Forum: Politik
CIA-Folter: Für den Westen geht es jetzt um alles

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die USA sind ein Folterstaat. Es genügt nicht, die CIA-Verbrechen zu veröffentlichen. Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht.

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elikey01 11.12.2014, 20:10
220. @tipprery, #206

Zitat von tipperary
weist der Autor darauf hin, dass eine Ahndung dieser Folterei erfolgen muss. Nur: wer soll belangt werden: nur die ausführenden Schergen oder nicht auch Bush und Konsorten?! Mir wird aber übel, wenn ich den Fall Daschner in Erinnerung rufe und mir das Ergebnis anschaue: Verwarnung mit Strafvorbehalt...
Daschner hat das Urteil, seine "Bestrafung" bis heute nicht verwunden.

Wer am US-Selbstverständnis als Weltvorherschaftsmacht auch nur kratzt, bekommt deren geballte Ladung ab.
Zu den wirklich Verantwortlichen für "9/11" habe ich ein verfestigte Meinung, die sich aus vielen Berichten bestimmt und die mir mit Nichts widerlegt werden konnte.

Ex-US-Botschafter (in DEU ) Jeff Kornblum "Europa kann sich ja nicht mal selbst verteidigen."
Im letzten Jahrhundert wurde gerade DEU nicht angegriffen, musste sich nicht verteidigen, sondern war selbst Angreifer - mit anderen kriegslüsternen, die die Machtverhältnisse in Europa in ihrem Sinn neu "ordnen" wollten (Habsburger, Kaiser Wilhelm II).
Selbst das 1941 von DEU trotz Nichtangriffspakt angegriffene Russland "schlug" nicht in gleicher militär. Weise auf DEU zurück.

Wenn dem so ist, versteht sich's von selbst, dass Europa und damit DEU im Grunde nur weiter "kuschen" können.
Der offizielle Sprachgebrauch der Kanzlerin zum Folterbericht ist daher nur als Allgemeinplätze-Besetzung wahrzunehmen.

Wenn eine Ahndung der CIA-Folter überhaupt erfolgt, wird es m.M.n. allenfalls wieder Alibi-Bauern-Opfer geben analog Abu Guhraib, zumal OBAMA bereits erklärte, keine Verfolgung betreiben zu wollen.

Bevor nicht ein atomarer Erstschlag mit Mio. Toten und unbewohnbaren Arealen erfolgte, dem ein Zweit-/Gegenschlag mit noch mehr Toten und einer nahezu unbewohnbar gewordenen Erde geschieht, weil ein Finger am einem Auslöser zu nervös wird, scheint sich wohl leider nichts zum Besseren zu verändern.
JFK wurde bekanntlich in Dallas erschossen ...

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keinereiner 11.12.2014, 20:14
221.

Zitat von gustavsche
Ein anderer Staat, der jahrzehntelang folterte und wo es nicht nur ein "Betriebsunfall" war, war die DDR. Dort waren Foltern, Zersetzung und Wegsperren Teil des Systems. Er reichte schon den offiziellen Weg der Ausreise zu gehen, der mit einem Ausreiseantrag beginnt. Schon war man bei der Stasi inhaftiert.
So ein Unsinn. Schon allein der Abschnitt mit dem "Betreibsunfall"! Was soll das heißen? Das gehörte nicht zum System in der USA? Wie bitte kommen sie zu dieser Auffassung, wenn der Präsident Foltermethoden als legale Vierhörmethoden deklariert hat und die Justiz weggeschaut hat. Das war kein Betriebsunfall sondern das war System. Außerdem wissen wir seit über 10 Jahren, dass sie Foltern und Guantanamo ist trotzdem noch nicht geschlossen. Auch von den anderen Foltergefängnissen hat man immer wieder gehört. Zudem wurde der Whistleblower, der erste Staatsbedienstete der Folter eingestanden hat zu einer Haftstrafe verurteilt. Wenn es nicht System gewesen ist, könnte er ja auch nicht wegen Geheimnisverrat eingesperrt werden.
Die USA ist kein deut besser als andere Unrechtsstaaten.

Übrigens, auf der Schwarzen liste landet man auch recht schnell und was bei der einreise mit einem dann passiert liegt im ermessen der Border Patrol. Da ist man auch ganz schnell erstmal weg vom Fenster.

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rotertraktor 11.12.2014, 20:15
222. Bekenntnis zum Unrechtsstaat USA

Nachdem die Linke und ihr Ministerpräsident Ramelow durch mannigfaltigen politischen und medialen Druck zu der Formulierung gezwungen wurden, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, erwarte ich nun von den Konservativen (und auch von den TTIP-Befürwortern bei sPD und Olivgrünen) ein klares Bekenntnis zum "Unrechtsstaat USA".

