienste verschiedener staaten, die hier nicht erwähnt werden müssen.

wenn die usa wasser und wein predigen: einerseits missionarisch freedom usw., andererseits methoden, die in einem ausgelagerten rechts-unrechtsraum ablaufen.
interessant das katzbuckeln der deutschen politiker und behörden.

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KarlRad 09.12.2010, 16:24
66. Schwarz auf Weiß!

Es ist sehr gut endlich einmal Schwarz auf Weiß zu sehen, wie abgehoben staatliche Behörden agieren können und sich nicht an geltendes Recht halten müssen. Unsere sogenannten demokratischen Staaten sind offensichtlich nichts als kriminelle, korrupte "Schurken". Haben wir zwar alle schon vorher geahnt. Aber jetzt ist das alles nach zulesen.

Betrachtet man die Ignoranz und die Selbstgefäligkeit der westlichen Welt, die mit den "leaks" ans Tageslicht kommt, fällt es mir auch viel leichter zu verstehen, warum einige arabische und afrikanische Gruppierungen (Staaten, Religionsgemeinschaften und auch Terroristen) so einen Hass auf uns haben.

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roflem 09.12.2010, 16:25
67. echter Journalismus

sieht so aus:
"So soll Oberstaatsanwalt August Stern einem US-Diplomaten gesagt haben, er habe sich "durch den Druck der Medien gezwungen gefühlt", die Haftbefehle auszustellen. In der Tat kamen die meisten Recherchen zu den wahren Identitäten der Piloten des CIA-Jets und der anderen Kommandomitglieder von Journalisten."
da kann sich wikitröpfel noch ein paar Scheiben von abschneiden! Die betreiben nämlich keinen Journalismus sondern veröffentlichen ihnen zugespielte Daten!
Die Arbeit in Italien damals, das war echter Journalismus! Auch der Druck auf die Justiz, ein Glück, dass wir den noch haben....

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Bre-Men 09.12.2010, 16:25
68. Trotzdem

Sobald hier ein Gesetz vom Stapel läuft macht die Hälfte der Bevölkerung einen Kotau. Demokratie, GG und ähnliche Scherze werden zur Begründung herbeigezogen um es zu legitimieren, obwohl eine kriminelle Beamtenschaft Fakten in die andere Richtung geschaffen hat. Nein, hier hilft keine Demokratie mehr.

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Silverhair 09.12.2010, 16:26
69. Muss es das wirklich?

Zitat von Skarrin
Hier haben wir nun schwarz auf weiß, wie "unabhängig" die deutsche Legislative und Exekutive wirklich sind. Nämlich gar nicht, es gilt immer noch der alte Grundsatz: Recht ist, was dem Staat nützt. Möchte tatsächlich noch jemand behaupten, Gerichtsurteile z.B. für S21 oder die seien von Richtern auf Grundlage der Gesetze gesprochen worden, anstatt von Politikern auf Grundlage von Lobbyistenbefehlen?
Nein, diese "legalen" Entscheidungen wurden in Hinterzimmern getroffen - und immer schön unter dem Druck der Lobbyverbände!

Wie kann man die "Nichtveröffentlichungen von Bergbaugutachten" zb: demokratisch legitimieren? Überhaupt nicht - und all das was jetzt in der Schlichtung von S21 zur Sprache kam, wurde nie von einem Gericht oder den "sog. Volksvertreter" geprüft .. war geheim, firmengeheimnis oder eben "Eigentumsrechte".

Es waren Hinterzimmer entscheidungen weil eben die Justiz in Deutschland der Büttel des Kanzleramtes ist - da wird nicht nachgefragt, da wird im Sinne der Regierung entschieden - und immer dort wo "Vertreter der Bürger" geheime Sitzungen hatten zum "Schutz von geschäftlichen Interessen" waren es letztlich eine Scheinlegislative .. die Bürger wurden dumm gehalten..
Aber da können wir unzähliges anführen, Gorleben und LKW Maut, e-Gesundheitscard und e-Pass/Ausweis , Websperren und Vorratsdatenspeicherung - Notstandsgesetze und vieles mehr...

Wir haben noch nicht mal eine freie Parteien Wahl, wer nicht paßt wird einfach nicht zu Wahlen zugelassen .. was soll man da wählen wenn es keine Wahl gibt?

All das wurde immer dort wo es kritisch wurde mit "Geheim" klassifiziert .. und dem entmündigten Bürger erzählt da müsse so sein ..

Muss es das wirklich?

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