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verhetzungsschutz 11.12.2014, 20:21
223. Die Werte Kanzlerin

Lieber Herr Augstein,

vielen Dank für den Klartext zum Thema "was kommt nach der Folter". Wahrscheinlich erwarten nun Millionen Deutsche hierzulande gespannt die Rede der Kanzlerin dazu, die als überzeugte Christdemokratin die Folterpraktiken auf das Brutalste verurteilen und die volle Härte des Gesetzes als "serious consequences" fordern wird. Zum Glück ist Merkel grundsätzlich für eine Politik des Friedens und wird auf dem ehrlichen Standpunkt unserer Wertegemeinschaft bestehen, daß nur von der Weltgemeinschaft verhängte Sanktionen eine adäquate Reaktion auf diese Verbrechen sein können. Allerdings, und da bitte ich Sie um Ihre Einschätzung, könnte es auch sein, daß für Merkel diese "Werte" noch "Neuland" sein könnten... was meinen Sie?

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hansdampf99 11.12.2014, 20:24
224.

und dieses land bezeichnet sich zynischer weise auch noch als "god's own country".

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hman2 11.12.2014, 20:28
225.

Zitat von
Allerdings, und da bitte ich Sie um Ihre Einschätzung, könnte es auch sein, daß für Merkel diese "Werte" noch "Neuland" sein könnten... was meinen Sie?
Merkel hat sich ohne Not mit einem Nibelungeneid an unsere Freunde, die Amis, gekettet.

Während Schröders (auch nur halbherziger) Weigerung, am völkerrechtwidrigen Angriffskrieg teilzunehmen, hatte die damalige Oppositionsführerin nichts Dümmeres im Sinn, als stante pede nach Washington zu jetten, und in Interviews zu schreiben "Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen" und bekräftigte, eine Bundesregierung unter ihrer Führung würde sich niemals dem Willen Washingtons verweigern.

Nun, diese Garantien werden nun eingefordert.

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Yeti 11.12.2014, 20:40
226.

Zitat von robert2005ffm
Die CIA hat erfolgreich ein zweites 9/11 bislang verhindert.
Nicht nur das! Sie hat erfolgreich (kann man ja deutlich erkennen) den Weltuntergang bislang verhindert! Eine zweite Sintflut hat es bisher auch nicht gegeben.
Alles nur der CIA zu verdanken.

/zyn

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fortelkas 11.12.2014, 20:41
227. Für den Westen geht es jetzt um alles

"Die USA sind ein Folterstaat" (Augstein), das ist nun bekannt und bewiesen.
Und es ist richtig: Es ist auch ein Zeichen der Stärke des amerikanischen Systems, diesen Bericht zu veröffentlichen.
Aber: Keiner der Verantwortlichen wird jemals in Den Haag vor Gericht sitzen.
Kein Anschlag weltweit ist seit dem 11. September verhindert worden. Mit der Verhinderung weiterer Anschläge wurden diese verbrecherischen Methoden ja immer begründet, und George W. Bush lobt diese Taten auch noch ausdrücklich.
Schlimm finde ich außerdem, dass einigen Foristen offenbar nichts anderes einfällt als auf Russland, China und andere Staaten zu verweisen.
Was sollte für die europäische Politik folgen? Die europäischen Staaten müssen endlich eine wirklich von den USA unabhängige Poltik betreiben. Einen Ansatz hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gemacht, als er sich weigerte, die BRD in den Irak-Krieg ziehen zu lassen. George W. Bush hat ihm das nie verziehen.
Weiter so!
Erwin Fortelka

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Harry20071975 11.12.2014, 20:48
228. USA-Bashing LANGWEILIG

So sind die linken Amerikanisten: Wenn die "üblichen Verdächtigen" (NSA, CIA) in womöglich nicht mal 50 Fällen Schwerverbrecher und Terroristen foltern und dabei sicher Fehler begehen und womöglich Unschuldige treffen, dann wird die große Moralkeule rausgeholt und die Wertedebatte geführt.
Wenn europäische Mächte versagen, nicht handeln und Menschen zu Tode kommen (Srebrenica, Ruanda, Lampedusa, Syrien,...) dann herrscht Schweigen im Walde.
Und wenn die CIA oder NSA selbst zu Opfern werden, dann werden die Täter (hier Edward Snowden) zu Helden und westliche Werte (hier: Loyalität) sind auf einmal egal.
Werte sind kein Selbstzweck, sondern es kommt immer auf die Motive und mögliche Handlungsoptionen an, zumindest sind diese "Strafmildernd". Deshalb ist Daschner zu Recht nur milde bestraft worden.

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vonpreungesheim 11.12.2014, 20:59
229. Es gibt keine Werte,

es gibt nur materielle und hegemonielle Interessen, Leute, verabschiedet Euch doch mal aus Eurer Puppenstube, jeder muss mal erwachsen werden. Und eine öffentliche Dokumentation der Aktivitäten eines Geheimdienstes wird entweder gar nicht oder nur in Anbetracht einer speziellen Interessenlage vorgelegt. So etwas macht niemand freiwillig und wenn, dann nur mit gewissen Absichten. In diesem Fall sind das die Provokation von Terroranschlägen und eine Rechtfertigung für die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen. War noch was?

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